(Helmut Holter, DIE LINKE: Das war vor ein paar Stunden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war heute Vormittag.)
Denn mal abgesehen von der grundsätzlichen Einstellung, als demokratische Fraktion gegen rechts zusammenzustehen: Wo, wenn nicht bei solchen Anträgen, wollen Sie denn dieses Angebot am Ende auch einlösen?
Soweit ich mich richtig erinnere, hatte ich mich bereits im Rahmen der Einbringung des Dringlichkeitsantrages lediglich darauf bezogen,
dass die Durchführung einer Vorrundengruppe der Volleyball-EM in Schwerin aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten – das ist mehrfach angesprochen worden – allein nicht zu stemmen ist.
Da gab es keinerlei Schuldzuweisungen in irgendeine Richtung. Und auch heute habe ich nach meinem Verständnis keinen attackiert, sondern um Ihre Zustimmung geworben, denn als Stadtvertreter und Landtagsabgeordneter weiß ich, dass die maßgeblichen Fachausschüsse der Stadt ihre Beratungen zum Thema Volleyball-EM zurückgestellt haben, weil sie eben erst einmal auf ein Signal unter anderem aus diesem Hohen Hause warten. In diesem Zusammenhang dann von Populismus zu sprechen, wie das der Kollege Waldmüller bereits nach der letzten Landtagssitzung auch öffentlich gemacht hat, ist nach meinem Dafürhalten schlicht und ergreifend unangebracht.
Um das noch einmal zu betonen: Für mich ist nicht entscheidend, wer möglicherweise wem hier gram ist, weil die Kommunikation zwischen den handelnden Personen im Stadthaus und im Ministerium möglicherweise auch suboptimal verlaufen sein soll.
Ein Schubladendenken nach dem Motto: „Die Guten sitzen im Stadthaus und die Bösen im Arsenal“, oder umgekehrt, hilft an der Stelle auch nicht weiter.
Ich könnte hier jetzt auch ausführen, wer jeweils in welcher informellen Runde wem Zusicherungen gemacht hat und was mögliche Absprachen ganz offensichtlich heute noch wert sind. Das spare ich mir an dieser Stelle und werbe abschließend noch einmal um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/131. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/131 mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – GAP-Reform 2014 aktiv begleiten – Wettbewerbsfähigkeit einer umweltgerechten Landwirtschaft sichern, Drucksache 6/163.
Antrag der Fraktion DIE LINKE GAP-Reform 2014 aktiv begleiten – Wettbewerbsfähigkeit einer umweltgerechten Landwirtschaft sichern – Drucksache 6/163 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ab 2014 hat in diesem Hause in der vergangenen Legislatur bereits mehrfach eine gewichtige Rolle gespielt. Wir sind uns, denke ich, fraktionsübergreifend darüber im Klaren, dass die Neuausrichtung dieser Gemeinschaftspolitik die Entwicklung auch unserer Landwirtschaft im nächsten Jahrzehnt prägen wird.
Wir sehen das Agrarland Mecklenburg-Vorpommern dabei besonders gefordert, die Interessen einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft zu formulieren und diese im Bund und in der Europäischen Union zu vertreten. Diesem Anspruch scheint die Koalition aus SPD und CDU jedoch nicht so recht genügen zu können. Gibt es vonseiten der SPD, besonders geprägt durch das Agrarministerium, weitreichende progressive Vorstellungen zur Zukunft der GAP, so treffen diese auf eine Position der CDU, die ein „Weiter so!“ für Fortschritt hält. Das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder, der für die große Aufgabe des nächsten Jahrzehnts lediglich im Punkt 122 erwähnt, dass die Koalitionspartner die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zur Stabilisierung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Mecklenburg und Vorpommern unterstützen wollen.
Konkret wollen sie sich dabei dafür einsetzen, dass die benachteiligten Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig über die Ausgleichszulage der EU gefördert und die bisherigen Abgrenzungskriterien beibehalten werden. Das war‘s dann auch schon, bleibt dabei zu bemerken.
Wir sehen die Bedeutung der Ausgleichszulage unein- geschränkt als notwendig an. Immerhin haben Minister Dr. Backhaus und der agrarpolitische Sprecher der SPD Herr Krüger auf der Präsidiumstagung des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern im November angekündigt, eben zu dieser Sitzung, zu der heutigen Sitzung, und zur GAP nach 2014 dem Landtag einen Antrag vorzulegen. Wie Sie sehen, ist aus diesem Versprechen leider nichts geworden. Es fehlte wohl mal wieder die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln.
Ich denke, dass meine Fraktion mit diesem vorliegenden Antrag dem Landtag und dem Agrarausschuss eine Basis liefert, die anstehenden Fragen der Auswirkungen und der Gestaltung der GAP umfassend zu behandeln. Ich hoffe, dass die demokratischen Fraktionen zu gemeinsamen Standpunkten zur Zukunft einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern gelangen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in der vergangenen Legislatur über mögliche Konzepte und Entwicklungsrichtungen diskutiert und auch gestritten, so können wir jetzt auf das am 12. Oktober 2011 durch die EU-Kommission vorgelegte Vorschlagspaket zurückgreifen. Diese Vorschläge für mehrere Verordnungen sind nicht nur Rechtsakte – oder werden es nicht nur werden – der Europäischen Kommission, sondern zugleich auch des Europäischen Parlaments. Das ist ein Novum und zeigt die neue Rolle des EU-Parlamentes. Nach einer Debatte im Europäischen Parlament und dem Rat wird die Verabschiedung der verschiedenen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen bis Ende 2013 erwartet. Ziel ist das Inkrafttreten der GAP-Reform zum 1. Januar 2014.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir, DIE LINKE, meinen, die Vorstellungen der EU gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Ziele der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit in der Nahrungsmittelerzeugung zu verbessern, die nachhaltige Ressourcennutzung zu unterstützen und den Beitrag der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Räume zu stärken, sind richtig. Damit stimmen wir mit der Beschlussfassung der Herbsttagung der Agrarminister überein.
Wenn dieser Standpunkt auch mit Hängen und Würgen, wie die Presse dazu schrieb, erreicht wurde, ist es immerhin ein gemeinsamer Standpunkt der Länder und ein guter Anfang, über die grundsätzliche Anerkennung der Notwendigkeit der Reform Lösungen zu einzelnen, zu wichtigen Fragen zu finden. Und genau das ist das Anliegen unseres Antrages. Dazu ist es natürlich erst einmal notwendig, die absehbaren Auswirkungen der Legislativvorschläge der Kommission auf die Agrarstruktur des Landes und die Entwicklung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern einzuschätzen und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen zu finden.
Dieses ist Gegenstand des ersten Punktes unseres Antrages. Im zweiten Teil gehen wir auf die bereits absehbaren Schwerpunkte ein, die sich nicht nur aus unserer Sicht ergeben, wenn zugleich mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr ökologische Leistungen und mehr positive Wirkungen für den ländlichen Raum von der Landwirtschaft gefordert werden.
Wir verkennen auch nicht die Gesamtsituation, in der sich die Landwirte bewegen müssen. Sie ist zum Beispiel gekennzeichnet durch die Herausforderungen des Klimawandels. Ich erinnere an diesen Sommer und an entsprechende Aktivitäten im Agrarausschuss und in der Novemberlandtagssitzung hier im Hause. Sie ist weiter
hin gekennzeichnet durch volatile Märkte, sie ist aber auch gekennzeichnet durch eine globale Verschlechterung der Handelsbedingungen, wobei sich die Situation vor allem in den letzten Jahren verschärft hat.
So stiegen von 2004 bis 2010 weltweit die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse gegenüber dem Stand im Zeitraum 1986 bis 2003 um durchschnittlich 50 Prozent. Dem steht ein sprunghafter Anstieg der Energiepreise um 220 Prozent und der Düngemittelpreise um 150 Prozent gegenüber. Die Direktzahlungen der Europäischen Union machten in dieser Situation für viele Betriebe auch in unserem Lande etwa die Hälfte der Einkünfte und der Arbeitsplatzsicherung aus. Wenn es in diesem Jahr gelungen ist, die Mittel der Direktzahlungen schon zum 1. Dezember an die Betriebe zu überweisen, dann ist das für viele von ihnen nach diesem Wirtschaftsjahr der rettende Anker gewesen. Das findet meine uneingeschränkte Anerkennung.
Umso sorgfältiger müssen wir die Wirkungen der EUVorschläge prüfen. Im Fokus stehen dabei vor allem die vorgeschlagenen Kappungs- und Degressionsmaßnahmen. Betroffen ist davon der 70-Prozent-Anteil der vorgesehenen Direktzahlungen der EU, der beginnend ab einer Beihilfehöhe von 150.000 Euro mit 20 Prozent gekürzt werden soll. Der Höchstbetrag soll dann mit 300.000 Euro gedeckelt werden. Im Lande würde es nach Angaben des Ministeriums 621 Betriebe mit der degressiv ausgestalteten Obergrenze ab 150.000 Euro treffen, davon 172 mit der absoluten Kappung ab 300.000 Euro. Nicht betroffen ist der künftig vorgesehene 30-prozentige Greeninganteil, der für jede Betriebsgröße ungekürzt bleibt, wenn die Kriterien, über die es noch zu reden gilt, erfüllt werden.
Ich betone es noch einmal, für DIE LINKE sind Kappung und Degression keine Mittel gerechterer Verteilung. Wie will man das einem Genossenschaftsbetrieb mit vielleicht 2.000 Hektar, der typisch für unsere Struktur ist, und damit mehreren Betreiberfamilien erklären, wenn diese Kappung durchgeführt wird? Einerseits will die EUKommission kooperative Ansätze fördern, andererseits werden Kooperativen dafür bestraft, dass sie nicht als Kleinbetriebe arbeiten. Jeder, der will, kann sich in unserem Lande ansehen, dass gerade Genossenschaftsbetriebe den ländlichen Raum stützen, gute Löhne zahlen und zumeist durch ihre Struktur mehr Produktionsvielfalt und damit durchschnittlich mehr Arbeitsplätze bieten. Wofür sollen diese Betriebe bestraft werden?
Natürlich, meine Damen und Herren, kann man jetzt das Argument anführen, dass das Lohnvolumen dieser Betriebe gegen Kappungsgrenzen angerechnet werden kann und damit ein Schmerzpflaster möglich wäre. Jedoch ist es so, dass eine einmal in die Welt der Gesetze eingeführte Regelung zumeist Bestand behält und eine Änderung ihrer Zahlen leicht machbar ist. Das Tor, wenn es dann geöffnet ist, ist erst einmal offen.
Die Vorstellung der LINKEN dazu ist, die strukturbedingten Arbeitskräfte dieser Betriebe mit 20 Prozent zusätzlich zu den Direktzahlungen zu berücksichtigen. Damit wäre es möglich, ohne das gefährliche Monster „degressive Kappung“ diesen Beträgen eine zusätzliche gesellschaftliche Anerkennung zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Gemeinsame europäische Agrarpolitik ist ein umfassen
des Programm, das mit einer kurzen Abhandlung eines Antrages einer Fraktion kaum ausreichend beleuchtet, geschweige denn diskutiert werden kann. Dazu ist dann unserer Meinung nach der zuständige Fachausschuss da, der sich externen Sachverstand zu Hilfe holen kann und danach den Landtag umfassend informieren und eine Stellungnahme zum Beschluss vorschlagen kann. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag auf Überweisung in den Agrarausschuss Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Gemeinsame Agrarpolitik reden, dann reden wir über ein Stück europäische Selbstverständlichkeit, ja, über ein Stück europäische Erfolgsgeschichte. Wir erleben …