den Weg haben wir aufgezeigt, indem wir gesagt haben, wir stehen dazu, dass die Mittel weiterhin bereitgestellt werden.
Wir stehen auch dazu, wenn die ESF-Mittel geringer werden. Auch das ist Ihnen schon mehrfach gesagt worden. Was wollen Sie noch?
Wenn ich auf Ihren Antrag eingehe, Sie schreiben, Sie wollen eine „gesetzliche Verankerung der Schulsozialarbeit“.
Wir sind davon ausgegangen, Kinder- und Jugendgesetz. Ja. Ja, klar. Und was wollen Sie da reinschreiben?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die inhaltliche Ausgestaltung der Schulsozialarbeit. Was konkret kommt inhaltlich? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, dann können Sie auch die Frage zulassen.)
Aber das war ja auch Ihre Frage wahrscheinlich in die Richtung, die Sie mir stellen wollten. Die kann ich Ihnen so beantworten: Was sollen wir noch mehr machen? Wir geben Ihnen schriftlich, dass dieses umgesetzt wird. Das hat Ihnen Herr Renz auch noch mal eindeutig im Sozialausschuss gesagt,
und er hat auch die Frage an die Oppositionsfraktionen gestellt. Das ging nämlich in die Richtung, warum die Mittel zeitweise zurückbehalten worden sind, weil da die Prüfungen gelaufen sind.
Wollen Sie die Ministerin auffordern, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen und die Mittel wieder ohne Prüfung freizugeben?
Da kam überhaupt keine Reaktion. Also der Weg wurde Ihnen aufgezeigt, den haben Sie nicht wahrgenommen. Das geht auch gar nicht. Und Sie wissen ganz genau, worum es ging. Ich glaube, die Erläuterungen im Sozialausschuss waren eindeutig.
Und deswegen möchte ich darauf noch mal eingehen. Sie haben ja im letzten Landtag mit dem Rückzug Ihres Antrages bewusst, unterstelle ich Ihnen, versucht, dass es keine Diskussionen mehr zu diesem Thema gibt.
Es wurde dort genau gesagt, es ging darum, ob die Qualifikation der Schulsozialarbeiter und Jugendsozialarbeiter entsprechend den Richtlinien erfolgt und dass die Nachweise erbracht werden. Was wir festgestellt haben, ist, dass die einzelnen Träger wohl nicht ordnungsgemäß die Personalakten geführt haben und auch die Nachweise für die Weiterbildung. Und daraufhin musste nachgefragt werden. Es musste gefragt werden.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil es andere Kriterien gab als vorher beim Landesprogramm.)
Und sie wurde geklärt, so schnell, wie es ging. Es wurden zusätzliche Leute eingesetzt, um diesen Dingen nachzugehen. Und es wurde auch gesagt, wie in der Zukunft verfahren werden soll. Auch das stellen Sie wieder infrage.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wie soll verfahren werden? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ja, dass die Landkreise natürlich in die Pflicht genommen werden, und das ist auch wichtig. Jeder, der Fördermittel erhält, ist verpflichtet, diese ordnungsgemäß einzusetzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer war in der Vergangenheit verantwortlich? – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Herr Ritter, Sie haben ja auch Pressemitteilungen herausgegeben, und Frau Oldenburg. Immer wieder ging die Verunsicherung in Richtung Schul- und Jugendsozialarbeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie, dass für die Mecklenburgische Seenplatte der Auszahlungsstopp immer noch nicht aufgehoben ist? Wissen Sie das?)
und Sie haben da auch Beifall geklatscht, dass es richtig ist, dass dieser Antrag von den Koalitionsfraktionen gestellt wird. Aber damit Sie draußen wieder Gehör finden, wollen Sie unbedingt, dass Ihr Änderungsantrag abgestimmt wird, um da zu sagen, wir haben uns dieser Sache angenommen, wir sind diejenigen, die uns für die Mittel einsetzen. Das ist nicht so. Darum haben wir diesen Antrag gestellt und wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir gerne erst den Beitrag der Ministerin anhören, um dann hier noch mal zu Wort zu kommen.