Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt mal wieder ein Schaufensterantrag der Regierungskoalition: viele Worte ohne konkrete Folgen. Es soll festgestellt, gebeten und begrüßt werden. Das hätten Sie zeitärmer auch per Pressemitteilung hinbekommen, ganz allein, und inhaltlich ist es auch dürftig. Dennoch ist nicht klar, wie viel Geld aus dem ESF zur Verfügung stehen wird, aber ausgegeben werden soll es schon.
Das Schlimme daran ist, dass selbst die betroffenen Schulsozialarbeiter glauben, es gäbe ohne ESF keine flächendeckende Schulsozialarbeit. Man hängt scheinbar am lebensnotwendigen EU-Tropf. Hier kommt die jahrelange Propaganda von POMERANIA und anderen zur Geltung.
einfach nicht in den EU-Topf zahlen, sondern direkt in die Schulsozialarbeit investieren. So ist es.
Es scheint schön, dass Sie Zuwendungsbescheide gern mehrjährig erlassen wollen, aber was heißt dies? Sind die Kreise und die kreisfreien Städte überhaupt in der Lage, über einen Zeitraum hinweg zu planen, der sich jenseits des Zweijahresrhythmus von Doppelhaushalten bewegt? Immerhin müssten diese mindestens die Hälfte der Kosten für die ESF-geförderten Schulsozialarbeiter aufbringen.
Sie und das Kabinett können den Jugend- und Schulsozialarbeitern zu diesem Zeitpunkt keine verlässlichen Größen benennen
und trotzdem oder besser deswegen kommen Sie mit so einem Schaufensterantrag daher und gaukeln den Menschen etwas vor. Diesem Antrag können wir unmöglich zustimmen und deswegen werden wir das auch nicht machen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir können auf viele erfolgreiche Jahre Jugend- und Schulsozialarbeit zurückschauen
und sagen, die Jugend- und Schulsozialarbeit in unserem Land hat sich bewährt. Und deshalb hält die Landesregierung, deshalb halte ich als zuständige Ministerin an der Jugend- und Schulsozialarbeit fest.
Die Landesregierung steht zur Umsetzung der Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit auch in Zukunft. Das ist fest im Koalitionsvertrag verankert, auch weil die Koalitionspartner wussten, dass die ESF-Periode endet und wir ein klares Bekenntnis über 2014 hinaus festschreiben wollten. Mein Haus trifft gegenwärtig alle Vorbereitungen dafür, dass auch in der nächsten Förderperiode des ESF ab 2014 die Fachkräfte der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit weiter beschäftigt werden können.
Ich sage Ihnen aber auch, insgesamt werden die Mittel weniger, weil wir nicht mehr Fördergebiet Nummer eins innerhalb der Europäischen Union sind. Aber einer meiner politischen Schwerpunkte ist und bleibt die Unterstützung der Jugend- und Schulsozialarbeit. Und deshalb ist es gut und wichtig, dass die Regierungsfraktionen sich heute auch ganz klar dazu positionieren, dass wir diese aus den zukünftigen ESF-Mitteln fortsetzen wollen.
Es ist deshalb wichtig, weil ich weiß, wie wichtig die Jugend- und Schulsozialarbeit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind. Jugend- und Schulsozialarbeiter sind die Vertrauten und Ansprechpartner bei Liebeskummer, schlechten Noten, Problemen mit Eltern, Geschwistern, mit Lehrern oder Mitschülern.
Sie haben eine wichtige Kittfunktion. Sie verhelfen vielen jungen Menschen dazu, ihren Weg in Ausbildung oder Studium zu finden. Ich habe viele Jugend- und Schulsozialarbeiter persönlich gesprochen und war Praktikantin im Rahmen meiner Praxistage an einer Schule in Schwerin. Ich habe also einen sehr genauen Einblick in den Alltag der Schulsozialarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulsozialarbeit ist und bleibt eine Aufgabe der Jugendhilfe. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter werden vom Jugendhilfeträger in den Schulen eingesetzt, wo sozialpädagogische Begleitung besonders wichtig ist. Und das gilt schon lange nicht mehr nur für Schulen in sogenannten sozialen Brennpunkten, sondern für alle Schularten in unseren Städten und ländlichen Regionen.
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter bleiben Fachleute der Jugendhilfe. Sie müssen insbesondere in das Hilfesystem der Jugendhilfe eingebunden sein und in ihm präventiv mitwirken. In den vergangenen vier Jahren haben wir mehr und mehr Schulsozialarbeit auch an Grundschulen entwickelt. Das wird von mir und meinen Fachleuten ausdrücklich begrüßt, denn diese Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter erkennen Problemlagen sozusagen schon in den Kinderschuhen.
Ebenso tragen diese Kolleginnen und Kollegen dazu bei, dass hilfebedürftige Kinder und deren Eltern verstärkt das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Und Sie wissen, dass ich mich persönlich dafür eingesetzt habe, dass es dafür eben auch zusätzliche Mittel gibt. Diese Mittel für Schulsozialarbeiter sind bis 2013 befristet und es ist gut, dass der Bundesrat in seiner Sitzung Anfang Mai einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der die Entfristung vorsieht.
Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung und es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung, dass die Bundessozialministerin diese Steilvorlage eben nicht nutzt. Ich habe bei ihr persönlich dafür geworben, dass wir wenigstens die Mittel, die ja noch gar nicht ausgenutzt worden sind, aus dem BuT für diese Aufgabe einsetzen und dass wir am Ende die Schulsozialarbeit entfristen, weil die Schulsozialarbeiter sind der erfolgreichste Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes. Allerdings stehen den Kreisen noch erhebliche Mittel aus anderen Bereichen des Bildungs- und Teilhabepaktes zur Verfügung, sodass auch dieses Geld für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den kommenden zwei Jahren verwendet werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tragen dafür Sorge, dass ausgebildete Fachkräfte in der Schulsozialarbeit tätig sind und dafür auch gut bezahlt werden. In unseren Zuwendungsbescheiden in den letzten Jahren haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Fachkräfte der Schulsozialarbeit mindestens 80 Prozent des vergleichbar anerkannten öffentlichen Tariflohns verdienen müssen. Wir wollen mit dieser Festlegung wie auch mit der Vorgabe, dass sie mindestens 35 Wochenstunden arbeiten sollen, dazu beitragen, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher im Land bleiben und für ihre gute Arbeit auch vernünftig bezahlt werden.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wir sind auf einem guten Weg. Lag das durchschnittliche Arbeitgeberbrutto in 2011 noch bei rund 2.615 Euro, sind es in diesem Jahr bereits 2.983 Euro. Von den Kreisen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiß ich, dass Sie diese Vorgaben unterstützen und sich gemeinsam mit meinem Haus dafür einsetzen, dass die Personalmittel langfristig zur Verfügung stehen.
Nur wenn ein Arbeitsplatz sicher ist durch langfristige Finanzierungszusagen, kann sich die Schulsozialarbeit in unserem Land weiterentwickeln, und es werden sich nur dann junge Menschen für diese Arbeit begeistern. Zur Planungssicherheit gehören mehrjährige Verträge. Wir sind dazu mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Gespräch, denn es kann uns nur gemeinsam gelingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich sehe mein Haus in einer doppelten Verpflichtung. Wir wollen die Jugend- und Schulsozialarbeit in MecklenburgVorpommern weiter aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds fördern. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir gegenüber der Europäischen Kommission nachweisen, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit erfolgreich und regelkonform durchgeführt wird. Und deshalb bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses dankbar und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Ebene, die in den letzten Monaten gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Sachen aufklären, damit wir der Europäischen Union nachweisen können, wir gehen gut mit den Mitteln hier um und dass wir auch zukünftig die Jugend- und Schulsozialarbeit daraus bestreiten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Jugend- und Schulsozialarbeit bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. Ich möchte zusammen mit den Kreisen, Schul- und Jugendhilfeträgern bestmögliche Rahmenbedingungen für diese wichtige Aufgabe schaffen. Ich schätze das Engagement der Jugend- und Schulsozialarbeiter für die Kinder und Jugendlichen im Land und werbe ausdrücklich für die Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag der Regierungsfraktionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal kommt es mir ja so vor, als wenn wir in Parallelwelten hier leben,
wenn wir über das Thema Jugend- und Schulsozialarbeit debattieren. Dazu gibt es ja immer noch diesen schönen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Aber sei es drum. Ich denke, ein Blick zurück bringt uns hier in der Debatte nicht weiter und da würde ich auch meinen Fokus nicht so gerne drauflegen wollen.
Frau Schwesig, ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir eine Absicherung brauchen und dass wir eine qualitativ gute Schul- und Jugendsozialarbeit in unserem Land benötigen. Dafür brauchen wir natürlich Personalkosten, aber damit ist es nicht getan. Und ich würde mich jetzt im Folgenden ganz gerne zunächst an dem Antrag der Landesregierungsfraktionen abarbeiten wollen.
Und zwar möge der Landtag ja beschließen und stellt fest, natürlich ist Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit wichtig. Eine Verstetigung, je nachdem, wie man das dann definiert, dieses Wort, ist wichtig, aber nicht wirklich was Neues. Das, was ich in dem gesamten Antrag vermisse, ist, die Jugendsozialarbeit eben nicht nur an Schule zu verorten, denn da gibt es zurzeit ja Ambitionen, sie in einen Sozialraum Schule hineinzubringen, sondern Jugendsozialarbeit hat die Aufgabe, Zivilgesellschaft mit zu begleiten, und natürlich auch immer wieder die sozialräumliche Ausrichtung.
Wir haben zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern über 309 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, davon sind 75 Frauen und Männer über das BuT eingestellt und 211 über den ESF, der Rest Lehrer in Schulsozialarbeit. In der Jugendsozialarbeit, das hat meine Kollegin Frau Bernhardt schon gesagt, sind zurzeit 184 Frauen und Männer tätig. Ich weiß, dass die Bedarfe ein Stück darüber liegen und auch das Sozialministerium das umsetzt. Das möchte ich grundsätzlich positiv einschätzen.
Aber, und hier kommt meine Kritik, das, was wir brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen mit qualitativ verlässlichen Standards.
Dazu bedarf es eines landesweiten Rahmenplanes zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe bei der Schul- sozialarbeit, die den regionalen Gegebenheiten und Ansprüchen dann gerecht werden können.
Ich erinnere hieran, dass es neue Projekte gibt wie die Frühen Hilfen, und auch der ESF sieht Familiencoaching vor. Die sollen diese neuen Systeme in das bestehende Hilfesystem einflechten. Hier müssen wir uns die Frage stellen – und da reicht es eben nicht, nur den Personalbestand zu verstetigen, sondern hier müssen Rahmenverträge auf den Weg gebracht werden –, Schulsozialarbeit, da ist die große Frage, wo soll sie zukünftig verortet sein. Und es ist schön, von Frau Schwesig hier zu erfahren, wo sie sie sieht.
Ich weiß, dass es in unserer Partei dazu große Diskussionen gibt: Ist Schulsozialarbeit Bestandteil einer modernen Schule oder bleibt es in der Jugendhilfe? Welcher Träger sagt, wie und wo es verortet wird? Ich denke, das ist eine ganz spannende Aufgabe für uns in der Politik und wir sollten uns dieses nicht aus der Hand nehmen lassen, sondern wir können hier mitgestalten.
Ich möchte einmal zitieren aus der Fachtagung der Paritäter am 08.12.2012 in Kiel, wo auch der Kollege Wergin vom Sozialministerium war. Und da ging es um die Auswertung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Zusam