jede Fraktion hat hier noch die Möglichkeit, am Rednerpult darauf zu reagieren, was der Redner sagt. Ich bitte doch...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich habe Herrn Holter ausdrücklich angeboten, dass die Gestaltungsmöglichkeit des Landtages besteht.)
Meine Damen und Herren, in der Tat haben wir am vergangenen Donnerstag – ich kann auch sagen, wer dabei war: Herr Nieszery, Herr Jaeger und ich – über diese Fragen gesprochen.
Ich will das hier klarstellen. Ich habe die Frage gestellt, ob es Änderungsmöglichkeiten zu dem Entschließungsantrag der Koalition gibt. Nein, wurde mir gesagt, der ist unveränderbar, der ist nicht verhandelbar. Sie haben gesagt, Herr Nieszery, weil Sie mir vorwerfen, ich lüge, man kann über die Ausgestaltung dessen, was im Landtag passiert, reden.
aber es muss doch erlaubt sein – und die Fragen habe ich Ihnen in diesem Gespräch gestellt –, ein paar Fragen zu stellen. Und Herr Jaeger hat auch Fragen gestellt, die ja dann in dem Antrag der GRÜNEN zum Ausdruck kommen,
was denn im Einzelnen mit dem Unterausschuss tatsächlich verbunden sein soll. Sie haben die Fragen nicht beantwortet.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein Angebot an Sie, später darüber zu verhandeln und konkrete Schritte einzuleiten.)
Wir haben eine Geschäftsordnung und nach dieser Geschäftsordnung müssen wir auch ganz konkret arbeiten. Sie waren nicht bereit, über Ihren Entschließungsantrag zu verhandeln.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir hätten darüber reden können. Das habe ich Ihnen angeboten.)
Meine Damen und Herren, ich will zu dem Antrag der GRÜNEN kommen. Die GRÜNEN hoffen auf eine Zunahme an Transparenz. Doch das wird es nicht geben. Der Unterausschuss, so steht es ja in dem Antrag, über den wir hier gerade streiten, wird nicht öffentlich tagen. Wenn wir dann noch das ganz große Glück haben, wird sich das VS – also „vertrauliche Verschlusssache“ ist damit gemeint –, wird sich das VS-vertrauliche Kuddelmuddel der Finanzausschusssitzung vom 14. März dieses Jahres wiederholen, und zwar ständig wiederholen. Vielleicht hat die Landesregierung aber auch dazugelernt und wird VS-vertrauliche Unterlagen nicht als normale Ausschussdrucksache einen Tag vorher verteilen.
Für die Öffentlichkeit ändert sich aber kein Deut. Diese bleibt nämlich ausgeschlossen. Und wo, bitte schön, soll dann plötzlich die Kompetenz der Ausschussmitglieder herkommen, die über diese Bürgschaftsanträge entscheiden sollen? In Ihrem Antrag steht, dass der Unterausschuss auf der Basis von Vorlagen aus der Lenkungsgruppe – das sind Staatssekretäre der Landesregierung, die einen Vorschlag erarbeiten – entscheiden soll. Super! Es soll also eine Vorlage abgenickt werden. Welche Möglichkeiten hat denn dieser Unterausschuss, Fragen zu stellen, Prüfungen anzustellen? Welche Zeit hat er eigentlich?
Und das, glaube ich, geht so nicht. Das sind Fragen, die wir haben, und das sind berechtigte Fragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die werden aber nicht mit diesem Antrag gelöst. Also Leute!)
Nun haben die GRÜNEN auch vollständige Akteneinsicht verlangt. Vollkommen richtig, das klingt zunächst einmal gut, doch stellen Sie sich bitte einmal vor, uns erreicht ein 100-seitiges Gutachten zur technischen Machbarkeit eines Spezialschiffes. Ich bin überzeugt, dass hier viele intelligente Menschen versammelt sind, aber wer von Ihnen, meine Damen und Herren, könnte dieses Gutachten technisch hinterfragen oder bewerten? Ergo wird der Unterausschuss, egal, wie man es dreht oder wendet, ein Abnickgremium.
wer den Vorsitz in einem weiteren ständigen Ausschuss bekäme, Herr Nieszery, und das können Sie nun wirklich nicht wollen.