Als ein Schritt in Richtung Existenzsicherung ist es wichtig, ja gar unerlässlich, dass Minijobberinnen und Minijobber zukünftig ohne Wenn und Aber rentenversichert sind. Zwar besteht seit 2013 im Januar bei Neuaufnahme eines Minijobs grundsätzlich die Rentenversicherungspflicht, Minijobberinnen und Minijobber können sich per Drop-out-Klausel jedoch von dieser Pflicht befreien lassen. Und auch für die große Mehrheit der bereits vor Januar 2013 bestehenden 450-Euro-Jobs gilt, dass weiterhin auf die Mitgliedschaft in der Rentenversicherung verzichtet werden kann.
Das ist zu kurzfristig gedacht und stellt einen eindeutigen Fehlanreiz für prekäre Beschäftigung dar. Wir wollen die Ausstiegsklausel aus der Rentenversicherung streichen und so sicherstellen, dass auch mit Minijobs zukünftig Rentenansprüche erworben werden können.
(Torsten Renz, CDU: Aber Sie glauben doch wohl nicht, dass sie dadurch eine höhere Rente bekommen können?!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Renz, wer Altersarmut vermeiden und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herstellen will, muss mehr tun, als nur die Minijobs zu reformieren, aber mit den von mir aufgeführten Sofortmaßnahmen sind einige Schritte beschrieben,
und die über eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit, freue mich auf die Debatte und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben schon oft im Landtag über die Wirkung von Minijobs diskutiert, gestritten, beraten. Ich erinnere daran, dass Herr Foerster es auch schon vorgetragen hat, sehr ausführlich dazu.
Und es ist so, wir haben 90.000 Minijobs. Die Minijobs sind für viele eher ein Problem als ein Segen. Ich rede jetzt nicht über die Studentin, die sich freut, über einen Minijob etwas hinzuzuverdienen, um sich mal das eine oder andere vielleicht zu gönnen. Aber gerade diejenigen, die eigentlich sozialversicherungspflichtige Jobs suchen, wo sie ein gutes Einkommen haben, haben ein Problem, weil sie kein ordentliches Einkommen durch die Minijobs haben, in der Falle hängen und es später in der Folge Altersarmut gibt.
Ich will einen konkreten Fall schildern aus unserem Land. Insbesondere die Frauen aus der Dienstleistungsbranche sind betroffen. Die vielen Frauen, überwiegend Frauen, die jetzt bei der Schlecker-Pleite arbeitslos wurden, finden eben keinen adäquaten Anschluss in der Verkäuferbranche, weil die Minijobs dazu geführt haben, dass reguläre Jobs – also sozialversicherungspflichtige, vollzeitnahe – verdrängt wurden durch Minijobs. Eine alleinerziehende Frau mit Abschluss in der Verkäuferbranche und mit einem zusätzlichen Bürofachabschluss, die zwei Kinder zu versorgen hat, hat zu Recht gefragt: Frau Schwesig, wenn ich dann nur einen 400-, und jetzt 450Euro-Job im Supermarkt angeboten bekomme,
wie soll ich denn davon mich und meine Familie ernähren? Und andere Angebote liegen in der Branche nicht auf dem Tisch.
Die Kritik ist aber auch nicht neu und auch die Lösungsvorschläge sind nicht neu. Es war ja fast der Vortrag, den Katrin Göring-Eckardt schon gehalten hat zum Vorschlag der GRÜNEN für die Reform der Minijobs. Deshalb wundere ich mich, dass jetzt nur der Redebeitrag übersandt worden ist von den GRÜNEN aus Berlin und nicht auch die Info, dass es diese Bundesratsinitiative …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kommt auch noch dazu, ich wusste gar nicht, dass abgehört wird.)
Na, hier wird alles abgehört. Das ist doch wohl völlig klar. Das haben wir doch nun schon von Herrn Pofalla gelernt, ja?!
Ich denke, jeder, der sich irgendwie mit der Bundestagswahl beschäftigt, der kennt die auch. Ich habe mich jetzt nur gewundert, dass nur die Vorschläge, inklusive Redebeitrag, übersandt worden sind aus Berlin und nicht auch die Info,
Im Mai haben die rot-grünen Länder eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet, die war auch erfolgreich dank der Mehrheit im Bundesrat von SPD und GRÜNEN. Unser Land hat sich enthalten, weil jeder weiß, dass es in der Koalition zu einer Bewertung der Minijobs unterschiedliche Ansichten gibt. Das ist aber kein Problem, deswegen müssen wir uns gar nicht die Köppe einschlagen, weil letztendlich die anderen Länder im Bundesrat ausreichen. Die Länder haben also schon längst gehandelt. Ich habe es als Arbeitsministerin in meinem Bereich auch sehr unterstützt. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung. Die derzeitige Bundesregierung lehnt es ab.
Und jeder von uns weiß, dass auch am 22. September über dieses Thema entschieden wird, weil es ein Bun
desthema ist. Deswegen finde ich es jetzt ein bisschen, ehrlich gesagt, auch zu spät, das hier irgendwie einzubringen, weil das, was gefordert wird, so eine Initiative beim Bundesrat, ist doch schon längst passiert. Das ist jetzt ein bisschen Wahlkampf. Dafür hätte ich sogar noch Verständnis, aber ehrlich gesagt, kommt er ziemlich spät. Eigentlich sind die GRÜNEN sonst schneller dran.
Ich kann nur sagen, die Länder haben diese Initiative gestartet, der Ball liegt bei den Wählerinnen und Wählern. Und am 22. September, vielleicht geht es ja gut aus und wir brauchen die Bundesratsinitiative nicht, weil eine zukünftige Bundesregierung genau dieses Problem im Sinne der Menschen auch in unserem Land löst. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der Abgeordnete Renz mit seinem Redebeitrag beginnt, möchte ich noch mal ganz herzlich an Sie appellieren,
dass Sie doch auch noch jetzt in der letzten Stunde mit der entsprechenden Aufmerksamkeit die Redebeiträge verfolgen und sich von der Lautstärke her etwas zurückhalten.
Ich nehme an, die Präsidentin, Herr Ritter, hat das reflektiert auf die Redebeiträge, die vor uns lagen