Fassen wir also noch einmal zusammen: Die NPD lehnt Ihre Überfremdungspolitik im Allgemeinen, aber auch Ihre Besserstellungsforderungen für Ausländer im Besonderen entschieden ab.
Wir sind vielmehr dafür, dass sich die Fremden in ihrer angestammten Heimat eine Perspektive aufbauen. Wir haben in Deutschland genug eigene Probleme und brauchen keine Asylanten und keine Fremdarbeiter. – Danke schön.
Bevor ich jetzt Herrn Renz das Wort erteile, Herr Pastörs, Sie können davon ausgehen, dass wir gegenwärtig prüfen, inwieweit Ihre Äußerungen, die Sie hier eben getätigt haben, weitere Ordnungsmaßnahmen hervorrufen werden.
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf. Ich mache Sie darauf aufmerksam, sollten Sie sich jetzt nicht zusammenreißen und sich hier entsprechend der vereinbarten Geschäftsordnung und der Verhaltensweisen, die in diesem Parlament üblich sind, verhalten, dann müssen Sie damit rechnen, dass Sie das Ende der heutigen Sitzung hier im Saal wohl nicht mehr erleben werden.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie, wenn Sie sich so weiter verhalten, dann auch damit rechnen müssen, dass Sie den Saal vorzeitig verlassen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir auch relativ einfach machen und sagen, die Sozialministerin hat ja ausgeführt, die Landesregierung handelt, die Arbeitsministerkonferenz hat Fakten geschaffen, und damit würde sich der Antrag sozusagen von selbst erledigen. Aber ich will zumindest auch mal für die CDUFraktion feststellen, wenn ich jetzt den Tagesordnungspunkt 30 hier anschaue, Antrag der GRÜNEN, dann kann man das auch so übersetzen: Das ist eine Forderung in Richtung Bundesregierung. Schaue ich mir an TOP 29, der Punkt davor, Antrag der LINKEN zum Rentenrecht: Das ist eine Forderung in Richtung Bundesregierung. Dann stelle ich für mich persönlich fest, damit ist es auch für die SPD, die jetzt nicht in der Bundesregierung in Verantwortung ist, relativ einfach, ganz verhalten oder manchmal richtig stürmisch diese Anträge zu begrüßen.
wenn ich aber in der Tagesordnung weiterschaue, TOP 27, das haben wir heute Morgen alle erlebt, der erste Antrag, Antrag der LINKEN, das war ja eine Sache, die das Land betroffen hat, die zeitgleiche, inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes der Angestellten auf die Beamten, dann muss eine Finanzministerin der SPD hier darstellen, dass das alles nicht so einfach ist und dass alles nicht geht.
Und dann sind wir wieder in diesem Spagat, wenn man selbst Verantwortung trägt beziehungsweise wenn man andere auffordern kann, sind das eben zwei verschiedene Dinge.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Position der Finanzministerin unterstütze, wünsche mir dann aber auch die Realität bei dem einen oder anderen Antrag.
wenn wir jetzt diesen Antrag haben, dann will ich inhaltlich dazu sagen, auch ich kenne die ganzen Stellung
nahmen, auch ich weiß für die CDU-Fraktion, dass es ein erfolgreiches Programm war. Das wurde jetzt mehrmals vorgetragen, ob es um die Vermittlungsquoten et cetera geht und, und, und, das ist mir alles bekannt. Aber nicht ein Redner vor mir hat hier einmal die Frage des Geldes in den Raum gestellt, nicht ein Redner.
Vielleicht wäre es angebracht, dass bei solchen Themen auch mal die Finanzministerin des Landes spricht, die das vielleicht aufdröseln könnte, wie ist es überhaupt mit ESF-Mitteln.
Ist Ihnen hier bekannt, dass die ESF-Mittel für die nächste Förderperiode im Bund um circa 35 Prozent zurückgefahren werden? Also circa ein Drittel weniger Geld! Und demzufolge muss man verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen,
In diesem Fall gehe ich immer davon aus, dass wir verantwortliche Politiker, eine verantwortliche Beamtenebene haben in Berlin, die sich das genau anschaut und nicht vorschnell sagt, das können wir nicht, das können wir nicht, warum auch immer, sondern wir haben dort einen Abwägungsprozess. Und wenn es das Spiel sein soll – es ist ja logisch, wenn ich vorher 100 Prozent habe und dann 35, von 100 Euro 35 Euro weniger, dass das schmerzliche Einschnitte sind –, also wenn das das Spiel sein soll, dass die Regierung, das ist ja das Los der Regierung, sich für jede Maßnahme entschuldigen muss und die Opposition nichts Besseres weiß, das will ich jetzt nicht auf diesen Antrag, auf den Inhalt beziehen, …
… aber wenn die Opposition dann nichts Besseres zu tun hat, als jede einzelne Maßnahme zu nehmen und zu sagen, die ist aber gut und die muss bleiben, dann verlange ich auch so viel Verantwortung, dass Sie Alternativen aufzeigen, dass Sie sagen, okay, wo soll dann gespart werden.
Ich komme mir so vor, als wenn wir hier in einen Prozess starten: Zu jeder Maßnahme, die im Bund gestrichen wird, können wir ja hier einen Antrag im Landtag machen und sagen, wie toll das ist, und die Bundesregierung ist ganz schlecht und das geht alles gar nicht. Dann sagen Sie bitte auch bei den zurückgehenden Mitteln um ein Drittel, das sind Milliarden, die wir dann weniger haben – das gleiche Spielchen können wir übrigens nachher auch mit den ESF-Mitteln im Land machen, wenn wir wieder alle in Verantwortung sind –, dann sagen Sie doch aber auch in Richtung Bundesebene, wo Sie sparen wollten, welche Programme Sie dann nicht stattfinden lassen wollen.
Insofern weiß ich auch nicht, ob das hier der richtige Platz ist, das im Inhalt zu diskutieren, weil Sie sich jetzt ein Programm, eine erfolgreiche Maßnahme zwar rausgenommen haben,
aber vor dem Hintergrund der Finanzen, bin ich ganz klar der Auffassung, muss man das in der Gesamtheit betrachten. Und da glaube ich, dass diese Bundesregierung so verantwortungsbewusst ist,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wir müssen jetzt darüber diskutieren, solange die Strukturen noch da sind.)
Insofern, Herr Foerster hat ja gesagt, er hat ein Zitat gebracht hier, dass das trotzdem gewährleistet ist, dass eben die Sprachvermittlung und so weiter, das haben Sie ja alles zitiert,
dass die weiterhin gewährleistet ist. Das ist, denke ich, zumindest auch mal wichtig, das zu sagen, dass das nicht hinten runterfällt.
Dass wir alle gerne sehr viel mehr machen würden, das ist ganz klar, aber ich möchte einfach an dieser Stelle,