Ich komme zum zweiten Vorwurf, meine Damen und Herren, das Gutachten ist nach vier Jahren nicht mehr aktuell. Was, habe ich mich gefragt, sollte bei einem Tauschobjekt, das in Generationen berechnet werden wird, nach vier Jahren nicht mehr aktuell sein? Zwei Dinge sind mir da eingefallen: Erstens, der Holzpreis hätte sich so sehr verändert, dass wir eher zu einem Nachteil fürs Land kommen, und zweitens, dass inzwischen massiv durchgeforstet worden ist.
Meine Damen und Herren, der Zuwachs an Holz in beiden Waldgebieten ist ähnlich. Der Wald bei Eichhof ist zu 60 Prozent mit Kiefer bewachsen, die weiteren 40 Prozent im Wesentlichen mit Eiche und mit Birke. Der Wald von Dabel, der ist sehr unterschiedlich bestückt. Wenn man da mal hinfährt, sich das anguckt, kann man das sehen, aber vorherrschende Baumart ist die Buche. Nun wissen wir, dass die Preise für das Buchenholz in den letzten Jahren bestenfalls stagniert, während die Preise für Nadelholz deutlich nach oben gegangen sind, also ein temporärer Vorteil fürs Land. Ich will aber betonen, dass dieser temporäre Vorteil fürs Land unbeachtlich ist, weil wir ja eben nicht auf kurze Zeiträume gucken, wir schauen auf längerfristige Zeiträume.
Zweiter Punkt. Es wurde durchgeforstet – hätte sein können, wurde aber nicht. Und genau das ist inzwischen auch ein Problem. Wenn Sie mit den Forstleuten vor Ort reden, dann werden die Ihnen sagen, es wird nach vier Jahren höchste Zeit, dass sie wieder in den Wald kommen und im Wald arbeiten können. Sie können es momentan nicht, schlicht und einfach, weil wir die Entscheidung noch nicht getroffen haben.
Dritter Vorwurf, meine Damen und Herren – jetzt werden Sie etwas überrascht sein –, der Wald ist an einigen Stellen gar nicht mit Wald bedeckt. Sie werden deswegen überrascht sein, weil das ist weder im Ausschuss zur Sprache gekommen, noch ist das an irgendeiner anderen Stelle in der Öffentlichkeit gewesen. Hintergrund ist, meine Damen und Herren, dass ich nach der öffentlichen Anhörung ein Telefonat mit einem Journalisten hatte.
Und der Journalist bat mich doch, in Google-Earth einfach mal nachzugucken. Er sagte, da gibt es Stellen, da ist gar kein Wald. Man verkauft Ihnen hier etwas, was gar nicht redlich ist. Und da, das sage ich Ihnen ganz offen, bin auch ich dann misstrauisch als Abgeordneter und will den Dingen auf den Grund gehen. Und das war für mich dann der Anlass, auch zu sagen, ich muss das sehen, ich muss da mal hinfahren, muss mir das angucken.
Und, meine Damen und Herren, ich habe mir das Ganze angeguckt und bei der Besichtigung Wert drauf gelegt, gerade diese Flächen dann auch zu sehen. Und in der Tat gibt es im Wald bei Eichhof zwei Flächen, die sind relativ locker bewachsen und auch unregelmäßig bewachsen. Dabei handelt es sich zum einen um einen Wildacker. Ein Wildacker ist eine bewusst freigehaltene Lichtung, die man zum Äsen des Wildes braucht. Und diese Fläche wächst inzwischen zu. Und die zweite Fläche, meine Damen und Herren – und damit wird auch klar, warum die NVA dieses Gebiet brauchte – ist eine ehemalige Abschussrampe einer SS-20-Rakete. Auch diese Fläche ist komplett beräumt worden und wächst inzwischen zu. Das kann man sich da sehr schön anschauen.
Vierter Vorwurf, der erhoben worden ist: Altlasten aus der militärischen Nutzung hätte man untersuchen müssen. Das ist, glaube ich, recht deutlich abgeräumt worden in der öffentlichen Anhörung. Die Untersuchungen sind gelaufen. Mit dem Abzug der NVA ist die Raketenabschussrampe beräumt worden und sonstige militärische Gerätschaften sind weg. Das ist untersucht worden von der Landesforst. Das hat auch nach der Anhörung keiner mehr infrage gestellt.
Fünfter Vorwurf, meine Damen und Herren: Die Umbaukosten sind nicht ausreichend dargelegt worden. Meine Damen und Herren, wer im Wald bei Eichhof war, konnte sehen, dass hier der Naturumbau durch Selbstansaat sehr gut funktioniert, die sogenannte Hähersaat, da sehr gut funktioniert, also Ansaat durch Eichelhäher. Die Landesforstanstalt hat klargestellt, dass dies im Wesentlichen so auch weitergehen soll. Ein entsprechendes Schreiben von Staatssekretär Kreer, in dem das bestätigt wird, gibt es auch, während im Waldgebiet um Dabel aufgrund der Bodenverhältnisse und aufgrund der dazugehörigen Bestockung sich dieser Wald eben nicht so gut für den Naturumbau eignet. Hier ist also mit höheren Kosten zu rechnen. Auch das wäre ein temporärer Vorteil für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Aber nochmals, meine Damen und Herren: Es geht hier nicht um temporäre Betrachtung, es geht um ganzheitliche Betrachtung, und deswegen ist auch das unbeachtlich.
Punkt sechs – die Problematik des Klimawandels, die ist ja vom Landesrechnungshof entsprechend auch aufgeworfen worden. Auch hier haben wir wieder mit subjektiven Annahmen zu kämpfen. Was nehmen wir denn an für eine Erwärmung? Nehmen wir zwei Grad an, drei Grad, vier Grad, fünf Grad? Wovon gehen wir aus? Was nehmen wir als Berechnungsgrundlage? Oder, meine Damen und Herren, es soll Wissenschaftler geben, ich
kann das ja alles nicht einschätzen, die von einem sich abschwächenden Golfstrom ausgehen und dass es vielleicht in Mitteleuropa eine Abkühlung gibt. Gehen wir vielleicht davon aus? Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Ich weiß nur, all das sind subjektive Annahmen und wir haben nicht mit subjektiven Annahmen zu arbeiten. Und ich fürchte einfach, hätten wir das getan,
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu aber aus einem Schreiben von Staatssekretärs Dr. Kreer zitieren. Der schrieb dem Ausschuss: „Die Folgen des Klimawandels für den Wald sind immer noch sehr schwer abzuschätzen. Es ist allerdings bekannt, dass die Kiefer eine sehr klimavage Baumart ist. Daher erscheint es sehr pauschal und undifferenziert zu behaupten, die Flächen bei Dabel wären in jedem Fall betriebssicherer. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Wegen des hohen Unsicherheitsfaktors und der hohen Subjektivität bei der Bewertung der Betriebssicherheit sollte dies keinen Eingang in die Tauschbewertung finden.“ Zitatende.
Bei der Diskussion im Finanzausschuss hat der Landesrechnungshof dies auch so anerkannt. Der Landesrechnungshof sprach aber von der Gefahr von Starkwind- ereignissen. Nun bin ich Opfer meiner eigenen Abstimmung geworden, denn der Kollege Gundlack beantragte an dieser Stelle das Ende der Debatte, und ich konnte auf diesen Punkt dort nicht mehr eingehen, habe aber jetzt die Gelegenheit dazu.
Meine Damen und Herren, die Kiefer hat einen Waldanteil dort von circa 60 Prozent. Und wer sich mit der Baumart Kiefer mal beschäftigt, der findet beispielsweise auch in der Literatur interessante Dinge. Im Buch „Der Wald“ von Emil Adolf Roßmäßler von 1863 steht dann ein Abschnitt „Die gemeine Kiefer“ und dort „Wurzel“ der Kiefer: „Was die Wurzel … betrifft, so dringt sie ziemlich tief namentlich mit einer entschieden ausgebildeten Pfahlwurzel, in den Boden ein, welcher sich im späteren Alter und je nach der Beschaffenheit des Bodens, kräftige Seitenwurzeln zugesellen.“
Das heißt, die Kiefer ist ein Baum, der eine Pfahlwurzel ausbildet. Sie ist damit relativ stabil gegen Starkwindereignisse. Und, meine Damen und Herren, die restlichen 40 Prozent verteilen sich dort auf Birke und Eiche. Beiden Baumarten wird nicht nachgesagt, dass sie instabil gegen Starkwindereignisse sind.
Siebenter Vorwurf, der gemacht worden ist: Die Kala- mitätenproblematik in einem Kieferwald wäre ungleich größer. Ja, meine Damen und Herren, das ist wohl so. Und Frau Dr. Karlowski hat ja erst hier auch von einer Kiefermonokultur gesprochen. Wir haben aber dort keine Kiefermonokultur. Wir haben einen Mischwald. Ich habe die Verhältnisse dargestellt: 60 Prozent Kiefer, 40 Prozent verteilen sich auf Birke und Eiche. Durch den herbstlichen Laubabwurf ergibt sich eine veränderte Bodenstruktur. Die veränderte Bodenstruktur wiederum bedingt, dass der Kalamitätendruck entsprechend abnimmt.
Achter Vorwurf, meine Damen und Herren: Das Jagdrecht wurde nicht berücksichtigt. Dazu möchte ich wie- der zitieren aus einem Schreiben von Staatssekretär Dr. Kreer, Zitat: „Ob derzeit überhaupt ein Unterschied im Jagdwert existiert, ist fast unmöglich zu bewerten, weil der Jagdwert nicht allein vom Vorkommen unterschiedlicher Wildarten abhängig ist, sondern auch von Faktoren, wie der Wohnortnähe möglicher Jagdpächter, grundsätzliche verkehrstechnische Erreichbarkeit, Vermarktungskapazitäten und -preisen für Wildbret, der Einbindung in Hegegemeinschaften (z. B. durch Gruppenabschuss- pläne) und weiteren Unwägbarkeiten.“
Vorwurf Nummer neun, meine Damen und Herren: Die Interessen der Gemeinde Dabel wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Anhörung hat ergeben, dass eine direkte Betroffenheit der Gemeinde Dabel nicht gegeben ist. Das Waldgebiet wird nicht abgesperrt. Der, der im Wald spazieren gegangen ist früher, der darf auch in Zukunft im Wald spazieren gehen. Wer dort seine Pilze gesammelt hat, der wird auch in Zukunft seine Pilze sammeln können. Und die pädagogische Arbeit der Landesforst wird fortgesetzt. Und ich begrüße außerordentlich, dass der Vertreter der Gut Stieten GmbH angekündigt hat, dass es im Bereich Dabel zu einer öffentlichen Einwohnversammlung kommt und auf der
Zehntens – als Vorwurf: Die Belastung der Verkehrssicherungspflicht wäre nicht ausreichend beachtet worden. Auch hier hätten wir, meine Damen und Herren, von Annahmen ausgehen müssen, also von subjektiven Kriterien. Dennoch, bei Betrachtung der Waldgebiete ist festzustellen, dass die Waldgebiete bei Dabel von Straßen durchzogen werden, und allein daraus lässt sich schon eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht ableiten.
Elfter Vorwurf: Die Regierungsparteien ziehen das im Schnellverfahren durch. Das höre ich vor allem vonseiten der GRÜNEN.
Zumindest der LINKEN war mit Beschluss des Verwaltungsrats der Landesforst der Tausch bekannt. Sie hatten mit Frau Schwebs seinerzeit eine Vertreterin in diesem Gremium. Der Beschluss des Landesforstrates war im Jahr 2010.
Im parlamentarischen Verfahren, meine Damen und Herren, haben wir den Waldtausch seit 14. Januar 2013. Seit diesem Zeitpunkt waren wir alle informiert. Und, meine Damen und Herren, wer bei viereinhalb Monaten von einem Schnellverfahren spricht, hat offenbar die Arbeitsgeschwindigkeit einer Schildkröte, ökologisch sicherlich wertvoll, aber nicht sehr effektiv.
Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, haben eine öffentliche Anhörung vorgeschlagen. SPD und CDU haben bewusst zugestimmt.
Wir haben nichts zu verbergen. Deswegen war das ja auch überhaupt kein Problem an der Stelle. Wir hatten also ein wirklich transparentes Verfahren – oder? –, ein wirklich transparentes Verfahren, ein ausführliches Verfahren. Der Fahrplan war Gegenstand der Beratungen im Agrarausschuss.
Und ich kann mich gut erinnern, dass der dort vorgeschlagene Fahrplan im Konsens verabredet war. Es kann also keine Rede davon sein, dass hier irgendwer irgendwas durchgezogen hat.
Meine Damen und Herren, und dann habe ich heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass es zwei weitere Vorwürfe gibt, und will auf diese weiteren Vorwürfe gerne eingehen. Das Erste ist der Tausch von angeblich – das ist aber von Herrn Weinauge gesagt – wertvollen Mischwalds gegen minderwertigen Kiefernwald. Wie gesagt, der Wald, den wir dort haben, das ist kein minderwertiger Kiefernwald, das ist ein Wald zu 60 Prozent mit Kiefern und zu 40 Prozent mit Laubbäumen bestückt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Sie so einen fachlichen Vortrag halten würden, wäre ich stolz auf Sie.)
Wir sind bei Vorwurf Nummer dreizehn, meine Damen und Herren. Da wird von einem Rethmann-Gutachten gesprochen, weil Herr Rethmann die Kosten bezahlt hat. Ja, bitte schön, wer denn sonst? Wer denn sonst? Der Minister hat dargestellt, wie das Verfahren war, aber doch nicht zu Kosten des Landes Mecklenburg-Vor- pommern. Bitte schön, das geht doch nicht.
Also, meine Damen und Herren, das sind die 13 Vorwürfe, mit denen ich mich hier gerne auseinandersetzen wollte. Meine Damen und Herren, es ließen sich sicherlich auch noch weitere Kriterien finden, die man kritisieren kann.
Allein die Vielzahl der Dinge, die ich hier vorgebracht habe, sowohl die Kritiken als auch die Kriterien, die man
hätte in die Bewertung der Tauschobjekte mit einbeziehen können, zeigen, wie richtig es war, dass wir eben nicht abgewichen sind von der WaldR 2000.