hätte in die Bewertung der Tauschobjekte mit einbeziehen können, zeigen, wie richtig es war, dass wir eben nicht abgewichen sind von der WaldR 2000.
Wir haben eine bundeseinheitliche Richtlinie, die in den vergangenen Fällen des Waldtausches angewandt worden ist. Meine Damen und Herren, der Tausch erfolgt wertgleich.
Lassen Sie mich die Vorteile des Landes beziehungs- weise der Landesforstanstalt abschließend noch mal darstellen:
mit einem zusammenhängenden Waldgebiet, also ein Arrondierungseffekt, der das Wirtschaften am Ende günstiger macht.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Tausch zustimmen. Warum wir dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen, ist, glaube ich, durch meine Rede deutlich geworden. – Besten Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gute Rede, Thomas.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja, der Waldschrat. – Stefan Köster, NPD: Da kommt Freude auf. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, immer, wenn Sie ans Rednerpult gehen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung beabsichtigt also, zwischen der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern und dem Gut Stieten einen Waldtausch herbeizuführen.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde das Begehren der Landesregierung im Agrarausschuss durchgedrückt. Dabei müssten SPD und CDU mittlerweile zur Kenntnis genommen haben, dass dieser Waldtausch er-
hebliche Fragen aufwirft. Insbesondere bleibt die Frage offen, aus welchen Gründen die Landesregierung nun auf einmal den Eigentumstausch durchzudrücken versucht, ohne berechtigte Fragen vollständig zu beantworten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat Ihnen doch Herr Krüger gerade erklärt. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Und auch die Frage des Hintergrundes dieses Tauschgeschäftes ist nicht abschließend beantwortet worden.
„Waldtausch: Land büßt Millionen ein“, so die Schlagzeile in der heuten Ausgabe der „Schweriner Volkszeitung“. Und weiter heißt es in dieser Ausgabe: „Rethmann kassiert bei Waldtausch ab“. Zumindest scheinen Herrn Roth von der „Schweriner Volkszeitung“ der Waldtausch und dessen Hintergründe auch nicht so einleuchtend zu sein wie Herrn Krüger.
Für uns als NPD-Fraktion ist die Einholung eines weiteren Gutachtens, wie es von den LINKEN und auch von den GRÜNEN gefordert wird, nicht notwendig. Wir halten dieses Gutachten, dieses weitere Gutachten für absolut überflüssig. Für uns als NPD-Fraktion steht bereits jetzt fest,
dass dieser Waldtausch für das Land Mecklenburg-Vor- pommern langfristig gesehen ein Verlustgeschäft werden wird.
Und uns interessiert durchaus, ob und mit welchem Nachdruck von wem dieser Waldtausch angestrengt wurde. Nicht umsonst ist in der „Schweriner Volkszeitung“ zu lesen, dass „Nachverhandlungen nicht in Betracht (kämen)“.
Trotz Bedenken des Landesrechnungshofes und unabhängiger Fachleute, die im Rahmen der Anhörung Stellungnahmen abgegeben haben, wird der Tausch heute von SPD und CDU gebilligt. Schließlich soll der „Waldtausch“, so wird Frau Schlupp in der „Schweriner Volkszeitung“ wiedergegeben, „im Interesse des Landes“ liegen. Dieses angebliche Interesse ist für die NPD-Fraktion überhaupt nicht erkennbar.
Herr Weinauge schloss seine Stellungnahme wie folgt ab, Zitat: „Grundsätzlich muss einem Waldtausch in der vorgesehenen Flächenkulisse und mit dem wirtschaftlichen Risikopotential für das Land M-V abgeraten werden.“ Zitatende.
Aus den genannten Gründen lehnt die NPD-Fraktion den Waldtausch ab. Wir lehnen aber auch den Antrag der
GRÜNEN ab, da wir ein zweites zusätzliches Gutachten, wie bereits mitgeteilt, für entbehrlich halten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich sowohl der Minister als auch Herr Krüger sehr umfangreich und sachlich zu dem Waldtausch geäußert haben, bleibt mir argumentativ eigentlich nicht viel übrig.
Ich habe natürlich jetzt auch die Redebeiträge der anderen aufmerksam verfolgt und bin jetzt so ein bisschen am Zweifeln, wie ich mit dem Wortbeitrag von Frau Rösler umgehen soll, da sie ja keine Beschäftigungseffekte gesehen hat. Und ich weiß nicht, ob ich es wagen sollte, mit einem Finanzausschussmitglied zu rechnen. Ich will es aber trotzdem versuchen.