Protocol of the Session on September 4, 2013

und die bisher …

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entschuldigung, die jetzt hinter uns liegen, so wollte ich sagen.

(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Deutliche Vorwarnung! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Ich habe schon einige Hinweise verstanden. Ich werde meine Rede auf circa 20 Minuten einkürzen, insofern komme ich dann dem Parlament auch entsprechend entgegen.

(allgemeine Unruhe)

Nein, also was bei solch wichtigen Themen hier gesagt werden muss, muss gesagt werden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich.)

Wenn Sie sich den Antrag anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hau rin, Jung!)

dann ist das kurz vor der Bundestagswahl einfach reine Wahlkampfrhetorik hier. Insofern, von der Warte aus könnte man es kurz machen, allein das ist schon der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen. Aber ich finde, in diesem konkreten Fall ist es ja nicht viel schlimmer.

(Jochen Schulte, SPD: Noch schlimmer.)

Bisher haben wir ja immer, logischerweise, die Domäne bei den LINKEN gehabt, diese Sozialneiddebatte hier aufzubauen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Ich meine, ich kann mich jetzt gar nicht erinnern, dass die GRÜNEN zu dieser Thematik sich schon mal fundiert geäußert haben mit einem Antrag. Wenn der mir durchgerutscht sein sollte, dann entschuldigen Sie bitte.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die fundiertesten Reden halten Sie, Herr Renz.)

Aber ich frage mich jetzt: Was passiert jetzt hier mit Ihnen? Also zehn, zwölf Tage vor der Bundestagswahl kommen Sie jetzt mit so einem Antrag.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehe davon aus, dass ich hier mit Herrn Foerster in der Meinung deckungsgleich bin, nämlich das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als ein Plagiat.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Klauen Sie mir doch nicht alles von meiner Rede!)

Das, was Sie hier vorlegen, ist ein Plagiat. Da schauen Sie sich mal den Antrag der LINKEN an vom 15.08.2012.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also deckungsgleicher geht es gar nicht, wenn Sie sich das anschauen, Frau Gajek.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.)

Sie haben hier Begriffe eingebaut wie „Armutsfalle“, „eigenständige Existenzsicherung“, „Rentenansprüche

nicht auskömmlich“,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, das sind die, die immer wieder genannt werden.)

„Brückenfunktion in reguläre Beschäftigung“.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Stichworte in Ihrem Antrag. Wenn Sie sich den Antrag der LINKEN anschauen: keine eigene „Existenzsicherung“,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, natürlich, darum geht es doch.)

„Brücke in … reguläre Beschäftigung“ findet nicht statt, „Altersarmut“. Die Begriffe sind alle identisch, sie haben nur die Reihenfolge gewechselt:

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

also insofern: Hut ab vor Ihrer Kreativität!

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wusste jetzt nicht, dass der Antrag von GöringEckardt irgendwie geschrieben wurde. Das war mir nicht bekannt. Also ich gehe jetzt mehr davon aus, dass es ein Plagiat von der Fraktion DIE LINKE ist. Aber okay, wenn das dann wirklich das ist, was Sie inhaltlich leisten wollen, da muss ich schon sagen: Hut ab!

Wenn wir uns aber inhaltlich damit auseinandersetzen, vor allem mit Ihren Ausführungen,

(Jochen Schulte, SPD: Jetzt aber nicht die Rede von damals zitieren.)

und Sie, ich weiß jetzt nicht, ob Sie das wirklich ernst meinen, aber es hatte zumindest den Anschein, wenn Sie hier tatsächlich ernsthaft behaupten wollen, und das gilt natürlich dann auch für DIE LINKE, da sind Sie ja dann wieder identisch,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, nun bin ich aber gespannt.)

wenn es um Minijobs geht, wenn Sie tatsächlich glauben, dass die so angelegt worden sind, dass, wenn Sie 45 Jahre einen Minijob hatten, das dann eine vernünftige Rente nach sich ziehen wird, …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, das habe ich nicht gesagt.)

Na so diskutieren Sie aber.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Realität, Herr Renz.)

… dann kann das doch wohl nicht ernsthaft gemeint sein.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie doch mal die Frauen!)

Das ist doch nicht Zielstellung der Minijobs gewesen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie sich doch mal das Beispiel von Frau Schwesig an!)

Das ist doch nicht Zielstellung der Minijobs gewesen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch die Realität.)

Ich meine, das müssen Sie doch ganz klar wissen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Ignoranz Ihrerseits.)

Sie sind doch mehr oder weniger auch hier, wie soll ich das mal formulieren,