Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass eine gesicherte Finanzierung einer solchen Sportgroßveranstaltung ein fester Bestandteil der Planungen sein muss. Insofern muss mit allen Entscheidungsträgern vor einer verbindlichen Zusage gesprochen werden. Wie ich am Anfang der Rede bereits dargestellt habe, war die Entscheidung für den Austragungsort Schwerin bereits im Oktober letzten Jahres gefasst worden und die Stadt Schwerin hat sich vor Bekanntgabe der Austragungsorte nicht mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt.
Dieses Vorgehen der Stadt halte ich für sehr bedenklich. Aus der positiven Haltung des Ministeriums für Inneres und Sport zu Sportveranstaltungen im Lande kann und darf nicht geschlossen werden, dass die Finanzierung derartiger Wettkämpfe sozusagen automatisch über Landesmittel erfolgen wird. Im konkreten Fall war und ist es die Aufgabe der Stadt Schwerin, gemeinsam mit den Sponsoren die Finanzierung einer solchen Veranstaltung abzusichern. In der genannten Größenordnung wird sich
Meine Damen und Herren, die Initiativen von Kommunen, die sich um internationale sportliche Wettkämpfe bemühen, werden vom Minister und von mir durchaus begrüßt, aber das kommunale Eigeninteresse muss auch mit der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Die Haushaltssituation der Stadt Schwerin ist allgemein bekannt. Wenn schon die laufende Aufgabenerfüllung gefährdet ist, dann können doch seitens der Stadt keine erheblichen Zahlungsverpflichtungen für Sportveranstaltungen eingegangen werden, und schon gar nicht, bevor eine konkrete und verbindliche Entscheidung über die Kostenverteilung erfolgt ist. Es geht eben nicht, dass man eine Veranstaltung durchführt und die anderen bezahlen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Landtag oder auch das Innenministerium für eine verfehlte Vorgehensweise der Stadt Schwerin herhalten soll. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Mir als Schwerinerin fällt es jetzt hier nicht so sehr leicht, gegen den Antrag zu sprechen, weil ich natürlich den Frauenvolleyball mit verfolge, wenn auch nicht bisher mit so einer Vehemenz wie einige Vertreterinnen und Vertreter von hier. Dennoch geht es hier um ein sportliches Ereignis, wo eine Stadt bevorzugt wird und es hier letztendlich, wie Herr Waldmüller das eben schon sehr deutlich gemacht hat, auch ein Verschlafen auf kommunaler Ebene der Landeshauptstadt gibt.
Ich möchte die Argumentation, warum die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen stimmt, haushaltspolitisch begründen. Wie wir erfahren haben, ist jetzt schon ein Kostenvolumen von 400.000 Euro avisiert, vorher waren es 100.000 Euro weniger. Die Finanzierung dieses Events ist letztendlich nicht solide aufgeführt worden. Und nachdem man dann festgestellt hat, dass es auf kommunaler Ebene nicht die Mehrheiten gibt, hat man jetzt die Fraktion DIE LINKE sozusagen vorgeschickt oder sie hat sich hier in die Bresche geschlagen, um für Schwerin dieses Vorrundenspiel – es ist die dritte Runde – sich bestätigen zu lassen.
Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für Sport, sind auch für Breitensport und auch für die Förderung von Leistungssport. Aber wenn wir wissen, dass es nur 20.000 Euro in dem großen Landessäckel für sportliche Events gibt, ist es einfach unangebracht, unangemessen und nicht solide, hier haushaltspolitisch zu sagen, die Landesregierung möge doch dann hier vor Ort die Schweriner Kommunalpolitik fördern, dieses deckeln, um hier ein Event starten zu lassen, wo wir sagen, das geht nicht.
Interessant wäre noch, was der Landesrechnungshof dazu sagt, denn wie wir alle wissen, sind wir in Schwerin in der Haushaltskonsolidierung, wir haben Sparmaßnah
men, die es uns nicht einfach machen. Und ich persönlich halte es für zu einfach, hier den Landtag zu bemühen. Hier müssen wir in Schwerin unsere Hausaufgaben machen, so schwer das ist, und müssen vor Ort dann Entscheidungen treffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, ich bin nicht der sportpolitische Sprecher meiner Fraktion,
sondern ich bin der kommunalpolitische Sprecher. Und vielleicht kann man dieses ganze Thema unter dem Blickwinkel der Kommunalpolitik und der kommunalen Finanzausstattung sehen, aber auch unter dem Blickwinkel des Verhaltens einer großen wichtigen Kommune, nämlich unserer Landeshauptstadt. Ich denke aber, dass der Kollege Waldmüller hier in seiner ausgezeichneten Rede das von der Sache her bereits hinreichend beleuchtet hat, sodass ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken kann.
Als Erstes: Ich glaube, wir haben keinen Dissens darüber, dass zu einer vernünftigen Sportlandschaft auch sportliche Großereignisse gehören. Sport besteht natürlich aus Breitensport, aber Sport besteht auch aus Spitzensport. Das ist vom Grundsatz her völlig unstrittig. Genauso dürfte aber auch unstrittig sein, dass nicht jedes Ereignis, so, wie es denn dort geplant und vorbereitet worden ist, unsere Förderung verdient, sondern dass wir es uns hier sehr wohl herausnehmen müssen, hier eine Einzelabwägung zu treffen und dann zu einer Entscheidung zu kommen. Und diese Einzelabwägung, das hat Kollege Waldmüller bereits gut begründet, führt zu dem Ergebnis, dass wir diese Finanzmittel nicht zur Verfügung stellen wollen.
Ich möchte noch ergänzend darauf hinweisen – und da spricht dann in der Tat, lieber Kollege Ritter, der kommunalpolitische Sprecher –,
dass Sonderbedarfszuweisungen, die hier von der Landeshauptstadt Schwerin beantragt worden sind, in der Regel für investive Maßnahmen gedacht sind und dass wir hier sicherlich keine investive Maßnahme vorliegen haben, sodass – der Minister hat es schon gesagt – der Antrag auf Sonderbedarfszuweisungen bereits scheitern muss, weshalb die Gesamtfinanzierung nicht steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns des Weiteren einmal den Blick auf die Landeshauptstadt Schwerin werfen und auf die heutige Presselage. Wir
lesen heute in den Medien, dass die Landeshauptstadt Schwerin nicht in der Lage ist, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zahlung der Gehälter für den Monat Dezember zu sichern. Das ist eine sehr ernste, das ist eine sehr schwierige Situation
und wir dürfen natürlich die Landeshauptstadt Schwerin nicht im Regen stehen lassen. Ich glaube aber, wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir dies auch nicht tun, zuletzt bei der Sonderzuweisung für das Thema Theater. Aber wenn eine Stadt in einer solch dramatischen Haushaltslage sich befindet, dann, denke ich, ist es in der Tat zunächst einmal die vorrangige Aufgabe, hier – wie man so schön sagt – die Basics,
also die grundlegenden Probleme zu lösen und sich nicht zu ganz hohen Aufgaben und hohen Events mit zweifelhaftem Erfolg hinreißen zu lassen. Das scheint mir in dieser Situation der falsche Weg zu sein. Und ich glaube, wir dürfen, wenn hier die Landeshauptstadt vom Land Finanzmittel begehrt, dieses auch deutlich zum Ausdruck bringen, bei allem Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung.
Der letzte Gedanke, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Gedanke des Verfahrens. Auch hierzu hat Kollege Waldmüller schon einiges ausgeführt. Aber das Verfahren, zu sagen, wir bewerben uns, wir machen mal und am Ende muss das Land uns dann schon helfen, das kann eigentlich nicht die sinnvolle Vorgehensweise sein. Dann wird man sich irgendwann mit dem Satz konfrontiert sehen, den wir in der Konnexitätsdiskussion gerne zitiert haben: „Wer bestellt, bezahlt.“ Also wer bestellen möchte, sollte sich vorher mit dem, der bezahlen soll, auch wenigstens ins Benehmen setzen,
dass eine solche Bezahlung gewährleistet ist. Das dürfte das Mindeste in einem vernünftigen Umgang sein. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll sich, so der fromme Wunsch der LINKEN, an den Kosten beteiligen, die für die Landeshauptstadt Schwerin im Rahmen der Funktion als Austragungsort für eine Vorrunde der Volleyball-Europameisterschaft in Deutschland und in der Schweiz im September 2013 entstehen.
Die Landeshauptstadt hat die Austragungsrolle mit dem Wissen übernommen, dass sie die Finanzierung wohl nicht aus eigener Kraft schafft. Dies bestätigte gerade auch der Innenminister in seiner Funktion als Sportmi- nister. Grundsätzlich sind internationale oder nationale Sportwettkämpfe, die in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden können, zu begrüßen, wobei die Vorgehensweise
der Landeshauptstadt Schwerin peinlich und katastrophal ist. Vor dem Hintergrund, dass in unserem Land der Breitensport immer mehr in eine nicht selbst verschuldete Schieflage gerät, ist der Antrag der Landeshauptstadt Schwerin gar eine Frechheit.
Als Beispiel seien hier an dieser Stelle nur die schweren Turbulenzen genannt, in der sich die Spielgemein- schaft Banzkow/Leezen befindet. Dieser Handballverein musste seinen Monatsbeitrag für Kinder von 8 Euro auf 19,50 Euro erhöhen, da die Hallenmiete durch die Gemeinde Leezen drastisch angehoben wurde. Allein durch dieses Beispiel wird deutlich, in welchem Bereich in Mecklenburg-Vorpommern die wahren Probleme im Land zu finden sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihren Redebeiträgen habe ich entnommen, dass sich nicht nur die Regierungsfraktionen bereits darauf festgelegt haben, dem Antrag nicht zuzustimmen. Und es war schon erstaunlich, was hier heute alles an sprachlichen Verrenkungen produziert wurde, um den Nachweis zu erbringen, dass Sie ja prinzipiell für das inhaltliche Anliegen, eine Volleyball-EM in unserer gemeinsamen Landeshauptstadt Schwerin auszurichten, sind, aber natürlich gegen den Antrag meiner Fraktion. Zusammengefasst könnte man sagen: Der richtige Antrag, das richtige Anliegen wurde aus Ihrer Sicht von der falschen Fraktion eingebracht. Das ist Ihre Logik, die Sie dann auch heute hier transportiert haben.
Ich finde das Ganze mehr als bedauerlich, denn mit einem ablehnenden Signal von der heutigen Landtagssitzung sinken natürlich die Chancen auf die Ausrichtung eines herausragenden internationalen Sportereignisses.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, was der Ministerpräsident heute Morgen im Rahmen seiner Regierungserklärung angeboten hat. Zu Ihrer Erinnerung: Er warb dafür, nicht nur Unterschiede zu betonen, sondern richtige Vorhaben auch aus gemeinsamer Überzeugung voranzubringen.