Protocol of the Session on June 20, 2013

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

stehen als qualifizierte Kräfte für feste Arbeitsverträge zur Verfügung. Die Realität, das wissen wir, ist eine andere und deshalb ist dieser Antrag auch notwendig und in seiner Intention unterstützenswert.

(Vincent Kokert, CDU: Kennen Sie so einen konkreten Fall, Frau Gajek?)

Für viele Absolventinnen und Absolventen ist es Alltagserfahrung, dass sie trotz sehr guter Ausbildung nur über Praktika, Minijobs oder Honorarverträge oder mit befristeten Arbeitsverträgen die ersten Schritte auf dem Arbeitsmarkt tun. Die DGB-Studie „Generation Praktikum 2011“ belegt,

(Vincent Kokert, CDU: Nennen Sie doch mal einen konkreten Fall, Frau Gajek!)

dass junge Menschen unter dem Deckmantel eines Praktikums von vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern als prekäre Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

(Vincent Kokert, CDU: Frau Gajek kann keinen konkreten Fall nennen.)

Anders kann ich Erhebungen, nach denen 40 Prozent der Praktika trotz vollwertiger Arbeitserledigung komplett unbezahlt sind, nicht interpretieren. Gleichzeitig gelingt es laut der DGB-Studie nur 17 Prozent der Praktikantinnen und Praktikanten, im Anschluss eine Festanstellung zu erhalten. Das ist kein befriedigender Zustand.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig.)

Sehr geehrte Damen und Herren, viele Praktikantinnen und Praktikanten werden als billige Arbeitskräfte ausgenutzt – wie viele, darüber gibt es keine amtlichen statistischen Daten.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen sollten wir sie erheben.)

Es handelt sich in doppelter Hinsicht um eine Grauzone,

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)

denn auch der PraktikantInnenstatus ist gesetzlich nicht definiert. Das kann nicht so bleiben,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

denn das öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Es geht uns nicht darum, Praktika abzuschaffen oder zu diskreditieren. Letzteres übrigens erledigen genau die Arbeitgeber, die Praktika zu unfairen Bedingungen anbieten, ganz von allein.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wenn es gängige Praxis wird, reguläre Jobs durch unbezahlte Praktika zu ersetzen, dann verlieren viele. Staat und Gesellschaft entgehen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge, die Praktikantinnen und Praktikanten haben kein eigenes Einkommen, keine Absicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit und erwerben keine Rentenansprüche. Ihre weitere Lebensplanung schieben sie gezwungenermaßen auf die lange Bank.

Was es aus unserer Sicht braucht, das sind faire statt prekäre Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten. Dazu gehören: Eine klare gesetzliche Definition, eine zeitlich begrenzte Dauer, eine angemessene Aufwandsentschädigung, ein Anspruch auf einen schriftlichen Vertrag und ein Zeugnis. Praktika dürfen reguläre Jobs nicht ersetzen, sondern sollen Lernen und Berufsorientierung ermöglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was wir von öffentlichen und privaten Arbeitgebern fordern, haben wir Bündnisgrüne schon umgesetzt.

(Harry Glawe, CDU: Ah ja!)

Die Bündnisgrüne-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr eine Selbstverpflichtung

(Vincent Kokert, CDU: Oh!)

„Faires Praktikum“ beschlossen,

(Vincent Kokert, CDU: Oha!)

in der wir Qualitätsstandards festgelegt haben. Ich hoffe, das haben Sie auch.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Bei der CDU sind die alle unbezahlt.)

Wir sind uns unserer Verpflichtung an dieser Stelle sehr bewusst. Entsprechend finden sich die folgenden

Grundsätze auch in den Richtlinien unserer Selbstverpflichtung wieder.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Bei einem Praktikum lernen und profitieren beide Seiten voneinander. Das Praktikum grenzt sich von einem regulären Arbeitsverhältnis dadurch ab, dass die Praktikantinnen und Praktikanten nicht als zusätzliche Arbeitskräfte fest eingeplant werden.

(Vincent Kokert, CDU: Hatten Sie in der Vergangenheit Probleme damit oder warum müssen Sie das alles aufschreiben?)

Das Praktikum ist zeitlich begrenzt. Praktika werden in der Regel schul- oder studienbegleitend angeboten, das entspricht unserem Verständnis vom Praktikum als Lernverhältnis. Für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen kann die Fraktion ein Berufseinstiegs- beziehungsweise Traineeprogramm anbieten.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Zum Praktikumsverhältnis gehört der Abschluss eines Vertrages genauso wie eine Abschlussevaluierung und die Ausstellung eines Zeugnisses.

(Harry Glawe, CDU: Das reicht nicht.)

Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine Aufwandsentschädigung.

(Vincent Kokert, CDU: Oha!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Ausnutzung durch unfaire Praktika ist nicht hinnehmbar.

(Torsten Renz, CDU: Ja, wer macht denn das?)

Wer den Fachkräftemangel beklagt, muss bereit sein, faire Zukunftschancen für Absolventinnen und Absolventen zu eröffnen. Praktika …

(Vincent Kokert, CDU: Die kennt ja nicht mal selber einen, das ist ja der Witz.)

Ach, nun hört doch auf!

Praktika müssen deutlich von regulären Beschäftigungsverhältnissen abgegrenzt werden.

(Vincent Kokert, CDU: Wenn Sie das nicht kennen, dann hören Sie doch einfach auf!)

Noch einmal in aller Klarheit: Praktika sind keine Ausbeutungsverhältnisse, Praktika sind keine Arbeitsverhältnisse, Praktika sind Lernverhältnisse.

(Vincent Kokert, CDU: Donnerwetter!)

Sie müssen auch als solche definiert werden und dürfen nicht zu anderen Zwecken missbraucht werden.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Da können Sie noch was lernen, Herr Kokert!)

Das gilt auch im Sinne derjenigen Unternehmen, die schon heute ihre Praktikantinnen und Praktikanten zu fairen Bedingungen beschäftigen.

(Torsten Renz, CDU: Ach, die gibts auch noch? – Vincent Kokert, CDU: Bei den GRÜNEN.)