Warum findet sich sonst der gesamte Antragstext genau inhaltsgleich in diesem Masterplan? Vielleicht sollten Sie ihn noch mal lesen! Die bisherige Beschlusslage, also der Masterplan,
geht sogar über Ihren Antrag hinaus. So ist in Ihrem Antrag nichts mehr darüber zu finden, eine Geschäftsstelle zur Umsetzung der Vermarktung einzurichten. Warum rudern Sie hier zurück?
Darüber hinaus ignorieren Sie mit Ihrem heute vorliegenden Antrag weitere ganz wesentliche Maßnahmen. Was ist denn mit dem Landesforschungsschwerpunkt „Gesundes Alter(n)“? Was ist mit der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen für die Generationen? Was ist mit der Nutzung der wirtschaftlichen Poten- ziale im Pflegebereich? Was ist denn überhaupt mit der Umsetzung des Masterplans der Gesundheitswirtschaft?
Schauen wir uns den Aktionsplan, Anlage F, also die empfohlenen Maßnahmen an, dann sind 26 Maßnahmen kurzfristig, sprich bis Ende 2013, zu erledigen. Ja, da bin ich mal gespannt, was uns die Landesregierung bis Ende des Jahres dazu präsentieren wird. Und da sage ich Ihnen heute schon, da werde ich, da werden wir als Fraktion genau nachfragen, was denn von diesen Versprechen, was bis Ende 2013 erreicht werden sollte, umgesetzt wurde.
Darunter sind wichtige Vorhaben, Herr Dr. Nieszery: Wiederaufbau des Plasmatechnikums in Greifswald, eine Studie zur Eigenkapitalstärkung für Unternehmen, die Fortschreibung des Aktionsplans zur Gesundheitsförderung und so weiter und so fort.
Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber ich befürchte, dass der Umsetzungsstand bescheiden sein wird, weil unter anderem der Ministerpräsident über Jahre deutlich gemacht hat, dass es für den Masterplan keine zusätzlichen Mittel geben wird. Deshalb war das Erstaunen auf der jüngsten Branchenkonferenz im Juli des Jahres auch sehr groß, als der Wirtschaftsminister mitteilte, dass die Maßnahmen der Strategiegruppen nun doch finanziell untersetzt werden.
geht aus dem Haushaltsplanentwurf nicht hervor. Einen Titel zur Umsetzung der Maßnahmen finden wir jedenfalls nicht im Haushaltsplanentwurf.
Eins ist klar, ich sitze selbst in einer Strategiegruppe, und die Erwartungen dieser Strategiegruppe, der Mitglieder der Strategiegruppe sind hoch. Sie sagen, wir machen uns Gedanken, wie wir das Land Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland, aber auch als Land der Generationen voranbringen können. Und es sind auch Ziffern benannt worden, was die einzelnen Maßnahmen kosten. Da bin ich mal gespannt, wie das finanziell ganz konkret untersetzt wird. Aber die Diskussion werden wir im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte erneut führen.
Und deswegen frage ich mich: Was soll der Antrag? Er hat offenbar nur ein Ziel, nämlich Aktivitäten der Landesregierung vorzutäuschen.
Wenn Sie sich nicht vollends lächerlich machen wollen, dann werden Sie nicht umhinkommen, tatsächlich Projekte zu fördern, auf denen sich dann eine Marketingkampagne aufbauen lässt. Ich sage immer, erst das Produkt, dann die Werbung.
Glücklicherweise gibt es bereits Vorzeigeprojekte, sei es im Bereich der Telemedizin, der Wohnungswirtschaft, des altersgerechten Umfeldes oder der ärztlichen Versorgung, aber eben flächendeckend noch nicht. Und ungeachtet dessen fordern Sie ja auch, den Masterplan nicht aus den Augen zu verlieren. Viele Menschen haben daran mitgewirkt und investieren heute noch Kraft und Zeit, dass dieser nicht Makulatur wird.
Ich sage noch einmal: Wir sagen grundsätzlich ja zu einer Kampagne „Land der Generationen“, aber es darf eben nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Und deswegen muss diese Kampagne mit möglichst vielen Ideen, Projekten, Produkten und Dienstleistungen, nicht nur den Ideen, sondern auch finanziell untersetzt werden. Dafür haben wir ja genau den Masterplan der Gesundheitswirtschaft und deswegen, wenn Sie meinen, Ihre Regierung zum Jagen tragen zu müssen, tun Sie das. Wir sind gerne dabei. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst mal will ich zwei, drei Sätze zu den Ausführungen von Herrn Holter machen. Natürlich ist es so, dass ein Maßnahmenplan wichtig ist. Sie wissen, dass Strategiegruppen eingerichtet sind beim Kuratorium Gesundheitswirtschaft und dass Projekte besprochen werden. Diese Projekte müssen in eine Diskussion münden und am Ende dann auch finanziell untersetzt werden.
Darauf können Sie sich verlassen, das haben wir auf der Branchenkonferenz angekündigt und die Landesregierung wird das dann auch mit der Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium und den Strategiegruppen besprechen und Ihnen auch die Projekte vorstellen. Davon können Sie sicher ausgehen. Und es sind nicht nur 3,50 Euro, die dann ausgegeben werden. Das will ich noch mal voranstellen.
Erst mal will ich feststellen, dass es grundsätzlich einen Versorgungsauftrag durch die Kassenärztliche Vereinigung gibt. Wir haben 2.400 Ärzte im Land und in unterversorgten Regionen gibt es Boni und Zuschläge für Ärzte.
Zweitens gibt es in verschiedenen Kommunen oder Landkreisen Angebote, dass man Ärzte gewinnen will für die häusliche Versorgung oder als Landarzt tätig zu sein. Nach bestandenem Physikum werden Stipendien ausgereicht, und zwar monatlich 500 Euro, und das über vier Jahre. Danach geht ein Arzt in eine Spezialisierung zur Facharztausbildung und kann dann Landarzt werden. Das ist auch eine Strategie, die die Landesregierung befürwortet. Dafür sind die Kommunen, als Beispiel will ich hier den Landkreis Vorpommern-Rügen nennen, durchaus gut aufgestellt. Also ich rate Ihnen da auch, weil Sie ja gerade Sassnitz angeführt haben, dann können Sie das Thema ja mal besprechen, wie das wirkt.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass ich an dieser Stelle Gelegenheit habe, hier einen kleinen Ausschnitt der Bemühungen aller Beteiligten darzustellen, unser Land zu einem Land der Generationen zu entwickeln. Uns allen ist gleichermaßen bewusst, dass der demografische Wandel weitreichende Entwicklungen und Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hat. Wir müssen die Herausforderungen, aber auch die Chancen hieraus erkennen und nutzen.
In konsequenter Umsetzung dieser Erkenntnis hat der Landtag, wie Sie wissen, die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt. Sie wird dazu beitragen, notwendige Anpassungsprozesse für eine stark alternde Gesellschaft aktiv zu befördern. Ich bin froh, dass die in dieser Sache so wichtige Zusammenarbeit der Enquetekommission mit den Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung abgesprochen ist und dass in den Strategiegruppen, speziell in der Strategiegruppe III des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft, die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert. Folgerichtig greift auch unser Masterplan Gesundheitswirtschaft 2020 die Thematik mit dem Gestaltungsfeld „Gesundes Alter(n)“ auf. Das Parlament hat diese Dinge mit beschlossen.
Dieses Gestaltungsfeld identifiziert vier Handlungsschwerpunkte, um unser Land zu einem Land der Generationen zu entwickeln. Das sind eine Stärkung und Bündelung der Forschung und Entwicklung – ein ganz wichtiger Auftrag –, die Vermarktung des Standortes nach innen und außen, die Nutzung der wirtschaftlichen Potenziale im Pflege- bereich und selbstverständlich die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen für Generationen. Und da bin ich Ihnen dankbar, Herr Holter, dass Sie noch mal erklärt haben, dass Sie dahinterstehen,
ja, dass Sie dahinterstehen und dass Sie das mit begleiten, vorantreiben und für eine wichtige Chance des Landes Mecklenburg-Vorpommern ansehen.
Diese Schwerpunkte sind im Weiteren im Aktionsplan des Masterplans mit konkreten Handlungsempfehlungen untersetzt.
Selbstverständlich beschäftigt uns diese Thematik auch in Fachveranstaltungen, so zum Beispiel auf der 5. Nationalen Branchenkonferenz der Gesundheitswirtschaft zum Thema „Erfolgreich altern – der demographische Wandel als Herausforderung für die Gesundheitswirtschaft“. Und es wird in Foren von Fachleuten, auch „Gesundes Alter(n)“, zu jeweiligen Einzelthemen untersetzt diskutiert, und das seit Jahren, also ein wichtiges Thema, da uns der Demografiewandel insgesamt dazu zwingt, uns diesen Dingen zu stellen.
Meine Damen und Herren, an diesem Punkt möchte ich kurz anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie Zielsetzungen bereits in unserem Land auf vielfältige Weise und initiativ vorangetrieben werden. Das Land unterstützt seit 2008 die Schwerpunkte des Masterplans Gesundheitswirtschaft durch Projektförderung im Rahmen von jährlichen Ideenwettbewerben. So wurden beispielsweise Projekte wie „Konkreter Anpassungsbedarf der Kur- und Erholungsorte in Mecklenburg-Vorpommern an den demografischen Wandel unter Berücksichtigung von ganzjährigen Mehrgenerationenangeboten“ aufgelegt, „Alter in neuem Licht“ oder „Seniorenwirtschaft in der Gesundheitsregion Herz Mecklenburg“ finanziell unterstützt.
Wer über die Landesgrenzen hinausschaut, das sind in besonderer Weise wir mit unseren Partnern, mit unseren europäischen Nachbarländern, dort sind intensive Kontakte aufgebaut worden, die BioCon Valley vorangetrieben hat. Damit entsteht ein hohes Interesse an länderübergreifenden Aktivitäten und Erfahrungsaustauschen. Auch die 9. Branchenkonferenz hatte ja bedeutende Akteure. Diesmal war das Partnerland die Niederlande. Ich denke, gestern haben wir darüber ausführlich diskutiert. Und diese Dinge werden weiter vorangetrieben. ScanBalt ist ein weiteres Beispiel, wie die Zusammenarbeit im Ostseeraum organisiert wird.
Meine Damen und Herren, bei dem Thema „Land der Generationen“ denken sicher die meisten von uns zuerst an die Zunahme der Zahl älterer Menschen in einem Land. Sie alle kennen die Prognosen. Bemerkenswert
und erfreulich hierbei ist, die Menschen leben nicht nur länger, sie bleiben auch länger gesund. Mehr Lebenszeit, mehr Lebensqualität – immer mehr Menschen erreichen das Alter von über 80 Jahren. Wir haben in den letzten 20 Jahren einen Lebenszeitgewinn im Durchschnitt von fünf Jahren erreicht, das heißt, Männer haben mittlerweile eine Lebenserwartung von fast sechs Jahren länger als 1990 und Frauen fünf Jahre. Das, denke ich, ist auch ein Effekt, über den wir insgesamt...