Das Bremer Urteil vom vergangenen Montag zeigt ja gerade, dass es dringend geboten ist, auch über solche Dinge mit dem Bund zu reden. Also die Argumentation von Ihnen, die halte ich überhaupt nicht für stichhaltig.
Mein Fraktionsvorsitzender hatte damals im Dezember 2010 zum Thema den Physiker Dennis Gábor zitiert, der uns ins Stammbuch geschrieben hat: „Das dringendste Problem der Technologie von heute ist nicht mehr die Befriedigung von Grundbedürfnissen und uralten Wünschen der Menschen, sondern die Beseitigung von Übeln und Schäden, welche uns die Technologie von gestern hinterlassen hat.“
Das ist aus meiner Sicht nach wie vor sehr richtig, denn die eigentliche Problematik, mit der wir es hier zu tun haben, ist die Nutzung der Kernspaltung, die wir in
Deutschland und weltweit vor einigen Jahrzehnten begonnen haben. Diese Entscheidung, die ich heute, aus heutiger Sicht als verhängnisvoll bezeichnen möchte, hat zur Folge, dass die hochgiftigen Substanzen als Nachschub von Brennstäben oder auch als deren abgebrannte Reste überhaupt transportiert werden müssen. Und es ist kein Ende abzusehen!
Dafür müsste nicht nur in Deutschland der Grundsatzbeschluss gefasst werden, aus der Atomenergie auszusteigen, sondern weit darüber hinaus. Und die Endlagerfrage muss auch geklärt werden. Bis dahin wird es so sein, dass weiter fleißig strahlender Müll quer durch die Welt transportiert wird über Routen, die die Öffentlichkeit nicht kennt, mit Mengen und Behälterinhalten, die geheim gehalten werden.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vorgestern Abend den Beitrag von „Panorama“ bei N3 gesehen hat. Das Schlimmste ist die Geheimniskrämerei, so oder so ähnlich haben sich alle Befragten geäußert. Und es waren Passagiere auf einer Fähre, die die gefährliche Fracht zusammen mit ganz normalen Passagieren an Bord hatte.
Solange nichts passiert, scheint alles gut. Wie das Beispiel am Hamburger Hafen vom Mai dieses Jahres zeigt, sind aber Havarien nicht auszuschließen. Gesagt wurde in dem Beitrag auch, dass nicht einmal der Katastrophenschutz informiert werde. Glauben Sie denn, dass das Fährpersonal ausreichend für solche Fälle ausgebildet ist?
Ich nicht. Deshalb ist der Atomausstieg richtig und deshalb ist es auch richtig, die Endlagerproblematik zu lösen. Der dabei von allen Seiten eingeforderte gesellschaftliche Konsens ist nach meiner Meinung nicht zu erreichen, wenn hier immer wieder das ZLN ins Spiel gebracht wird, um Castoren aus allen möglichen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern zu lagern.
Also es geht darum, dass in solchen Situationen immer wieder Lubmin ins Spiel gebracht wird, und aus meiner Sicht behindert das auch einen gesellschaftlichen Konsens, was die weitere Frage der Endlagerung und Unterbringung von Castoren betrifft. Solche Castoren müssen transportiert werden und mit der Stilllegung von Lubmin, Rheinsberg und Rossendorf sind die neuen Bundesländer kernenergiefrei. Unser Bundesland hat dabei seine Verantwortung wahrgenommen und ihre hoch radioaktiven Abfälle der DDR aufgenommen. Inzwischen ist auch hoch strahlender Müll aus dem bundeseigenen Forschungsreaktor Karlsruhe hier gelandet. Eine zusätzliche Lagerung von Castoren ist technisch nur mit einer Erwei
terung des ZLN möglich. Die gesamtzugelassene Menge an hoch radioaktiven Abfällen ist erreicht und es gibt auch keine ausreichende Zahl von Stellplätzen für Castoren mit solchen Stoffen mehr.
Ich hoffe, dass in diesem Haus darüber Konsens herrscht, dass wir auf keinen Fall eine Erweiterung zulassen dürfen. Mit solchen Ansinnen muss endlich Schluss sein! Und die ungültige, quasi ungültige Betriebserlaubnis für das Zwischenlager Brunsbüttel erhöht den Druck auf Lubmin. Allerdings muss man dabei zur Kenntnis nehmen, und das haben aus meiner Sicht – zumindest habe ich es so verstanden – die Ergebnisse des Stresstests für Lubmin gezeigt, dieses Problem, ein Flugzeug als gezielte Waffe einzusetzen gegen ein solches Zwischenlager, auch gegen das Zwischenlager in Lubmin, dagegen ist das Zwischenlager nicht geschützt. Das kann durchaus auch weitreichende Folgen haben für Lubmin.
Also die Entscheidung über den Standort der Zwischenlagerung der 26 Castoren, die nicht mehr nach Gorleben gehen sollen, ist in das Jahr 2014 verschoben worden, der Minister hat es schon gesagt. Die Kanzlerin hat versprochen, dass diese Fracht nicht in Lubmin landen soll. Wir können nur hoffen, dass das ein Versprechen ist, das über den Bundestagswahlkampf hinaus noch gilt. Die Halbwertszeit solcher Versprechen kennen wir leider zur Genüge.
Auch aus diesem Grunde bitte ich alle demokratischen Fraktionen des Hauses, noch einmal gründlich darüber nachzudenken,
ob wir nach den Bundestagswahlen eine gemeinsame Entschließung des Parlaments verabschieden, mit der wir unmissverständlich klar machen: Wir wollen keine weiteren Castoren hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Und bevor wieder der Vorwurf kommt, dass wir die rechtliche Lage nicht kennen würden, natürlich kennen wir die rechtliche Lage.
Wir wissen, dass das ZLN eine Einrichtung des Bundes ist, und natürlich wissen wir, dass für die Genehmigung von Transporten nach dem Atomgesetz ausschließlich der Bund zuständig ist. Er genehmigt sie, bestimmt die Routen und ist auch für deren Absicherung verantwortlich. Aber genauso gut kennen wir, das ist schon mehrfach hier zur Sprache gekommen, den Willen der Bremischen Bürgerschaft, ihren Hafen über das Hafenbetriebsgesetz für Atomtransporte zu sperren. Rechtlich mag ein solcher Weg durchaus wacklig erscheinen, aber er zeigt ganz klar den Willen des Parlaments und der Bevölkerung.
Und ich gehe von der Einigung hier in unserem Haus aus, davon, dass auch Sie nicht wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern Dauerumschlagplatz für radioaktive
Abfälle werden darf. Wenn das aber so ist, dann sollten wir wirklich alles unternehmen, dieses Ziel zu erreichen. Meine Fraktion unterstützt den Antrag.
Frau Kollegin Abgeordnete, wissen Sie – um auf den „Panorama“-Beitrag von vorgestern Abend einzugehen –, wissen Sie, um welche Art von Transporten es sich auf dem Schiff gehandelt hat, und bezeichnen Sie medizinische Abfälle auch als Atomtransporte?
Was das gewesen ist, stand ja gestern in der Zeitung. Das konnten wir ja lesen, dass die Stena Line zurückgewiesen hat, dass es hoch radioaktive Materialien sind. Das kann ich nur zur Kenntnis nehmen. Aber die Bevölkerung hat es nicht gewusst, die an Bord war.
(Burkhard Lenz, CDU: Nein, weil keine Gefahr besteht. Da ist eine Kennzeichnung, auf jedem Container eine Kennzeichnung.)
(Die Abgeordnete Dr. Mignon Schwenke wendet sich an die Präsidentin. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hier wird nicht gehandelt, hier wird nicht gehandelt.)
Die Kennzeichnung an den Containern – kein Passagier kommt in diesen Bereich und kann sich an den Zügen die Kennzeichnung angucken, Herr Lenz. – Danke schön.
Frau Dr. Schwenke, da gehe ich mit Ihrer Meinung nicht mit, dass Sie sagen, es sei also nur ein Prüfauftrag. Das verharmlost die ganze Geschichte etwas. Nein, ich habe mir auch die Frage gestellt: Wo geht das Ziel eigentlich hin? Das Ziel dieses Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt in der Teilentwidmung sämtlicher Häfen in Mecklenburg-Vorpommern. Genau das ist die Zielrichtung.