Dazu gehören Busse und Bahnen und andere Mobilitätsangebote, die die Regionen miteinander verbinden und die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, den Arzt, das Geschäft, das Lebensmittelgeschäft, das Amt zu erreichen.
Ich habe dieser Tage den Wirtschaftsförderer von Sassnitz gefragt, was sich denn aus seiner Sicht mit der Kreisgebietsreform verändert hat. Jetzt lasse ich mal alles das, was die kommunale Seite betrifft, weg. Er sagt, die Menschen in Sassnitz wissen nicht mehr, wo sie sich mit den Fragen, die sie bewegen, heute hinwenden sollen. Früher sind sie nach Bergen in die Kreisstadt gefahren, heute ist das alles weit, weit weg. Und da geht es um Dinge,...
Also ich sage das jetzt noch mal: Herr Holter, da ist Ihr Publikum. Die Regierungsbank hat das nicht zu kommentieren. Wenn die Regierung was dazu sagen möchte, dann soll sie ans Mikro gehen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist nicht das Problem von Herrn Holter, das ist das Problem von dem Herrn Minister.)
Herr Abgeordneter Pastörs, es steht Ihnen überhaupt nicht zu, sich hier einzumischen in die Art und Weise der Geschäftsführung, also unterlassen Sie das bitte!
Also es geht darum, dass Menschen am Leben teilnehmen können und dass sie eine Orientierung haben. Dazu gehören aus unserer Sicht die Angebote für die Jugend gleichermaßen wie die für die Alten und Orte in den Städten und Dörfern, wo man sich treffen kann, wo sich beide, die Generationen begegnen können.
Zu einem Land der Generationen gehört aber nicht nur ein flächendeckendes Angebot der öffentlichen Daseinsvorsorge, dazu gehören selbstverständlich auch eine solide wirtschaftliche Basis, Wissenschaft und Forschung, Erfindergeist, Innovationen, gute Arbeitsplätze und ausreichend Einnahmen der öffentlichen Hand, die auch für eine gute Lebensqualität erforderlich sind.
Wenn ich noch mal auf das Gespräch von gestern Abend mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Parchim und Schwerin zurückkommen darf, ich hatte eingangs im
Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen schon etwas dazu gesagt: Es stellt sich eben auch die Frage, wie man in solchen Regionen, in ländlichen Regionen, Menschen, in dem Falle Frauen, die in die Selbstständigkeit gehen, so unterstützt, dass sie eine Perspektive in dieser Selbstständigkeit haben. Und diese Perspektive ist nicht in jedem Fall gegeben. Ihnen muss unter die Arme gegriffen werden.
Das sind alles Fragen, die mich bewegen im Zusammenhang, wenn wir das Land, unser Land als Land der Generationen vermarkten wollen. Denn es geht letztendlich um die Frage, wie wir denn im Wettbewerb der Regionen bestehen können. Das sind alles zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Und ich bin der Überzeugung, nach Ihrer Einführung, Herr Waldmüller, stelle ich fest, dass die Koalition genau diesen Zusammenhang ignoriert. Ich frage Sie: Wie wollen Sie Mecklenburg-Vorpommern als Land der Generationen vermarkten, wenn Bedürfnisse und berechtigte Ansprüche ganzer Generationen sträflich vernachlässigt werden? Immer noch hat Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die höchste Quote an Schulabbrechern. Über 14 Prozent aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger bleiben ohne Berufsreife.
Schauen wir uns die mittlere Generation an. 45 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer.
Wenn wir die Lage der Menschen betrachten, die 65 und älter sind, blicken diese auch nicht in eine rosige Zukunft, im Gegenteil, über 13 Prozent droht Armut, und diejenigen, die in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen, da sind es sogar 21 Prozent, die armutsgefährdet sind. Mit dieser Prognose nimmt Mecklenburg-Vorpommern wiederum einen traurigen Spitzenplatz ein.
Und das ist eine Frage: Welches Produkt wollen wir denn nun vermarkten, Land der Generationen? Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie sollen die Generationen unter diesen Vorzeichen in Zukunft noch füreinander einstehen können? Wie wollen Sie ein Land der Generationen bauen, wenn Sie heute nicht die Weichen richtig stellen?
Selbstverständlich stehen auch hier der Bund und die Kanzlerin in Verantwortung. Zu spüren ist davon...
Zu spüren ist davon in Mecklenburg-Vorpommern und den neuen Ländern freilich sehr wenig. Insgesamt laufen wir Gefahr, dass wir uns mehr und mehr vom solidarischen Miteinander der Generationen entfernen. Die Politik in Bund und Land lässt es zu, dass die Verteilungskämpfe immer mehr Raum greifen, Verteilungskämpfe zwischen Jung und Alt, zwischen Jugendklubs und Seniorentreffs, zwischen Investitionen in die Zukunft und erforderlichen Ausgaben im Jetzt.
Das sind ja genau die Fragen, die uns in den nächsten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung beschäftigen werden. Abgeordnete meiner
Fraktion haben gestern zu einzelnen Politikfeldern im Rahmen der Haushaltsberatung darüber gesprochen, wenn ich eben über Jugend- und Sozialarbeit zum Beispiel rede oder welche Zukunft Jugendklubs oder Seniorentreffs im ländlichen Raum haben. Diese Fragen müssen wir beantworten, und zwar wir als Landtag, wir als Haushaltsgesetzgeber.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, im Grundsatz teilen wir Ihr Bestreben, Mecklenburg-Vor- pommern als Land der Generationen vermarkten zu wollen. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von der großen Bedeutung, die die Gesundheitswirtschaft für Deutschland hat. Vorteilig wäre es allerdings gewesen, die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges gerade für Mecklenburg-Vorpommern klar zu benennen. Da Sie das nicht getan haben, will ich das gerne noch mal nachholen und hier unterstreichen.
Unternehmen der Gesundheitsbranche erbrachten 2012 rund 14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. In den vergangenen 10 Jahren wurde ein jährliches Umsatzwachstum von rund 2,7 Prozent erzielt. Dies ist nach Berlin der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Die Zahl der Beschäftigten stieg in den Jahren 2000 bis 2010 um 24 Prozent. Das sind überdurchschnittliche Werte, die unterstreichen, dass es richtig gewesen ist, frühzeitig auf das Feld der Gesundheitswirtschaft zu setzen.
Aus all diesen Gründen steht selbstverständlich auch meine Fraktion zum Masterplan der Gesundheitswirtschaft.
Das wissen Sie, das habe ich im Kuratorium, das habe ich in der Strategiegruppe, das habe ich auch im Wirtschaftsausschuss immer eingefordert. Das heißt, wir unterstützen auch das darin formulierte Ziel, den Standort als Land der Generationen nach innen und nach außen zu vermarkten. Da kommt nämlich die Idee her. Und ich frage die Koalition, die Regierungskoalition: Warum brauchen wir einen Antrag, der die Landesregierung bittet, diese Vermarktung voranzutreiben?
Herr Waldmüller, wissen Sie eigentlich, dass es ein Auftrag des Kuratoriums der Gesundheitswirtschaft ist, dessen Präsident/Vorsitzender der Ministerpräsident ist, für die nächste Kuratoriumssitzung Ende Oktober, am 30., ein Marketingkonzept vorzustellen, wo es um das Land der Generationen geht? Es ist eine verabredete Regierungspolitik. Sie bitten heute die Regierung, das zu tun?! Wo leben wir denn eigentlich?!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch wunderbar, wenn das Parlament dahintersteht. Breite Schultern!)