(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das steht doch in Ihrem Ursprungsantrag drin! – Martina Tegtmeier, SPD: So, wie Sie sie wollten!)
dass wir einen interfraktionellen Antrag machen, und nur aufgrund dessen möglicherweise, dass die Opposition hier ein bisschen Druck gemacht hat, ist der Innenminister dem nachgefolgt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also, Frau Gajek, so wird es gewesen sein, natürlich. – Vincent Kokert, CDU: Glückwunsch auch!)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wovon träumen Sie nachts? So ein Quatsch! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
(allgemeine Unruhe – Udo Pastörs, NPD: Weil der Bundesinnenminister den Antrag ermöglicht hat, nicht weil die GRÜNEN einen Antrag geschrieben haben.)
Herr Butzki, ich möchte ganz gerne hier noch mal weitersprechen und ich denke, ich habe hier die Möglichkeit. Sie haben ja auch noch mal die Möglichkeit, ans Podium zu kommen.
Ich möchte zitieren aus dem Kommentar zum Paragra- fen 23, und zwar, Zitat: „Aus dem Merkmal der Bundeseinheitlichkeit kann nicht abgeleitet werden, dass in allen Bundesländern vollständig identische“ Anordnungen über die Aufnahme von Gruppen …
„Aus dem Merkmal der Bundeseinheitlichkeit kann nicht abgeleitet werden, dass in allen Bundesländern vollständig identische Regelungen bestehen müssen …“ Und genau das haben wir mit unserem Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Als wir am 21. August den Antrag gestellt haben, gab es keine Intention der Landesregierung, hier diese Anordnung auf den Weg zu bringen. Wir haben damals versucht, interfraktionell mit den demokratischen Parteien hier ein Zeichen zu setzen. Schließlich sprechen wir immer von Willkommenskultur.
Umso problematischer finde ich, wenn der Innenminister sagt, Deutschland hat erst 230 Flüchtlinge aufgenommen. Dann frage ich mich, was hat diese Bundesregierung getan, dass sie nicht alles daransetzt, dieses Kontingent – dieses Wort „Kontingent“ ist schon schlimm genug – …
(Vincent Kokert, CDU: Sollen wir da einen Regierungshubschrauber schicken, oder was, Frau Gajek? Sie erzählen einen Quatsch hier!)
(Vincent Kokert, CDU: Sie steigen einfach aus der Ländergemeinschaft aus, obwohl diese Länder alle mit im Boot saßen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
(Vincent Kokert, CDU: Gucken Sie doch Ihren GRÜNEN-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg an! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich will Ihnen nicht Unmenschlichkeit vorwerfen, überhaupt nicht. Das ist überhaupt nicht mein Anliegen.
Es geht darum, den Innenminister darin zu bestärken, alles zu tun, dass diese Zahl 230, das ist beschämend für Deutschland, endlich hochgeht, also dass die Menschen hier herkommen können, insbesondere – das hat Frau Tegtmeier gesagt, das hat Herr Silkeit gesagt, Herr AlSabty – sind Kinder und Jugendliche davon betroffen.