Protocol of the Session on May 30, 2013

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch die CDU-Fraktion bedankt sich bei den Schul- und Jugendsozialarbeitern für die bisher geleistete Arbeit und deswegen setzen wir uns auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für die Verstetigung der Mittel ein.

Frau Bernhardt, inhaltlich möchte ich nur auf Ihre Rede und auf Ihren Änderungsantrag eingehen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich glaube, mein Kollege Herr Mucha hat ausführlich die Beweggründe geschildert, warum sich die Koalitionspartner für die Verstetigung der finanziellen Mittel

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

für die Schul- und Jugendsozialarbeiter einsetzen.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Seit Monaten verbreiten Sie Unruhe

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Schubert!)

und verunsichern die Schul- und Jugendsozialarbeiter im Land.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir verunsichern die Schulsozialarbeiter? Was ist mit Ihrem Einstellungsstopp?)

Das geht schon seit Monaten, und heute in Ihrer Rede haben Sie diese Tendenz fortgesetzt.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Weil das immer noch dieselben Tatsachen sind.)

Ich erinnere an Ihre letzte Rede im Landtag, die endet: Wir ziehen unseren Antrag zurück, da wir keinen Beratungsbedarf mehr sehen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Beratungsbedarf ist doch immer wieder gegeben.)

Heute greifen Sie dieses Thema wieder auf. Heute greifen Sie dieses Thema wieder auf,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

weil Sie zu diesem Thema keinen Antrag gestellt haben. Und die Koalitionspartner haben diesen Antrag gestellt, um nach draußen ein Signal zu geben:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)

Wir stehen gemeinsam zu dieser Finanzierung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das reicht nicht.)

Und da brauchen Sie dieses gar nicht infrage zu stellen. Bereits – das hat auch mein Kollege Mucha gesagt – im Koalitionsvertrag unter Ziffer 267 haben wir eindeutig formuliert: „Die Jugend- und Schulsozialarbeit wird weiter abgesichert.“

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und warum gehen die Stellen zurück? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Manfred Dachner, SPD)

Die Ministerin hat in ihren Ausführungen im Sozialausschuss mehrfach bestätigt, dass wir weiterhin Jugend- und Schulsozialarbeit auch über das Jahr 2013 hinaus finanzieren wollen,

(Manfred Dachner, SPD: Genau.)

egal wie die Höhe der ESF-Mittel aussieht. Das hat sie, das können Sie auch nachlesen, aber Sie verbreiten die Botschaft, ab 01.01.2014 ist die Jugend- und Schulsozialarbeit gefährdet. Wenn Sie unseren Antrag wirklich richtig gelesen haben, und da steht, die gemeinsame Förderung soll verstetigt und mehrjährig ausgestaltet werden, was ist bei Ihrem Antrag anders? Wir haben uns dazu bekannt, dass wir weiterhin dieses finanzieren werden.

Was wollen Sie? Sie wollen, dass die Schul- und Jugendsozialarbeit alleine aus Landesmitteln finanziert wird.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht.)

Das wäre ja töricht, wenn wir das machen sollen. Wenn es das Förderprogramm 2014 bis 2020 der Europäischen Union für ESF-Mittel gibt, sollen wir darauf verzichten? Wir können zu einem späteren Zeitpunkt, im Jahr 2017/2018, darüber diskutieren, wie wir das machen, aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, schon diese Mittel infrage zu stellen, ich glaube, das kann auch nicht Sinn Ihres Antrages sein.

Herr Schubert, gestatten Sie eine Anfrage der Abgeordneten Frau Bernhardt?

Nein, denn wir haben im Ausschuss und auch im Landtag häufig darüber diskutiert.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Sie haben bloß Schiss, Herr Schubert!)

Sie haben genügend Zeit gehabt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können nichts weiter, als Ihre Rede vorlesen und ein paar Gedanken äußern.)

Und wir können dann...

Ich habe keine vorgeschriebene Rede und mache das so

(Peter Ritter, DIE LINKE: Machen Sie doch!)

und gehe auf ihren Redebeitrag ein.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie doch keinen Schiss! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Sie hat genügend Zeit gehabt, ihre Probleme anzusprechen, und insofern glaube ich, können wir dann, wenn noch...

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich habe eine Frage an Sie gehabt, Herr Schubert.)

Ja, meine Meinung habe ich dargelegt,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass wir, und ich spreche im Namen der Fraktion, uns weiterhin für diese Mittel einsetzen werden. Da gibt es auch kein Wenn und Aber, und das ist auch festgeschrieben. Und Sie können immer als Beweis diesen heutigen Landtagsantrag sehen, Sie können die Beweise sehen in den Ausführungen im Sozialausschuss

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die waren wirklich dünn.)

und Sie können noch mal in unserem Koalitionsvertrag nachlesen und dann sagen, ja, halten sich die Koalitionspartner daran oder halten sie sich nicht dran.

(Zuruf von Ralf Mucha, SPD)

Was Sie aber heute wieder machen, Sie wollen ein Signal nach draußen senden und sagen, es ist alles infrage gestellt.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nein, Herr Schubert. Wie soll es weitergehen, war die Frage.)

Wie es weitergehen soll,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wisst ihr nicht.)