Protocol of the Session on June 20, 2013

2008, okay, ich habe 2007. Wenn es dann die Zahlen aus 2007 oder 2008 sind, dann sind die natürlich schon wirklich sehr, sehr alt. Das muss man fairerweise sagen.

Wir möchten aber in diesem Zusammenhang dann auf alle Fälle auch betrachten, dass die Bundesregierung in 2007 anhand von Fakten, anhand von Zahlen nachgewiesen hat, dass es eben kein Massenphänomen ist,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, das ist eine Behauptung.)

ein wichtiges Fazit.

Ein wichtiges weiteres Fazit: Die „Generation Praktikum“, dieser Ausdruck, das hat die Bundesregierung festgestellt anhand einer Studie, das ist ein Begriff, der nicht gerechtfertigt ist. Weiterhin wurde festgestellt, dass Kettenpraktika eine Randerscheinung sind. Das waren die Feststellungen 2007

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sich aber geändert.)

bei einer Situation von 3,8 Millionen Arbeitslosen.

Da komme ich noch zu.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eine Situation 2007 gehabt: 3,8 Millionen Ar- beitslose, da haben wir schon seriös festgestellt, dass es eben kein Thema ist.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Warum hat denn dann Frau von der Leyen einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das ändern zu wollen?)

Die Entwicklung ging weiter. DIE LINKE stellt entsprechende Anträge im Bundestag 2009. 2009 befassen wir uns dann politisch auf Bundesebene erneut mit diesem Thema. Grundlage in der Debatte dann vom 29.01.2009 sind zwei ausführliche Studien, auf die sich hier der CDU-Redner dann bezieht, mit folgenden Erkenntnissen wiederum: Die sogenannte „Generation Praktikum“ ist kein Massenphänomen und es gibt Ausnahmefälle, Missbrauchsfälle, die man bekämpfen muss. Generell ist es kein Massenphänomen, aber es ist ein gewisser Mythos, der immer wieder hier bemüht wird.

Weiterhin – auch das haben Sie angesprochen: Die gesetzliche Regelung, die es im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt in Paragraf 611 beziehungsweise 612, gibt sehr wohl die rechtliche Möglichkeit, in einem Rechtsstaat, wenn wir eben kein Praktikumsverhältnis haben, sondern ein klassisches Arbeitsverhältnis, dagegen vorzugehen und rechtliche Schritte einzuleiten, dass dann der Betroffene auch zu seinem Recht kommt.

Das war eine Situation in 2009: ungefähr 3,4 Millionen Ar- beitslose – kein Massenphänomen,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

das ist die Feststellung, also keine Notwendigkeit zum Handeln.

Dann komme ich in das Jahr 2011. Die Situation in Deutschland stellt sich wie folgt dar: circa 3 Millionen Ar- beitslose. Und ich weiß nicht, inwieweit Sie das jetzt akzeptieren,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie viele Minijobs?)

inwieweit Sie das jetzt akzeptieren, dass sich dann der „Spiegel“ auch mit Studien befasst hat zu diesem Thema und zu folgender Einschätzung gekommen ist: Der Begriff „Generation Praktikum“ führt in die Irre. Es sind Ausnahmefälle, und zwar sind es Ausnahmefälle in gewissen Gebieten, zum Beispiel in Geistes- und Sozialwissenschaften.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Da ist es besonders verbreitet, richtig.)

Dort hat man dann festgestellt, dass tatsächlich in diesen Bereichen jeder Vierte möglicherweise in diese Scheinpraktika geschickt wird. Da frage ich mich doch dann aber – es wird ja auch weiter ausgeführt, im ingenieurtechnischen Bereich, naturwissenschaftlichen Bereich spielt dieses Phänomen keine Rolle –, dann frage ich mich doch aber, wenn ich die Realität betrachte und wir so ein bisschen ja uns auch noch befassen sollten mit Angebot und Nachfrage: Wie würden, Herr Foerster, Sie sich zum Beispiel verhalten, wenn Sie ein Unternehmen führen und da stehen plötzlich vier Sozialwissenschaftler oder Geisteswissenschaftler vor der Tür, die Sie absolut nicht gebrauchen können aufgrund der Arbeitsmarktsituation? Was machen Sie mit denen?

(Jochen Schulte, SPD: Herr Renz, wenn ich die absolut nicht gebrauchen kann, dann brauche ich sie auch nicht in einem Praktikantenverhältnis anzustellen.)

Dann sagen Sie: Jawohl, Hacken zusammen, jetzt freue ich mich, jetzt kann ich den hier erst mal hier beschäftigen? Sie müssen immer noch mal das Thema Angebot und Nachfrage betrachten und dann werden Sie eben nicht solche Leute einstellen und beschäftigen, weil Sie den Bedarf gar nicht haben.

Und dann stellt sich natürlich folgende Frage:

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ist es dann nicht vielleicht doch logisch, dass es solche Praktika gibt, dass jemand die Chance erhält und möglicherweise auch nachweist in einem Praktikum, dass er doch so wertvoll ist, dass möglicherweise dieser Klebe- effekt, von dem wir ja häufig sprechen, dann zum Tragen kommt,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

dass daraus ein regulärer Arbeitsplatz wird? Die Frage stellt sich doch.

Und wenn Sie jetzt daherkommen und alles gesetzlich verschärfen wollen und überregulieren wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Arbeitgeber wird dieses Praktikum gar nicht erst in Angriff nehmen, sondern Ihre Theorie wird dazu führen, dass sich eben die Situation für Praktikanten nicht verbessert, sondern sie wird sich verschlechtern, weil Sie nämlich durch Ihr Agieren ein Praktikumsverhinderer werden, Herr Foerster und die Fraktion der LINKEN.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist doch dermaßen konstruiert, was Sie hier erzählen!)

Und insofern ist das Ganze abzulehnen.

Und jetzt sind wir nämlich in der folgenden Situation 2013. Ich habe ja jetzt versucht mal darzustellen 2007, 2009, 2011. Nie war es ein Massenphänomen. Jetzt kommen Sie an, 2013. Die Arbeitslosenzahlen – Sie erinnern sich –, die sanken ja ab von zu Beginn 5 Millionen und jetzt un- ter 3 Millionen. Und jetzt sagen Sie: Jetzt ist Handlungsbedarf – nicht nur Sie, wir hören ja, andere sehen das auch so. Jetzt ist plötzlich Handlungsbedarf. Die Rahmenbedingungen haben sich enorm verbessert,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist nicht plötzlicher Handlungsbedarf, den gibt es seit Langem.)

Beschäftigungsverhältnisse et cetera.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Merkwürdigerweise sieht das auch der Bundesrat so.)

Und jetzt wollen Sie dieses Phänomen, was gar nicht da ist, plötzlich beseitigen. Da kann ich nur sagen, allein schon von der Logik her ist das nicht nachzuvollziehen, weil das Thema sich in Größenordnungen gar nicht stellt. Wenn ein Missbrauch da ist, ganz klar, da haben wir gesetzliche Regelungen, gehen wir dagegen vor. Aber ansonsten, von der Logik her kann es dieses Thema dann in Größenordnungen gar nicht mehr geben, allein schon aus einer logischen Kette heraus, und da sage ich Ihnen noch mal: Der Fachkräftebedarf, das ist das Thema, mit dem wir uns hier auseinandersetzen sollen und müssen, um nämlich die Zukunft in Deutschland weiter zu gestalten.

Zusammenfassend möchte ich noch mal feststellen:

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das kriegen Sie aber auch nicht mit Praktika hin.)

Erstens, Sie sind den Beweis schuldig geblieben, dass es überhaupt ein Thema ist. Zweitens, es gibt ausreichend rechtliche Regelungen und Möglichkeiten, über das Bürgerliche Gesetzbuch hiergegen entsprechend vorzugehen. Und ich kann Ihnen nur noch mal wiederholen, Ihr Ziel, hier eine Verbesserung zu erreichen, verkehrt sich genau ins Gegenteil, wenn wir dem folgen würden, was Sie hier wollen, wir würden nämlich dann mögliche Praktika verhindern.

Insofern lehnt die CDU-Fraktion

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Träumen Sie weiter!)

aus Überzeugung Ihren Antrag ab.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Alles heile Welt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Träumen Sie weiter!)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Renz.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Land braucht junge Menschen, die ihre berufliche Zukunft aktiv gestalten wollen. Zur beruflichen Orientierung während der Schulzeit, in der Ausbildung oder im Studium sind Praktika wichtig und können interessante Einblicke bieten. Dass Praktika also wertvolle Lernphasen für junge Menschen sein können, bestreitet niemand.

(Torsten Renz, CDU: Aha! – Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig.)

Allerdings sind Schulpraktika anders angelegt als Praktika für Absolventinnen und Absolventen. Lassen Sie es mich einmal deutlich formulieren: Praktika nach einer Ausbildung oder einem Studium sind grundsätzlich fragwürdig. Junge Menschen mit abgeschlossener Ausbildung, ob Berufsausbildung oder Hochschulabschluss,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)