Es geht darum, den Innenminister darin zu bestärken, alles zu tun, dass diese Zahl 230, das ist beschämend für Deutschland, endlich hochgeht, also dass die Menschen hier herkommen können, insbesondere – das hat Frau Tegtmeier gesagt, das hat Herr Silkeit gesagt, Herr AlSabty – sind Kinder und Jugendliche davon betroffen.
(Udo Pastörs, NPD: Es geht nicht nur um Kinder und Jugendliche, sondern auch um Erwachsene und Greise. Das sind auch Menschen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Udo Pastörs, NPD: Das ist nur eine Frage der Quantität und der Organisation und ob wir es wollen oder nicht.)
Denn diese Kinder sind insbesondere davon betroffen und wir müssen hier in Deutschland alles dafür tun, dass diese Kinder, Jugendlichen, Älteren,
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Dann machen Sie uns doch den Vorwurf nicht! – Udo Pastörs, NPD: Lassen Sie die Millionen Notleidenden aus Syrien nach Deutschland kommen!)
Ich habe gerade den Paragrafen 23 hier zitiert und den Kommentar dazu. Und vorhin haben Ihre Kolleginnen und Kollegen, gerade aus der SPD, auch gefragt, warum erst 230 Menschen hier sind. Ich denke, hier sollte die Landesregierung sich noch mal zusammensetzen. Dass ein bisschen Druck von der Opposition nützen kann, haben wir ja festgestellt. Und ich würde mir einfach wünschen, dass die Landesregierung uns als Opposition mit einbezieht,
des Paragrafen 68 verzichten, denn es kann nicht sein, dass nur die nach Deutschland kommen, wo es mög- licherweise hier Finanzen und den notwendigen Geldbeutel gibt.
offensichtlich auch die Zahl 230, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen, und da müssen wir was ändern. Und ich erwarte von der Landesregierung – auch von unserem Ministerpräsidenten –,
sich hierfür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land für Zuwanderung ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit
Sehr geehrte Frau Gajek, ich hatte an und für sich vor, nicht noch mal zu reden bei diesem durchaus ernsthaften Antrag. Aber man kann das, was Sie hier dargestellt haben, auch nicht einfach so im Raum stehen lassen.
Die Situation ist erstens so, dass die Bundesregierung im Rahmen des europäischen Verbunds die aufzunehmenden Zahlen vereinbart
und die Länder in der Bundesrepublik Deutschland die Asylbewerber aufnehmen, weil die Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Innenminister zuständig sind für die Unterbringung, für die Aufnahme von Asylbewerbern.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sind Flüchtlinge. – Unruhe bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
dass wir uns als Innenminister vereinbart haben, wenn die Asylbewerberzahl der 5.000 des Kontingents erschöpft ist, dass wir relativ kurzfristig reagieren, hier weitere Maßnahmen vorzunehmen. Das ist auch innerhalb der Innenminister so vereinbart, und dazu stehe ich, dazu stehen wir auch.
Aber Sie sollen nicht den Eindruck erwecken in der Bevölkerung, dass wir als Land bestimmte Entwicklungen beeinflussen können, die so nicht beeinflussbar sind. Wir werden alles dafür tun, dass wir die uns zugewiesenen Asylbewerber ordnungsgemäß unterbringen und dass wir auch die Zahlen, die wir vereinbart haben, und zwar mit dem UNHCR – das habe ich damals zu der Zeit, als ich noch Vorsitzender der IMK war, auch in Berlin mit dem Kommissar unter anderem getan –, dass die Zahlen auch durch die Länder erfüllt werden. Aber wir brauchen erst mal die Asylbewerber, die in die Bundesrepublik Deutschland oder in andere europäische Länder einreisen. Und wie Sie gehört haben,