Die Bewertung des Rücklaufs dieser insgesamt fast 800 Anregungen ergab auch, dass die Programmierung und Umsetzung sich an der … Ach nein, das wollte ich jetzt gar nicht sagen.
Die wichtigsten Aspekte zum Querschnittsziel sind Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung im Artikel 8 der ESF-Verordnung. Ganz an erster Stelle stehen da die schulische beziehungsweise berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten, und das noch vor der Förderung von Kindern und Schülern aus sozial schwachen Familien oder Projekten für Menschen mit Behinderung.
Bei der Fortführung der aktuellen Bundesprogramme, das stand auch in der Abfrage – insgesamt haben wir ja 65 Programme –, konnten die Befragten die fünf für sie wertvollsten auswählen. Also insgesamt fünf waren auswählbar, die als besonders erfolgreich galten. An erster Stelle genannt wurde die Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund – noch vor „Bürgerarbeit“ und „Kompetenzagenturen“ – und bereits an vierter Stelle wurde das Projekt XENOS genannt. Und wenn man sich das mal zu Gemüte führt, von 65 sind gleich zwei dieser Projekte unter den ersten fünf, dann fragt man sich: Wie kann das denn in solch eine Richtung führen?
Die jeweils drei wichtigsten Gründe für die Weiterführung der fünf Förderprogramme – und da hat man sich jetzt auf diese fünf natürlich beschränkt –:
Hier sind allerdings vier Programme genannt worden, aber die beiden von mir eben herausgehobenen sind dabei.
Die soziale Innovation gemäß Artikel 9 der ESFVerordnung – die häufigste Nennung der Modellprojekte „Stärkung … des 2. und 3. Arbeitsmarkts“ an erster Stelle, aber gleich an zweiter Stelle „Integrationsprojekte für Migrantinnen und Migranten“. Als wichtigste Zielgruppen wurden drei benannt, mittendrin Personen mit Migrationshintergrund noch vor Langzeitarbeitslosen.
Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung insgesamt laufen natürlich darauf hinaus, dass man sich auf Dinge konzentrieren muss, aber auch, dass vieles dafür spricht, im Operationellen Programm zu Schwerpunktsetzungen zu kommen. Und wenn nicht eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich liegen sollte, nach der Auswertung der Konsultation insgesamt im Zusammenhang mit dem Gutachten, das im Nachhinein noch beauftragt und abgeliefert wurde, das eigentlich zu der gleichen Aussage kommen soll, dann weiß ich es nicht.
Natürlich wird die Landesregierung sich auch weiterhin dafür einsetzen. Sie hat es schon getan in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.
Und ich denke mal, über die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit, diese Projekte fortzuführen und diese gute geleistete Arbeit nicht einfach hinten runterfallen zu lassen, da sind wir uns, glaube ich, einig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern also, möglichst vielen Fremden zu einer auf Dauer angelegten Erwerbstätigkeit zu verhelfen. Deshalb soll das Ende 2013 auslaufende Bundesprogramm „Arbeitsmarktrechtliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ verlängert werden.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihre Überfremdungspolitik im Allgemeinen als auch diese konkrete Forderung entschieden ablehnen. Unser Ziel ist vielmehr, dass sich die Fremden zusammenreißen und sich in ihrem Heimatland eine Perspektive aufbauen.
Weder ist Deutschland das Sozialamt der Welt, noch wird Ihre inländerfeindliche Politik von uns Nationalen ohne politischen Widerstand hingenommen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben schon längst nicht mehr das Wohl des deutschen Volkes im Blick. Vielmehr erweisen sich die Vertreter der Bundestagsparteien immer mehr als Überfremdungs- und Multikultiextremisten und Ausländerlobbyisten. Die SPD hat sich jetzt zur Migrantenpartei erklärt und auch die CDUKanzlerin Merkel fordert immer mehr Chancen und Rechte für Ausländer.
Herr Abgeordneter Köster, ich weise Ihre beleidigenden Äußerungen in Richtung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Sie hier als Extremisten bezeichnet haben, auf das Entschiedenste zurück und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie, sollten Sie in diese Richtung weiter agieren, hier mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen belegt werden.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben meine Anmerkungen hier oben nicht zu kommentieren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und verhalten Sie sich so, wie unsere Geschäftsordnung das vorsieht.
Und, Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass, wenn ich mich richtig erinnere, derartige Äußerungen Gegenstand anderer Bewertungen sind.
Wir haben in unserem Land genug eigene Probleme. Wir brauchen keine Asylanten und Fremdarbeiter. Jeder fünf- te Arbeitnehmer in Deutschland erhält einen Niedriglohn. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland ist atypisch beschäftigt, sei es durch einen befristeten Arbeitsvertrag, durch Zeitarbeit – dem modernen Sklavenhandel –, durch einen Teilzeit- oder Geringfügigkeitsarbeitsplatz. Jeder Siebte in der Bundesrepublik Deutschland ist armutsgefährdet.
Wozu führt aber Ihre Überfremdungspolitik? Hierzu war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Juni 2010 Folgendes zu lesen, Zitat: „Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der Intelligenz ihrer Bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen …“ Zitatende.
Fassen wir also noch einmal zusammen: Die NPD lehnt Ihre Überfremdungspolitik im Allgemeinen, aber auch Ihre Besserstellungsforderungen für Ausländer im Besonderen entschieden ab.