wer den Vorsitz in einem weiteren ständigen Ausschuss bekäme, Herr Nieszery, und das können Sie nun wirklich nicht wollen.
Meine Damen und Herren, der einzige Zweck eines solchen Gesetzes ist offenbar, der Ministerpräsident will das Thema Werften so schnell wie möglich vom Tisch haben und dort soll es auch möglichst nicht mehr auftauchen. Dies habe ich bereits in der vergangenen Landtagsdebatte verdeutlicht, als SPD und CDU so vehement unsere Forderung nach einer Fortschreibung des Zukunftskonzeptes für die maritime Industrie abgelehnt haben. Ich habe auch gesagt, in den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, diese Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen war nicht hilfreich, um jetzt uns einzuladen, einen solchen Weg zu gehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihr hättet doch sowieso nicht mitgemacht. Wir hätten doch anbieten können, was wir wollen.)
aber Einzelfallentscheidungen haben nichts im Plenum und erst recht nichts in einem Ausschuss zu suchen. Der Landtag darf keine Regierungsaufgaben übernehmen, sondern der Kontrollfunktion nicht beraubt und so mundtot gemacht werden.
Insgesamt müssen wir feststellen, dass alles, was uns hier vorliegt, nicht bis zu Ende gedacht und durchdacht ist.
Über solche weitreichenden Einschnitte sowohl hinsicht- lich des Bürgschaftsrahmens als auch hinsichtlich des geplanten Verfahrens sollten wir uns in den zuständigen Ausschüssen intensiv auseinandersetzen. Den vorliegenden Antrag von SPD und CDU einfach durch das Parlament zu winken, halten wir nicht für sachdienlich und für nicht begründet, schließlich besteht keine Eilbedürftigkeit.
Über eine Bürgschaft für die Nordic Yards bis Ende Mai kann auf der Grundlage der bestehenden Regelung, also durch den Bürgschaftsausschuss der Landesregierung entschieden werden. Wenn das Land, meine Damen und
Herren, zunehmend Bankaufgaben übernimmt, benötigt es dafür den notwendigen Werkzeugkasten. Das sehen wir auch so.
Den wollen wir mit Ihnen ausstatten. Was alles an Werkzeugen dazugehört, wie groß der Kasten sein muss, das wollen wir prüfen und bestimmen. Daher beantrage ich namens meiner Fraktion, die vorliegenden Anträge – den der Koalition, den der GRÜNEN und unseren Änderungsantrag – federführend in den Finanzausschuss und in den Geschäftsordnungs- und den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der vergangenen Landtagssitzung darauf hingewiesen, dass sich Bundes- und Landesregierung über eines im Klaren sind: Wer die maritime Wirtschaft im Land stabilisieren will, muss auch künftig zu einem starken Engagement bereit sein.
Und in der Vergangenheit haben Bürgschaften und Darlehen des Landes und des Bundes wiederholt zur Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze auf den Werften in Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. Insbesondere ohne die Hilfen des Bundes wäre es in der Vergangenheit kaum möglich gewesen, Zukunftsperspektiven für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln.
Es gibt viele Beispiele konkreter Hilfen, ich hatte das im letzten Landtag gesagt, wie die Mittel der Beschäftigung und Ausbildung, das Milliarden-Euro-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Haftungsrisiko oder die Haftungsübernahme des Bundes. Ohne Frage, dieses Engagement muss intensiv fortgeführt werden, und dafür wollen wir auch in Zukunft werben.
Mehr noch, mit den Hilfen aus der Vergangenheit verbinden wir auch die Hoffnung auf ein weiteres Engagement
und ich sage es auch heute wieder: Es ist nicht klug – unabhängig von Wahlkampf und Parteizugehörigkeit –, die gebende Hand zu schlagen, unabhängig davon, wer einem diese reicht.
Die mit der Brechstange vorgetragene Forderungsmentalität im Antrag der GRÜNEN, Herr Saalfeld, ist nichts als undiplomatische Wahlkampfrhetorik.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sagt denn Frau Merkel? Steht die hinter den Werften? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Schiffbauindustrie ist mit ihren maritimen Zulieferern und Dienstleistern für uns nach wie vor eine bedeutende Industrie. Und gerade deswegen hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag Punkt 39 ausdrücklich dazu bekannt, den Strukturwandel in der maritimen Industrie mit erforderlichen Rahmenbedingungen zu begleiten. Und ich sage es ganz offen: Aufgrund unseres Ziels einer weiteren positiven wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur im touristischen Bereich sind wir damit auch in der Pflicht, denn dieser Punkt im Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zu den Standorten und Arbeitsplätzen der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, und hierzu steht die Koalition weiterhin.