Frau Dr. Schwenke, da gehe ich mit Ihrer Meinung nicht mit, dass Sie sagen, es sei also nur ein Prüfauftrag. Das verharmlost die ganze Geschichte etwas. Nein, ich habe mir auch die Frage gestellt: Wo geht das Ziel eigentlich hin? Das Ziel dieses Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt in der Teilentwidmung sämtlicher Häfen in Mecklenburg-Vorpommern. Genau das ist die Zielrichtung.
Und da gilt es, nichts zu verniedlichen, weil das eine gravierende Auswirkung für die maritime Wirtschaft in unserem Land haben kann. Darauf komme ich noch zurück.
Der Minister Lorenz Caffier ist auf den Transport von radioaktiven Stoffen und Gütern eingegangen und hat ganz klar darauf verwiesen, dass das nach atom- und transportrechtlichen Vorschriften in Deutschland erfolgt. Die Gefahrgutverordnung regelt sehr wohl den nationalen und internationalen Transport von Gefahrgut auf Straßen, Schienen, Binnengewässern, in der Luft und zur See. Grundlage dafür ist das nationale und internationale Gefahrgutrecht. Wir sind hier also nicht in einem rechtsleeren Raum.
Auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückzukommen, sage ich: Alter Wein in neuen Schläuchen, denn bereits im vergangenen Jahr, meine Vorredner sind darauf eingegangen, ist hier im Landtag debattiert worden.
und nehmen den Unfall in Hamburg zum Anlass, nehmen auch Bezug auf Anfragen, die die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellt hat. Ich habe mir auch die Mühe gemacht und habe die Anfragen recherchiert. Dabei ist offensichtlich von Ihnen eine Passage übersehen worden oder vielleicht bewusst nicht benannt worden, denn auf die Antwort des Hamburger Senats zu der Anfrage, in wie vielen Fällen waren bei offiziell registrierten Gefahrgutunfällen zwischen 2010 und 2013 auf dem Hamburger Stadtgebiet, also das gesamte Hafengebiet einbezogen, radioaktive Stoffe direkt oder indirekt betroffen, sind Sie nicht ansatzweise eingegangen. Ich vermute weshalb, denn die Antwort lautet, die der Senat gegeben hat: „In den Jahren 2010 bis 24. Mai 2013 hat es in Hamburg abgesehen von dem Brand auf der Atlantic Cartier keine Unfälle gegeben, bei denen Kernbrennstofftransporte direkt oder indirekt betroffen waren.“
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Fragen Sie mal, wie viele Unfälle es vorher in Fukushima gegeben hat! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist immer so, bis zum ersten Mal.)
Unbestritten ist auch, dass sich seit Ihrem letzten Antrag weder die rechtliche noch die politische Lage verändert
haben. Auf die rechtliche Zuständigkeit insgesamt ist Minister Lorenz Caffier ausführlich eingegangen, deshalb erspare ich mir das hier an dieser Stelle.
Auch Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben sich in den zurückliegenden Jahren, …
Sie haben die Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg unterstützt und müssen diese nun auch mittragen. Hierfür ist es notwendig, dass Transporte von radioaktiven Stoffen ermöglicht werden,
um einen geordneten Atomausstieg realisieren zu können. Sie sollten auch nicht vergessen, dass nicht wenige dieser von Ihnen kritisierten Transportgenehmigungen von einem grünen Bundesumweltminister beziehungsweise einer Bundesumweltministerin stammen und genehmigt wurden.
Wieder einmal wollen Sie offensichtlich nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ verfahren.
Mit Ihrem Antrag, die Teilentwidmung aller Häfen in Mecklenburg-Vorpommern für den Transport und Umschlag von hoch radioaktivem Atommüll, Brennelementen und anderen hoch radioaktiven Stoffen nicht nur zu prüfen, sondern zu vollziehen, meine Damen und Herren, verlassen Sie den Pfad der Solidarität der Bundesländer im Atomausstieg und beschädigen die maritimen Standorte in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig. Billigend nehmen Sie in Kauf, dass unsere leistungsfähigen Häfen den Status als Universalhäfen verlieren. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit hochrotem Kopf und grünen Gedanken versuchte der Herr Jaeger hier, seinem Sendungsbewusstsein zu folgen und unter Ausblendung jeder Realität einem, ich möchte fast sagen, einem grünen
Wahn folgend, zu verlangen, dass über unsere Häfen grundsätzlich, mit den im Antrag vorgelegten Ausnahmen, keine Transporte für Atommüll mehr möglich sind.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lassen Sie das „Lieber“ ruhig weg! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)
wissen Sie, ich erinnere Sie mal an einen Umweltminister, der war früher sehr, sehr rot, dann hat er so ein bisschen grün gemacht, und der heißt Trittin. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie er in Lüchow-Dannenberg flüchten musste, als ehemalige grüne Anhänger ihm Prügel anboten, weil er sich nämlich dort hat sehen lassen bei einem Castortransport, wo er vorher ausgerufen hatte, dagegen zu protestieren, das wäre nicht zu empfehlen, man solle fernbleiben, weil das alles innerhalb geltenden Rechts abliefe. Und so heuchlerisch, wie der sich da aufgeführt hat, so versuchen Sie das hier auch. Deswegen ist das, was Sie hier sagen, natürlich, wenn das so umgesetzt würde, ein glatter Rechtsbruch. Sie wissen das auch, das Bundesverfassungsgericht würde das kassieren.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach, das wissen Sie schon, ja? Das ist ja interessant.)
Wir haben ja die Auseinandersetzung in diese Richtung in Hamburg schon gehabt, wo man dann die GRÜNEN wieder zurückpfeifen musste, weil das nicht funktioniert.
Dann brachten Sie das Beispiel Brunsbüttel. Brunsbüttel ist aber nur deswegen jetzt ausgeschieden – und dann müssen Sie sich das genau durchlesen, was das Gericht dort geschrieben hat, formuliert hat –, weil ganz einfach nur ein Kriterium nicht ausreichend geprüft war, und zwar war das das Kriterium der Sicherheit gegen terroristische Anschläge. Das Gericht verwies auf die neue Dimension in Bezug auf die Großraumflugzeuge, „Dreamliner“ zum Beispiel. Das ist explizit nur der einzige Grund. Wäre das alles geprüft und dementsprechend auch als sicher eingeschätzt worden, hätten wir hier eine andere Entscheidung.
Sie grenzen die praktische Seite aus. Das Zeugs muss ja irgendwo hin, sagte ein grüner Landesvater, und Sie tun so, als würde das Zeug sich in Luft auflösen, was effektiv vorhanden ist: erstens, was wir zurücknehmen müssen, zweitens, weil das so vereinbart ist, und drittens, wir produzieren pro Tag im Bereich dessen, was wir im Moment noch nuklear in unseren Meilern machen, ein Kilogramm. Ein Kilogramm! Was Sie wollen, ist Erpressung, Nötigung, und was Sie wollen, ist, Ihre Klientel bedienen, nicht mehr und nicht weniger. Sie wissen ganz genau, dass das Dummheit ist, was Sie hier gefordert haben,
aber Sie können natürlich Ihrem Sendungsbewusstsein keine Disziplin aufnötigen, stellen sich hier hin und liefern diesen Antrag ab.
Ich kann mich erinnern, in den 70er-Jahren waren in den GRÜNEN-WGs zwei Dinge grundsätzlich notwendig, um Mitglied werden zu können:
Erstens Antiatomkraft und zweitens die Forderung „Freigabe von Rauschgift“, also freies Kiffen. Pädophile Theorien machten sich auch noch breit und dann konnte man da Mitglied werden. Was Sie hier,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich, was Sie sagen, was Sie sagen, Herr Pastörs, und, ehrlich mal, was Sie abliefern!)
was Sie hier abliefern ist auch ideologisch überlagert und steht nicht auf der Grundlage geltenden Rechts in diesem Lande.
Und weil Sie das auch wissen, dass das so ist, bin ich mal gespannt, wie Sie nachher hier Ihre Replik gestalten.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu unserem Programm, unserem Wahlprogramm. Selbstverständlich sind wir für Ausstieg, aber nicht so, wie er jetzt praktiziert wird. Selbstverständlich sind wir für Forschung auf dem Gebiet, auch nach dem Ausstieg. Das widerspricht sich nicht, sondern ergänzt sich, mein lieber Herr Jaeger, und durch Weglassen zu lügen, lohnt sich nicht, jedenfalls nicht, wenn Leute im Raum sind, die genau wissen, wo Sie etwas weglassen, und das,
Insofern, Ihr Antrag hört sich gut an, damit können Sie Ihre grüne Klientel bedienen, die für Umweltschutz plädiert, aber auf Rügen mit Autos rumfährt, denen man sofort den TÜV-Stempel entziehen müsste, weil es nämlich Dreckschleudern sind. Ich habe das selbst erlebt auf Rügen während des Wahlkampfs, wer da mit seinen Stinkautos anrollte und hinten eine große Plakette „Umweltschutz“ drauf hatte. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.