Aber Sie sollen nicht den Eindruck erwecken in der Bevölkerung, dass wir als Land bestimmte Entwicklungen beeinflussen können, die so nicht beeinflussbar sind. Wir werden alles dafür tun, dass wir die uns zugewiesenen Asylbewerber ordnungsgemäß unterbringen und dass wir auch die Zahlen, die wir vereinbart haben, und zwar mit dem UNHCR – das habe ich damals zu der Zeit, als ich noch Vorsitzender der IMK war, auch in Berlin mit dem Kommissar unter anderem getan –, dass die Zahlen auch durch die Länder erfüllt werden. Aber wir brauchen erst mal die Asylbewerber, die in die Bundesrepublik Deutschland oder in andere europäische Länder einreisen. Und wie Sie gehört haben,
(Udo Pastörs, NPD: Die nehmen wir vielleicht auf, aber brauchen tun wir die nicht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
was Asylbewerber aufgenommen hat. Deswegen ist es erst einmal besonders wichtig, dass im Rahmen der Europäischen Union die europäischen Länder ihre Bereitschaft gleichermaßen erklären, damit wir auch den Zustrom gewährleisten können.
Und deswegen sollen Sie hier in Ihren Ausführungen nicht Erwartungen schüren oder Ausführungen tätigen, die rechtlich nicht haltbar sind, für die die Länder nicht zuständig sind, und Erwartungen auch im Hinblick auf die syrischen Bürger hochhalten, die so nicht realisierbar sind. Was erwarten Sie denn?
seriös wäre gewesen, dass Sie zur Kenntnis genommen hätten, dass das, was in Ihrem Ursprungsantrag stand, auch in diesem Land mittlerweile umgesetzt worden ist,
(allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber erst, nachdem wir den Antrag gestellt haben.)
und nicht einfach jetzt sagen, jetzt ist das eine umgesetzt und jetzt schreibe ich irgendwas auf, was nicht mehr geht. Insofern bitte ich Sie einfach, in der Form auch wieder zur Seriosität zurückzukehren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier in aller Deutlichkeit sagen, und gerade in Richtung Regierungsparteien, keiner hat mit mir über einen interfraktionellen Antrag verhandelt. Das sage ich Ihnen jetzt.
Zweitens. Dieser Beschluss des Bundestages ist schon da seit dem 25. Juni. Nun reagiert die Regierung, unser Innenminister Caffier, aber am 3. September. Da frage ich mich: Wieso ließ man so lange Zeit verstreichen, während man diesen Genozid vor laufender Kamera sieht?
Und keiner von uns, weder von uns oder von den GRÜNEN, erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung hinsichtlich dieser Sache faul ist. Und keiner macht hier gerade bei diesem sensiblen Thema einen Wahlkampf. Das wollte ich in aller Deutlichkeit sagen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja.)
Auch noch mal in aller Deutlichkeit, Herr Al-Sabty, und zu den GRÜNEN: Wenn Sie hier fordern Nachzugsmöglichkeit von Familienangehörigen für Syrer, die hier in Deutschland sich bereits aufhalten, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die fast ausschließlich – die nachziehen könnten –, sich im Moment in einem sicheren Drittland aufhalten, nämlich in der Türkei. Und es gibt überhaupt gar keinen Grund in so einer Notlage, dass die Bundesrepublik Deutschland hier Familienzusammenführung betreibt, weil nämlich in erster Linie die Türkei auch,
zwar passiv, aber dennoch diesen Konflikt anheizt, weil über die Grenze nicht nur Flüchtlinge aus Syrien kommen, sondern auch Kämpfer und Waffen nach Syrien auf der Seite der sogenannten Rebellen einsickern. Lesen Sie auch ab und zu mal russische Zeitungen, denn da steht zum Teil sehr viel Interessantes, was in Deutschland entweder verboten ist oder man gezielt weglässt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und dafür werden wir uns überall und zu jeder Zeit einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
glaube ich, wichtig, einmal die Position der Demokraten zusammenzufassen bei diesem wirklich sehr schwierigen Thema.
Erstens, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass eine weitere Eskalation des Konfliktes in Syrien dringend vermieden werden muss,
und deswegen sind wir, glaube ich, parteiübergreifend gegen einen Militärschlag, egal von wem auch immer er geführt wird, an diesem Ort.
momentan beim Gipfel in Sankt Petersburg sehr wohl ihr politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um genau das zu verhindern, und das sollten wir auch alle gemeinsam anerkennen, denn sie ist unsere Bundeskanzlerin der Republik. Ich bin im Wahlkampf, aber man darf es auch trotzdem mal sagen.
Zweitens. Für mich ist es sehr bedauerlich, dass sich die Demokraten in dieser Frage voneinander getrennt haben, in der Beurteilung. Aber ich möchte deutlich klarstellen, wir alle sind daran interessiert,