Immer mehr Menschen werden auch im hohen Alter noch in der Lage sein, selbstständig zu wohnen. Circa zwei Drittel der heute über 90-Jährigen können dies schon, und zwar in ihrem gewohnten Umfeld. Es geht darum, dieses gewohnte Umfeld zu ertüchtigen, barrierearm, barrierefrei zu gestalten, die Infrastruktur anzubieten, vom Friseur über den Arzt bis zu Einkaufsmöglichkeiten, und natürlich wo nötig Pflegeangebote und soziale Kontakte zu vermitteln. Darum geht es im Kern.
Die Förderprogramme zielen deshalb auf ein generationenübergreifendes Wohnen ab und durch diese altersgerechten Angebote im Bestand, meine Damen und Herren, ist es möglich, das gewohnte Umfeld, das gewohnte Quartier dann auch lebenswert für die ältere Generation zu halten. Entscheidend ist, dass man aber...
Frau Lück, gucken Sie sich die Quartiere an, die schon barrierearm und barrierefrei saniert sind! Sie haben ja Sassnitz wieder als Beispiel gebracht. Fahren Sie hin, gucken Sie sich das an! Da können Sie jeden Tag sehen, wie die Infrastruktur vorangebracht worden ist,
Also, meine Damen und Herren, darauf orientiert ist es natürlich wichtig, die Förderung anzubieten, denn wir haben im Bestand sehr viele Wohnungen, die für die ältere Generation ertüchtigt werden müssen. Das bleibt eine laufende Aufgabe und ist nicht von einem Tag zum anderen und vor allen Dingen nicht auf Knopfdruck zu erreichen, so, wie es die LINKEN immer so schön beschreiben. Das geht nicht.
Das wissen Sie doch, das haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft, das schafft keine Regierung.
Man muss vernünftige Konzepte haben, vernünftige Ideen haben, und dann kriegen wir die Dinge auch gefördert und in den jeweiligen Städten und Dörfern auch umgesetzt.
Das Thema „Dorf im Dorf“ in Dobbertin ist ein weiteres Beispiel, was als Pilotprojekt auf den Weg gebracht wird, und zwar durch das Wirtschaftsministerium, Herr Holter.
Ja, Sie kennen es von Anfang an, nur, Sie haben es nicht gefördert, ich habe auch keinen Anruf von Ihnen gekriegt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich habe es nicht gefördert, weil ich nicht in der Regierung war. Mein Gott noch mal!)
das hat die Diskussion mit der Gemeinde gebracht. Das Ergebnis steht fest, dieses Pilotprojekt wird kommen.
Meine Damen und Herren, das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ist natürlich auch wichtig. Mein Kollege Waldmüller hat darüber schon einige Ausführungen gemacht. Der Tourismus und die Frage nach seiner generationenübergreifenden Tauglichkeit muss insgesamt diskutiert werden. Ja, das Urlaubsland Mecklenburg-Vor- pommern ist Deutschlands Familienreiseziel Nummer eins. Nur wer generationenübergreifend attraktive Angebote unterbreitet, kann sich im harten Wettbewerb mit anderen Feriengebieten dauerhaft behaupten.
Urlaub mit der Familie oder auch mit den Großeltern für Kinder ist wichtig. Wir haben da Etliches vorzuweisen. Immerhin haben 108 Orte, Hotels und Ferieneinrichtungen dieses Ziel markiert. Der „Ferienkönig Gustav“ kann an diesen Orten in den Hotels ausgehängt werden. Wir sind in dieser Frage, denke ich, in Deutschland auf gutem Wege. Das Qualitätszertifikat Barrierefreier Tourismus, die Urlaubswelt Familie und Kinder, die Zielgruppen Kinder, Eltern und Großeltern entsprechen diesen Konzepten. Damit kann Mecklenburg-Vorpommern weiterhin den generationenübergreifenden Urlaub vermarkten und hiermit auch punkten.
Die Landesregierung wird gemeinsam mit beteiligten Akteuren auch weiterhin engagiert daran arbeiten, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land der Generationen zu entwickeln. Dabei gilt es auch, künftig Projekte und finanzielle Förderungen auszureichen. Die EFRE-Förder- instrumente werden derzeit zusammengetragen und für die nächste Förderperiode vorbereitet. Und damit gebe ich Ihnen den Hinweis, Herr Holter, woraus wir die Projekte finanzieren wollen, die Sie demnächst dann auch bewerten können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gehofft, dass ich inzwischen etwas mehr über diesen Antrag weiß, aber es ist leider nicht der Fall.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Dann haben Sie nicht richtig zugehört. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
„Mecklenburg-Vorpommern als Land der Generationen vermarkten“ – ein schöner Titel, aber steckt auch was dahinter? Wer diesen Antragstitel liest und dabei auf den Kalender blickt, erwartet in erster Linie eine ausführliche Beschreibung dessen, was die eigene Regierung in den letzten Jahren zum großartigen Erfolg Mecklenburg-Vor- pommerns beigetragen hat. Wer sich dann noch vom Wahlkampfgeist getragen fühlt, ist zumindest erstaunt – nicht etwa davon, dass der Antrag die Potenziale Mecklenburg-Vorpommerns bewerben soll, das ist ja verständlich, aber ganz sicher davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie offensichtlich selbst gar nicht wissen, wie diese Potenziale strategisch vermarktet, geschweige denn finanziell unterfüttert werden sollen.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das haben Sie doch gerade gehört. Haben Sie gerade nicht gehört, was der Minister ausgeführt hat?)
Ich zitiere: „… und hierfür auf das Potenzial entsprechender Leitprojekte für die Etablierung von Produkten und Dienstleistungen infrage kommender Unternehmen zurückzugreifen“. Fragezeichen! Ich übersetze mal kurz: Betrachten wir, was wir bisher gemacht haben, und machen wir einfach weiter wie bisher.
Es ist auch keine Beförderung des Masterplans F der Gesundheitswirtschaft. Das haben wir schon zur Genüge hier gehört, denn die finanzielle Unterfütterung im Haushaltsplan fehlt an der Stelle.
Wer nun darauf hofft, dass die Begründung ein wenig mehr erhellt, wie sich Mecklenburg-Vorpommern als Land der Generationen darstellen soll, wird wiederum vor ein Wahlkampfrätsel gestellt. Nehmen wir neben dem Masterplan F ein weiteres Beispiel: Es erschließt sich nicht, warum ausgerechnet das altersgerechte Wohnen als Projekt angeführt wird, an dessen Erfolgsgeschichte angeknüpft werden soll.
An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in das aktuelle Gutachten, das vom Kuratorium Deutsche Altershilfe im Auftrag der Enquetekommission jüngst erstellt wurde. Hier heißt es, der aktuelle Bestand an altersgerechten Wohnangeboten entspricht derzeit nicht dem Bedarf. Genauer: Eine Repräsentativerhebung ergab, dass es zwar geschätzte 32.000 weitgehend barrierefreie Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, allerdings fehlen 35.000. Das heißt, wir müssen den Bestand an barrierefreien Wohnungen verdoppeln, nur um den aktuellen Bedarf zu decken.
Wenn man allerdings einen Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf wirft, meine Damen und Herren, dann wird deutlich, dass die aktuelle Wohnraumförderung gekürzt werden soll. Passt das zusammen? – Nein, obwohl die dafür verwendeten Kompensationsmittel bis 2019 in gleicher Höhe wie bisher zur Verfügung stehen.
Aber kommen wir gerne vom Detail auf die Grundaussage Ihres Antrages zurück. Es ist doch erstaunlich, dass Sie mit Ihrem Antrag alle Generationen ansprechen wollen, sich aber augenscheinlich fast ausschließlich auf die ältere Generation und die Gesundheitswirtschaft be- ziehen.
Wo bleiben die Jüngeren, wo bleibt die Bildung? Wir haben es bereits gehört. Nicht, dass es Ihren schlechten Antrag besser gemacht hätte, aber Sie hätten zumindest ähnlich wie unser Ministerpräsident auf seiner Homepage ein Bekenntnis dafür abgeben können, dass Sie Orte schaffen wollen, wo sich alle Generationen begegnen, wo sie gemeinsam Spaß haben, etwas unternehmen, Neues ausprobieren, mal Jüngere von Älteren lernen, mal umgekehrt.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf die Wettbewerbsinitiative „Land der Generationen“ von Niederösterreich. Das ist Ihnen sicher bekannt. Es könnte Ihnen als nächste Antragsinitiative dienen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist offensichtlich, dass Ihrem Antrag sowohl die Gewissenhaftigkeit, die Zielsetzung als auch die politische Botschaft komplett fehlt. Aus diesem Grunde können wir Ihren Antrag wahrlich nur ablehnen. – Danke.