(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Aber die Jugend ist weg, die Jugend ist weg.)
über die wir uns freuen müssen, die Zahl der Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter zurückgehen und zugleich wird das Durchschnittsalter ansteigen. Das stellt uns vor große Herausforderungen, aber es eröffnet auch Chancen.
Eine wichtige Aufgabe besteht darin, dass wir die öffentliche Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum neu ausrichten müssen. Und wir müssen gleichzeitig attrak- tive Bedingungen dafür schaffen, dass junge Menschen sich eine Zukunft hier in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen können.
Meine Damen und Herren, die vierte Herausforderung besteht darin, dass wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land bewahren müssen. Ich sehe mit großer Sorge, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Das ist ein Problem nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland. Während Teile, weite Teile der Gesellschaft von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren,
Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung gesagt, dass für mich wirtschaftliche Stärke auf der einen Seite und soziale Gerechtigkeit auf der anderen kein Gegensatz sind, sondern dass sie im Gegenteil zusammen- gehören. Und darauf zu achten, dass das zusammenbleibt, das zu verwirklichen, das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Entwicklung unseres Landes,
Meine Damen und Herren, diese Herausforderungen spiegeln sich auch in den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung in den nächsten fünf Jahren wider. Der wichtigste Arbeitsschwerpunkt bleibt nach wie vor, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, damit es Arbeitsplätze gibt, und zwar Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Das ist und bleibt die wichtigste Aufgabe für Mecklenburg-Vorpommern.
In den letzten fünf Jahren hat sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Das gilt besonders für junge Leute. Die Zeiten, in denen einige für eine Ausbildung in andere Bundesländer gehen mussten, die sind längst vorbei. Aber trotz guter Konjunktur, trotz deutlich anziehender Nachfrage nach Arbeitskräften sind immer noch fast 100.000 Menschen bei uns in MecklenburgVorpommern arbeitslos.
In einer solchen Situation kann es nur eines geben: Wir müssen unsere ganze Kraft darauf richten, möglichst viele Arbeitslose zurück in Arbeit zu bringen, und zwar in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist das gemeinsame Ziel von SPD und CDU.
Einen massiven Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung, wie DIE LINKE ihn fordert, den halten wir für den falschen Weg.
Meine Damen und Herren, Menschen, die wollen, und Menschen, die können, die darf man nicht in einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt abschieben.
(Vincent Kokert, CDU: Sehr richtig, sehr richtig. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Wir werden gemeinsam mit den Arbeitsagenturen alles daransetzen, möglichst viele Arbeitslose, auch Ältere, auch Langzeitarbeitslose, zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Welche Landesarbeitsmarktpolitik haben Sie? Die haben wir noch nicht erkannt.)
Meine Damen und Herren, damit unsere Wirtschaft vorankommt, müssen wir die industrielle Basis im Land verbreitern. Dazu werden wir vor allem die Bereiche industrieller Branchen weiter stärken, die sich in den letzten zehn Jahren besonders gut entwickelt haben, wie die Windkraftbranche, die Holzwirtschaft, die Automobilzulieferer.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, die gerade Bankrott macht, die Holzwirtschaft. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Die maritime Wirtschaft und speziell die Werften – darüber haben wir hier viel gesprochen – hatten am Schwersten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden, deutlich mehr als andere Branchen. Die Landesregierung hat die Werften und ihre Beschäftigen in dieser schweren Krise unterstützt und darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen, meine Damen und Herren.
Besonders wichtige Akteure, wenn es darum geht, unser Land wirtschaftlich voranzubringen, das sind Handwerk und Mittelstand. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und sie genießen unsere besondere Unterstützung.
Eine besonders starke Branche und gleichzeitig ein attraktives Aushängeschild für unser Land ist der Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist das beliebteste Sommerreiseziel in Deutschland und das wollen wir bleiben. Ich bin sicher, wenn die Branche weiter auf Qualität setzt, wenn sie auch außerhalb der Hauptsaison attraktive Angebote bietet und wenn wir mehr ausländische Gäste gewinnen,
Eine weitere Branche, in der unser Land traditionell stark ist, ist die Land- und Ernährungswirtschaft. Unsere Betriebe haben hervorragende Voraussetzungen, um im Wettbewerb zu bestehen, national und auch international. Dabei dürfen sie aber nicht durch Rahmenbedingungen behindert werden und dafür werden wir uns in Brüssel und auch in Berlin einsetzen.
Eine der wichtigsten Zukunftsbranchen ist die Gesundheitswirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat diese
Chance früh erkannt und ist deshalb in dieser Branche ganz vorne mit dabei. Wir werden in dieser Wahlperiode mit der Umsetzung des neuen „Masterplans Gesundheitswirtschaft“ beginnen, und dann unseren Pfad dort fortsetzen.
müssen wir auch die Marketingaktivitäten im Land stärker bündeln. Die Landesregierung wird die erfolgreiche Kampagne „MV tut gut.“ mit dem Strandkorb als Markenzeichen weiter fortführen. Außerdem müssen das Landesmarketing und die Tourismuswerbung, die Standortwerbung und die Außenwirtschaftsaktivitäten stärker aufeinander abgestimmt werden. Auch deshalb ist die Außenwirtschaft künftig in der Staatskanzlei angesiedelt.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern lebt in guter Nachbarschaft mit Polen und mit den anderen Staaten im Ostseeraum.
Wir haben Wirtschaftskontakte in alle Welt und die müssen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen.