Aber es sind nun mal die Technologieschwerpunkte 2014 bis 2020 und Herr Glawe hatte sie am 26. Februar vorgestellt,
auch ich habe mich dazu geäußert. Und wenn es jetzt darum geht, die Verbundforschung in das Operationelle Programm aufzunehmen oder die Forderung nach einer Kommunikationsplattform oder auch die Schutzrechtsaktivitäten, so sind diese alle identisch mit den Technologieschwerpunkten. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Antrag anders formuliert und wir hätten hier eine Debatte zur Innovation, zur Technologieentwicklung, Forschung und Entwicklung geführt. Sie haben das jetzt getan und das benutzt.
Mitte Mai dieses Jahres – Sie waren dabei, auch Herr Schulte und andere aus dem Saal waren dabei – hat die Landesregierung zum aktuellen Stand der Arbeit des Operationellen Programms für die nächste Förderperiode, insbesondere zum EFRE, gesprochen. Das haben wir alle zur Kenntnis genommen. Und als erster und wichtigster Schwerpunkt wurde benannt Forschung und Entwicklung und auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, weil das ein enger Zusammenhang ist, Herr Waldmüller, Sie haben darüber gesprochen.
Wenn ich jetzt Ihre bisherige Handlungsweise hier im Landtag mir annehmen würde, dann würde ich sagen: Das war ein gut gemeinter Antrag, aber die Regierung handelt ja längst. Was wollen Sie denn mit dem Antrag? Also hat sich erledigt. Der Drops ist längst gelutscht und aus diesem Grunde brauchen wir ihn nicht, können wir den Antrag ablehnen. Das ist aber nicht mein Stil. Und Sie wissen ja auch, dass wir bei der Erarbeitung der Operationellen Programme als Landtag kein Mitspracherecht haben. Wir können Ideen einbringen, wir können an der einen oder anderen Stelle diskutieren, mit den Sozialpartnern sprechen. Das machen, glaube ich, hoffe ich zumindest, die demokratischen Fraktionen. Also das sind Kommunikationswege, die wir sicherlich so oder so alle nutzen.
Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Mittelständische Bürgschaftsbank, hier in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Drews, sich genau diesem Thema gestellt hat und auch notwendigen Veränderungen. Ich habe mit ihm darüber gesprochen anlässlich der Zukunftskonferenz der Industrie- und Handelskammern, die zum Thema „Maritime Wirtschaft“ durchgeführt wurde, dass insbesondere auch diese Einrichtung, diese Institution ihre Politik gegenüber den Unternehmen verändern, verbessern muss, damit tatsächlich diese Innovationsstrategien in Unternehmen weiter fortgeführt werden.
Ich möchte auch sagen, Herr Waldmüller und meine Damen und Herren der Koalition, Sie haben jetzt über Netzwerke im Zusammenhang mit der Verbundforschung gesprochen. Wir müssen in dem Zusammenhang wirklich mal alle bestehenden Netzwerke, ich weiß auch, dass ich einige selbst mit initiiert habe, aber dass wir alle bestehenden Netzwerke mal auf den Prüfstand stellen.
Ich gebe das bloß als Gedankenanregung jetzt hier weiter, ich will gar keine Wertung machen. Ich höre immer wieder von Beteiligten, na, wie viele Netzwerke denn noch und was hat welches Netzwerk gebracht?
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist richtig, aber das Netzwerk bringt nicht viel. Sie wissen doch, das Netzwerk ist tot. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
und jetzt muss man wirklich mal hinterfragen: Was bringt denn eigentlich die Netzwerkarbeit – wir kommen heute im Zusammenhang mit einem anderen Tagesordnungspunkt darauf noch mal zurück – für die Unternehmen? Was hat der Unternehmer, die Unternehmerin davon, dass er/sie in einem Netzwerk mitarbeitet, um dann tatsächlich auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise damit auch die Marktposition ausbauen zu können? Also ich will mich, ich habe ja schon damit begonnen, mit dem Inhalt Ihres Antrages konkret auseinandersetzen.
Sie wissen alle, und das haben wir in den letzten Jahren immer wieder debattiert, das ist auch aus der Praxis, aus dem Leben, dass der Weg zu einem neuen innovativen Produkt nun wahrlich kein Kinderspiel ist. Ja, manchmal ist es die Idee, der erste Schritt, manchmal gibt es auch einen Impuls von außen. Aber was dann folgt, ist harte Arbeit. Und wir haben immer wieder, und, Herr Waldmüller, Sie haben das eben noch mal in Ihrer Rede deutlich gemacht, Sie haben in Mecklenburg-Vorpommern auch immer wieder die These vertreten, wir brauchen etwas eigenes, sowohl für das Image, aber eben auch, um auf dem Weltmarkt entsprechend Position beziehen zu können,
denn mit Nullachtfünfzehnprodukten betreiben wir eigentlich nur eins: Wir versuchen, andere Produkte vom Markt zu verdrängen. Und ob wir da die bessere Ausgangsposition haben, ich glaube, da sind wir uns auch schnell einig, würde ich jetzt mal bezweifeln. Es kommt immer darauf an, wer wie dann tatsächlich sich auf dem Markt auch präsentieren kann.
Wenn es also um wirtschaftliche Entwicklung geht, da sind wir uns hier über viele Fraktionen einig, dann geht es um Innovation, dann geht es auch um Impulse und Stärken, die in der Region, in einer Gemeinde vorhanden sind. Und es geht auch darum, die Innovationskraft der Unternehmen vor Ort tatsächlich zu stärken. So wird auch das Problem in Ihrem Antrag ganz konkret beschrieben.
Dass wir bei den Patentanmeldungen in MecklenburgVorpommern bescheiden, äußerst bescheiden abschneiden im Bundesvergleich, das wissen wir. Das ist auch kein neues Thema. Das ist kein Vorwurf, das ist nur noch mal festgestellt.
Denn ein kleines Unternehmen mit fünf Mitarbeitern wird keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung haben. Das ist zwar eine Binsenweisheit,
aber es muss doch mal ausgesprochen werden. Und deswegen ist es ja richtig, notwendig, dass wir diesen Unternehmen Hilfe geben, damit sie Innovation selbst betreiben können beziehungsweise neue Produkte auf den Markt bringen können.
Wir haben da in der Vergangenheit auch viele Dinge gemacht. Sie haben über die Professoren gesprochen, die sich dort auf diesem Felde tummeln. Da gibt es die eine oder andere Ausgründung. Da gibt es das eine oder andere An-Institut, welches gebildet wurde. Wir waren im vergangenen Sommer in Stralsund und haben uns dort verschiedene Dinge auch im Zusammenhang mit den regenerativen Energien angeschaut, die spitze sind und die nicht nur darauf warten, sondern auch teilweise schon eingeführt sind, wo wir tatsächlich in dem Wettbewerb selbstbewusst mitspielen können. Und deswegen haben Sie in diesem Punkt meine volle Zustimmung.
Es ist meines Erachtens notwendig, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen aus dem EFRE oder auch beispielsweise aus dem ESF, dann den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um diesen Prozess insgesamt voranzubringen. Ich betone und unterstreiche auch die inhaltliche Übereinstimmung an dieser Stelle. Aber Technologie- und Innovationsförderung, das wissen wir alle gemeinsam, reicht alleine nicht aus. Wichtig ist, und das beginnt sehr früh, es geht um Investitionen in die Köpfe. Da will ich daran erinnern, dass es um solche Themen geht, die erst bei der Fragestunde schon aufgerufen wurden, wie „Jugend forscht“ beispielsweise oder auch Schülerfirmen, auch wenn sie nicht unbedingt innovative Produkte machen. Aber dass junge Leute sich mit unternehmerischer Betätigung, unternehmerischer Arbeit, Engagement beschäftigen, halte ich für wichtig, weil oftmals aus solchen Geschichten Innovationen mit entstehen können.
Es geht also um die schulische wie auch um die hochschulische Bildung. Und wie das manchmal an den Hochschulen läuft, sollte uns allen klar sein. Wichtig ist ja, dass das, was an den Hochschulen entwickelt und erdacht wird, dann tatsächlich in den Markt eingeführt wird. Sie haben Wismar genannt. Ich hatte Gelegenheit, des Öfteren dort an Veranstaltungen teilzunehmen. Hier haben entweder die Professoren und Dozenten mit Studenten oder die Studentinnen und Studenten allein mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte neue Ideen entwickelt und auch in der Regel dann Unternehmen gefunden, aber leider nicht immer in Mecklenburg-Vorpommern, sondern außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, um diese umzusetzen. Deswegen hat das alles nicht nur mit Wirtschaftspolitik zu tun. Das ist, glaube ich, ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der hier gewählt werden muss.
Es hat nach meiner Auffassung auch etwas damit zu tun, wie viel Gehalt und wie viel Lohn in MecklenburgVorpommern gezahlt wird. Wenn wir nämlich diese klugen Köpfe in Mecklenburg-Vorpommern halten wollen, und wir wissen ja alle, dass Studenten teilweise schon im 6./7. Semester abgeworben werden von den Konzernen und von anderen Unternehmen und sie dann nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern sind, hat das auch etwas mit der Einkommenssituation zu tun. Und ich will das hier noch mal unterstreichen: Unsere Forderung nach dem Mindestlohn gehört auch hier hin, damit tatsächlich die besten Köpfe auch in Mecklenburg-Vorpommern ihre Chance suchen. So weit also zu der Ausgangslage. Ich denke, dass man hier noch viel mehr Punkte anführen könnte.
Ich will einen Punkt ansprechen, den auch unser Änderungsantrag beinhaltet. Deswegen will ich am Schluss über das Ende dieses Prozesses reden. Stellen wir uns einmal vor, ein mittelständisches Unternehmen entwickelt zusammen mit einer wissenschaftlichen Einrichtung ein innovatives Produkt oder ein Existenzgründer, jemand, der sich aus der Hochschule ausgründet, will nun sein Produkt in den Markt einführen. Das ist auch ein Thema, welches wir mehrfach in verschiedenen Runden, ob Wirtschaftsausschuss oder hier im Landtag, immer wieder diskutiert haben. Bis zum Prototypen begleitet das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Initiative und die Menschen, die daran arbeiten, auch in finanzieller Hinsicht. Den Sprung auf den Markt, der ist bisher nicht unterstützt worden.
Wir haben unseren Änderungsantrag sehr konsequent formuliert. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf, dass wir hier nicht diese Forderung aufmachen, sondern dass wir das als Prüfauftrag formulieren, und würde, Frau Präsidentin, unseren Änderungsantrag dahin gehend ändern, dass wir ihn, ich darf vorlesen, so verändern, dass wir einen Punkt 3 fassen, der dann so heißt: „… im Rahmen der Planung zur Verwendung der europäischen Fördermittel und der Planung für die Haushaltsjahre 2014/2015 zu prüfen, ob und inwieweit Finanzierungshilfen für die Produktion und Markteinführung von innovativen Produkten bereitgestellt werden können“. Das ist also die Änderung – ich darf Ihnen dazu mal meine Arbeitshilfe rüberreichen.
Das hatten wir mit den Koalitionsfraktionen kurz beredet. Ich halte das für wichtig, dass wir das prüfen, auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Ich weiß, dass es immer ein Thema war, welches wir in der Vergangenheit hoch und runter diskutiert haben.
Mit einem Exemplar von einem neuen Produkt ist es ja nicht getan, sondern es muss beworben werden, es muss in den Markt eingeführt werden.
Es müssen auch entsprechende technologische Linien oder Produktionseinheiten aufgebaut werden. Und, ja, über die Kapitaldecke zu sprechen, von denen, die sich gründen beziehungsweise die eine Erweiterung wollen – Sie hatten das auch angedeutet, Herr Waldmüller –,
ist jetzt hier müßig, da sind wir uns in der Einschätzung sicherlich auch einig. Ich würde mich freuen, wenn Sie
mit der Änderung, die ich jetzt gerade vorgetragen habe, unserem Änderungsantrag auch zustimmen könnten. Dann würde ich auch Ihrem Antrag insgesamt zustimmen, auch wenn er aus unserer Sicht zuerst durchaus ein Schaufensterantrag war, aber nach der Debatte, nach Ihrer Rede, die Sie gehalten haben, habe ich verstanden, dass es Ihnen hier um ein Mittel geht, um tatsächlich über Innovation und Forschung und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich intensiver zu diskutieren. In dem Sinne unterstützen wir auch Ihren Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu ändern. Da das nicht geht, gehe ich davon aus, dass die Fraktion DIE LINKE ihren ursprünglichen Änderungsantrag zurückzieht und stattdessen den soeben vorgetragenen Änderungsantrag abstimmen lassen möchte.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin, für die weise Entscheidung. – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Und als Hinweis für alle: Ich werde dann im Abstimmungsverfahren auch den geänderten Antrag noch einmal vortragen, damit jeder weiß, worüber wir abstimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Innovations- und Energiepolitik heißt für mich als Wirtschaftsminister, Rahmenbedingungen und hier zukunftsorientierte attraktive Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Innovation und Technologie sind die Grundlage für wettbewerbsfähige Produkte, Dienstleistungen und erfolgreiche Unternehmen.