Protocol of the Session on June 20, 2013

(Torsten Renz, CDU: Ach, die gibts auch noch? – Vincent Kokert, CDU: Bei den GRÜNEN.)

Verantwortungsvolles Handeln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von morgen muss für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber selbstverständlich werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns für faire Praktika und für einen Berufseinstieg zu fairen Bedingungen ohne Warteschleifen ein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich fand eben die Störung während der Rede nicht so besonders angenehm. Insofern kann ich auch Frau Gajek verstehen, dass sie etwas formlos reagiert hat, was hier sonst auch nicht üblich ist. Also ich bitte Sie doch, die Redner auch beim letzten Tagesordnungspunkt noch ausreden zu lassen. Es ist sehr warm im Raum, wir sind alle, glaube ich, auch froh, wenn die Tagesordnung abgearbeitet ist, aber ich bitte, den letzten Punkt noch in Würde und Anstand hier zu absolvieren.

Ich bitte jetzt Frau Tegtmeier, ihre Rede für die Fraktion der SPD vorzutragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Foerster, irgendwie ist das dumm, ne? Sie kommen immer mit einem Antrag daher und dann sagt Ihnen die Sozialministerin, die Sozialministerkonferenz hat in diesem Sinne

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, ich weiß nicht, ob die insbesondere die Berufseinsteiger im Blick hatten.)

schon längst alles Notwendige in die Wege geleitet. Und dann hat man immer hier so dieses Gefühl von Hase und Igel und irgendwie sind Sie da immer der Hase bei.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am besten, nur noch die Regierung stellt die Anträge. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Und dann stellen Sie mal einen relativ konkreten Antrag und wenn Sie dann aber hier Ihre Einbringungsrede halten – aber das werden wir nachher in Ihrer Ausspracherede ja auch noch erfahren –, dann halten Sie mal ein Grundsatzreferat,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

das zwar auch Ihren Antrag streift, aber sonst auch noch ganz viele andere Dinge,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr richtig.)

und teilweise auch dazu dienen mag, dass man die Substanz Ihres Antrages

(Peter Ritter, DIE LINKE: Für manche in diesem Saal ist es bitter nötig, dass ein bisschen Aufklärungsarbeit gemacht wird.)

irgendwie so ein bisschen aus den Augen verlieren soll.

Der Kollege Renz, und dieses Mal war ich ja gar nicht mal so unzufrieden mit dem, was er hier vorgetragen hat,

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

weil er hier viele Quellen anscheinend,

(Heinz Müller, SPD: Auch das verdient, erwähnt zu werden.)

viele Quellen anscheinend gefunden hat, die ich eben auch gefunden habe.

Und da möchte ich auch noch mal kurz zu erhobenen Zahlen anheben. Und zwar, es gibt das HochschulInformations-System, das kennen Sie sicherlich auch, Herr Foerster.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.)

Das wird übrigens gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und das hat im Jahr 2012, also im letzten Jahr, auch eine Studie veröffentlicht. Und zwar handelt es sich da eben um eine Befragung von Hochschulabsolventinnen und -absolventen und Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen und gerade da ging es um die verbreitete Meinung der schlechten Bedingungen beim Übergang in Beschäftigung.

„Generation Praktikum“ wird da natürlich auch noch mal zitiert, aber die haben ganz konkrete Fragen und ganz konkrete Ergebnisse der Umfragen auch veröffentlicht. Ich weiß nicht, ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie das nicht kennen. Und die veröffentlichten nun also, dass insgesamt 14 Prozent der FachhochschulabsolventInnen und 16 Prozent der Universitätsabsolventen und -absolven- tinnen innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Studienabschluss Praktika aufnehmen, die meisten direkt im Anschluss an das Studium, und etwa die Hälfte dieser Personen befinden sich aber nicht länger als drei Monate im Praktikantenstatus. Direkt nach dem Abschluss befinden sich 6 Prozent der FachhochschulabsolventInnen und 7 Prozent der Universitätsabsolventinnen und -absolventen in Praktika.

Unter Fachhochschulabsolventen erstrecken sich die Zeiten, in denen überhaupt Praktika aufgenommen werden,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Und was sagt die DGB-Studie aus 2011?)

über einen etwas kürzeren Zeitraum als unter Universitätsabsolventen. Von den Fachhochschulabsolventen befinden sich nach 11 Monaten weniger als 2 Prozent in einem Praktikum, von den Uniabsolventen nach 16 Mo- naten weniger als 2 Prozent.

Und dann wurde hier noch mal darauf eingegangen, wie sich das in den unterschiedlichen Zweigen unterscheidet,

da hat Herr Renz auch schon was zu gesagt, weil sich das bei Naturwissenschaften ganz anders als zum Beispiel bei Medienwissenschaften verhält,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt.)

und auch, dass die Berufseinstiege in den unterschiedlichen Berufen vollkommen unterschiedlich sind. Manche Berufsausbildungen beziehungsweise Studien münden durchaus direkt in eine Berufsaufnahme, andere gehen bestimmte Umwege. Teilweise hat Frau Gajek das hier schon, allerdings in etwas unsachgemäßer Vermengung, mit eingeführt, welche Möglichkeiten da und welche Wege da teilweise gewählt werden – also bitte eine differenzierte Betrachtung.

Zunächst einmal ist es tatsächlich laut den Ausführungen, die hier veröffentlicht wurden, kein Massenphänomen, auf der anderen Seite gibt es natürlich den Missbrauch.

(Vincent Kokert, CDU: Genau.)

Es gibt immer einen Missbrauch.

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

In allen Bereichen machen Menschen anderer Menschen unglückliche Situationen sich zunutze und schöpfen halt die Sahne daraus ab.

Aber der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatte in dem, was die Ministerin hier schon ausgeführt hat, auch noch zwei für mich ganz entscheidende Aussagen gemacht. Nämlich Aussage eins ist: Auch die Sammlung von Berufserfahrung kann Bestandteil eines freiwilligen Praktikums sein. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen hier von freiwilligen Praktika. Niemand wird dazu gezwungen, in einer Firma ein Praktikum ohne Entlohnung abzuleisten. Niemand wird dazu gezwungen.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist aber eine Frage der Alternative, Frau Tegtmeier.)

Ich weiß aber auch aus ganz praktischer persönlicher Erfahrung,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

ich habe zurzeit nämlich drei Studenten im eigenen Haushalt praktisch, man nimmt Praktika ja auch auf, um Berufserfahrungen, die in ganz vielen,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

in ganz vielen Ausschreibungen verlangt werden,

(Vincent Kokert, CDU: So ist es.)

sich zu erarbeiten, weil man nämlich, ohne Berufserfahrung nachzuweisen, keine Anstellung bekommt. Und das ist für viele ein Weg, diese Berufserfahrung sich dann in den Lebenslauf reinschreiben zu können.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und das finden Sie in Ordnung?)

Dass das teilweise natürlich nicht entlohnt wird, ist eigentlich eine Schweinerei,

(Henning Foerster, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Schweinerei.)

denn für meine Arbeit will ich auch Geld verdienen. Gleichwohl, ich betone noch mal: Es ist freiwillig. Niemand wird dazu gezwungen.