(Heinz Müller, SPD: Fragt sich nur, in welchen Disziplinen sich die Herren befleißigen. – Zuruf aus dem Plenum: Können wir weitermachen?)
Wir kommen also auf die Beschäftigungseffekte. Es geht um die Beförsterung in Dabel. Dort wurde ja ausgeführt, mit dem Beförsterungsvertrag würde man auf 15 Jahre dann ein gewisses Entgelt bekommen. Aber die Beförsterung würde ja vorher auch durchgeführt werden, einmal in Landeseigentum und dann weiter als Vertragsarbeit für die Gut Stieten GmbH.
Was Sie aber nicht berechnet haben, ist, das wir ja auch Wald eintauschen, nämlich die Fläche in Rothemühl, die ja dann auch bewirtschaftet werden muss. Und da ich davon ausgehe, dass die Landesforstanstalt das nicht an Dritte vergeben wird, sind das die Beschäftigungseffekte. Die Fläche, die dann in Rothemühl beförstert wird, ist der zusätzliche Beschäftigungseffekt, wenn wir es denn berechnen wollen. Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt deutlich genug ausgedrückt habe,
Dann können Sie das ja mal vorrechnen. Also da hätte ich schon erwartet, wenn Sie jetzt hier argumentieren, vielleicht haben Sie ja noch Zeit, dann können Sie das ja mal anders ausrechnen. Also für mich ist das eine relativ einfache Rechnung. Aber wie gesagt, Sie haben ja die Möglichkeit hier auch noch mal gegenzurechnen. Ich wüsste allerdings nicht wie,
und ich denke mal, das ist nach den Ausführungen auch vom Kollegen Krüger deutlich geworden, dem wir uns vollumfänglich anschließen können,
Allerdings, und darauf ist mein Kollege Krüger noch nicht eingegangen, will ich noch auf ein paar Besonderheiten im Rahmen dieses Waldtausches eingehen, denn die Beratung der uns vorliegenden Beschlussempfehlung nebst einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den in der Beschlussempfehlung mehrheitlich befürworteten Waldtausch vorläufig auszusetzen, hat in mehrfacher Hinsicht besondere Facetten. Zum einen konnte beziehungsweise kann jeder, der aufmerksam die Pressemitteilungen aller Fraktionen zum heutigen Thema verfolgt hat, den Verlauf der heutigen Plenardebatte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen. Zum anderen, ich hatte es in meiner Einleitung bereits angedeutet, beraten wir gleichzeitig mit der Beschlussempfehlung einen Antrag, der dieser Beschlussempfehlung entgegensteht. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine solche Konstellation schon einmal hatten.
Beginnen möchte ich mit den Pressemitteilungen, die sind ja per se weder ungewöhnlich noch einer lebhaf- ten Debatte im Parlament abträglich, aber die Intensität des Austausches der unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen über die Presse zu diesem Thema hingegen ist es schon. Aber der Umstand bringt natürlich auch Vorteile mit sich. So kann ich die Auffassung meiner Fraktion zum Umgang mit dem Antrag der LINKEN auf die Beantragung eines neuen Gutachtens anhand einer Befassung mit den verschiedenen Veröffentlichungen nicht nur vertreten, sondern auch den Beweis dafür antreten, warum wir zu dieser Auffassung gelangt sind.
Nach meiner Wahrnehmung hat alles mit einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE angefangen, in der Frau Rösler den Vorwurf erhob, dass die Koalitionen im Verwaltungsrat, und ich zitiere, „die Koalition im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt unter sich sitzt und damit die Tauschempfehlung ohne einen einzigen Vertreter der demokratischen Opposition getroffen wurde“.
Ich hatte dazu bereits bei der ersten Plenardebatte zum einen richtiggestellt, dass während der gesamten Be- ratung zu diesem Waldtausch die Fraktion DIE LINKE, vertreten durch Frau Schwebs, beteiligt war und zum anderen DIE LINKE, damals noch als PDS, die Besetzung des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt durch Zustimmung zum Landesforstanstaltserrichtungsgesetz so erst möglich gemacht hat.
Und die durch solche Pressemitteilungen offenbar gewordene selektive Wahrnehmung der Fraktion DIE LINKE durchzieht gleichsam die gesamten Beratungen und ich werde diesen Beweis auch gerne antreten. Die nächste Pressemitteilung, die ich heranziehen möchte, datiert auf den 15. Mai diesen Jahres und darin teilt Professor Tack dem geneigten Leser und allen Mitgliedern des Agrarausschusses mit, dass DIE LINKE ein neues Gutachten fordert und im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag stellen wird, und ich zitiere erneut: „Wenn unserem Antrag nicht stattgegeben wird, kann meine Fraktion … nicht zustimmen.“ Zitatende.
Im Umkehrschluss, und Frau Rösler ist ja schon ansatzweise darauf eingegangen: Würde die Fraktion DIE LINKE also bei Vorliegen eines positiven Gutachtens dem Waldtausch zustimmen? Das ist die Frage, die ich mir stelle. Und an diesem Punkt erinnerte ich mich an zwei Dinge:
Erstens. Beim Waldtausch Weber, er wurde hier angeführt, hat DIE LINKE – damals wahrscheinlich PDS, ich weiß es nicht genau – zugestimmt, obwohl das Gutachten nach den gleichen Grundsätzen erstellt war wie das jetzt von Ihnen angezweifelte. Ich hätte mir die flammende Rede von Frau Rösler damals gewünscht.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da war ich noch nicht im Landtag, tut mir leid. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Ich meine, gut, dass Sie sich auch immer mal wieder irgendwie verändern, sowohl in der Auffassung als auch im Namen, das ist ja nun nichts Neues.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich war damals keine Abgeordnete. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber wir verhandeln doch heute, Frau Schlupp. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, diesen Dialog nicht in dieser Form zu führen. Sie haben das Wort, Frau Schlupp, und alle anderen, die sich äußern möchten, können hier eine Wortmeldung abgeben.
Also wir haben festgestellt, das ist die Meinung der Fraktion, dann hätte ich mir damals die Meinung der Fraktion so vertreten auch mal gewünscht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Unsere Abgeordneten, die hier sprechen, sprechen auf jeden Fall für die Fraktion, Frau Schlupp.)
Wunderbar, das ist wunderbar. Dann weiß ich ja, dass es jetzt die Fraktion DIE LINKE ist, und dass damals die Fraktion DIE LINKE oder damals PDS wahrscheinlich eine ganz andere war, denn dort habe ich solches nicht gehört.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was war das heute Morgen mit dem Aufgabenrückabwicklungsgesetz, Frau Schlupp?)
Ja, gut, dann wissen wir, das ist ein Fehler. Halten wir das fest. Ich komme ja weiter. Das ist gut. Da komme ich dann auch hin. Es war also ein Fehler damals. Gut.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie denken zu einfach. Sie müssen ein bisschen globaler denken. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja.)
Zweitens gab es seitens der LINKEN auch grundsätzliche Aussagen zum Thema Waldtausch. Ich machte mich auf die Suche, recherchierte im Internet und stieß diesmal nicht auf eine Pressemitteilung, aber auf eine Veröffentlichung der Rede von Professor Tack auf der Fraktionsseite der LINKEN zum Thema „Landeswald erhalten – kein Tausch gegen Kunstobjekte“, und ich zitiere daraus. Zitatanfang: „Doch meinen wir, dass es deutlichere und ein- deutigere Festlegungen zum Umgang mit Landeswald geben muss.“ Dann nimmt er Bezug auf die anstehende Novellierung des Waldgesetzes und erklärt, ich zitiere erneut: „Der § 6 Absatz 1 sollte die Formulierung erhalten, dass Wald im Eigentum des Landes MecklenburgVorpommern grundsätzlich nicht veräußert oder gegen andere Werte getauscht werden soll.“ Zitatende.
Nun kann man mir – und hat es auch schon – entgegenhalten, dass das Wort „grundsätzlich“ Ausnahmen zulässt. Das ist ja richtig. Aber in der von mir zuletzt ange
führten Rede verweist Professor Tack dankenswerterweise auf die Beratung zum Landeswaldgesetz, bei der die Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE dazu näher erläutert würden.