Allerdings hat die Entwicklung auf dem Wirtschafts- und Finanzmarkt nach der Krise die Situation für die Werften verkompliziert. Die bisher in der Werftenfinanzierung engagierten Banken und Versicherer haben sich weitestgehend aus dem Bereich der Finanzierung maritimer Projekte zurückgezogen. Das wissen Sie. Andererseits ist durch die Umstellung der Werften auf den Spezialschiffbau ein deutlich höheres Finanzvolumen während der Bauzeit erforderlich.
Der Rückzug der Banken hat aber nicht nur zur Folge, über die Finanzierungsfrage, sondern auch über die Risikobewertung durch das Land nachzudenken. Bislang standen wir zusammen mit dem Bund bei der Ausreichung von Bürgschaften in der zweiten Reihe und konnten uns bei der Risikoeinschätzung hinsichtlich der zu gewährenden Bürgschaften auf die Bewertung und Einschätzung der finanzierenden Banken stützen. Lediglich ergänzende Details mussten geprüft werden. Bei
einer weiteren Unterstützung durch Land und Bund ohne Finanzierungen kommen weitreichende Prüfungen auf das Land zu. Das zeigt, die privatwirtschaftliche Organisation der Schiffsfinanzierung ist damit derzeit kaum zu leisten.
Und aufgrund dieser Feststellung habe ich daher in der vergangenen Landtagssitzung eines geschlussfolgert: Die Herausforderung für den Schiffbau besteht weniger in der Konzeption, sondern vielmehr in der Finanzierung der Bauzeit. Und auch mit Blick auf den Antrag der GRÜNEN und entsprechende Forderungen der LINKEN betone ich noch mal: Konzeptionelle Fragen werden unter anderem in dem von den Regierungsfraktionen 2007 beantragten und fortgeführten Konzept „Zukunftsperspektiven der maritimen Industrie in MecklenburgVorpommern“ beantwortet. Eine fortlaufende Überprüfung und Weiterführung dieses Konzepts macht es zu einer Richtschnur der Landesregierung.
Die äußerst dynamischen finanzpolitischen Herausforderungen des Schiffbaus werden Sie mit vergleichsweise statischen Plänen und Konzepten aber nicht lösen können. Auch hier wird in Ihrem Antrag nicht deutlich, wie viele Konzepte Sie eigentlich für eine Entscheidungsfindung voraussetzen. Da ist von einem Konzept zum Bürgschaftsmanagement des Landes die Rede, da gibt es ein Konzept zur Förderung der maritimen Wirtschaft in einem breiten Beteiligungsverfahren.
Die Forderung nach diesen ganzen Konzepten führt doch vor allem zu einem: Kurzfristig können keine Entscheidungen über Bürgschaftsanträge getroffen werden. Denn während wir über statischen Konzepten brüten sollen, haben sich die Auftraggeber längst für eine flexiblere Alternativinvestition entschieden. Der Umstand, dass erst lange über Konzepte gebrütet werden soll, wirkt investitionshemmend für die Schiffbauaufträge, für die potenziellen Investoren, etwa bei der P+S Werft in Stralsund, und wir wünschen uns doch, denke ich mal, alle, kurzfristig einen solventen Investor für P+S zu finden.
Meine Damen und Herren, auch wenn jetzt die Situation der Schiffbaubranche komplizierter geworden ist, unser Bekenntnis zum Werftenstandort Mecklenburg-Vorpom- mern bleibt bestehen, fast möchte ich sagen, in guten wie in schlechten Zeiten. Die Frage ist: Wie stellen sich Land, Bund und Werften den neuen Herausforderungen? Ganz klar: Die Zukunftschancen der Werften liegen im Spezialschiffbau und im Markt für Offshoreanlagen. Hier haben sich die Werften im Land auch bereits erfolgreich engagiert. Mit Forschung und Entwicklung muss dieses Engagement nur weiter intensiviert werden. Das Erschließen neuer Märkte für neue Produkte muss das Ziel sein. Und die Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben hierfür hervorragende Voraussetzungen. Es sind moderne Schiffbaubetriebe und sie haben hoch qualifizierte Mitarbeiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ haben wir ein wichtiges Förderinstrument, das jeweils zur Hälfte von Bund und Land finanziert wird. Und unser Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich – das wurde schon gesagt – auf der Achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel dafür starkgemacht, dass dieses Programm fortgeführt wird. Dieser beherzten Einsatz für die Förderung der notwendigen Produkterweiterung, Produkterneuerung war sehr wich
tig, denn das kann einen Beitrag dazu leisten, den Weg zur Erschließung neuer Märkte erfolgreich zu gehen.
Aber auch wenn dieser Weg erfolgreich beschritten wird, bleibt die Frage nach längerfristigen notwendigen Baufinanzierungsbedarfen bestehen, mehr noch, im Spezialschiffbau mit seinen speziellen Anforderungen ist diese Frage sogar besonders drängend. Das heißt in klaren Worten: Unsere maritime Industrie kann noch so große Möglichkeiten bei der Erschließung neuer Märkte haben, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, haben diese Aussichten keine Bedeutung.
Und auf den Punkt gebracht, stehen wir damit vor zwei Möglichkeiten: Sie können vor einer komplizierten Situation kapitulieren oder wir stellen uns den veränderten Herausforderungen. Wir tun gut daran, uns für die zweite Möglichkeit zu entscheiden. Mit unseren vorhandenen Strukturen der maritimen Industrie, unseren modernen Schiffbaustandorten, unseren hoch qualifizierten Werftmitarbeitern haben wir gute Karten in der Hand. Lassen Sie uns also über konkrete Bedingungen für den Erhalt der Werftenstandorte mittels landeseigener Bürgschaften reden!
Meine Damen und Herren, auf einige Aspekte des Antrages der GRÜNEN bin ich schon eingegangen. Ich möchte noch Folgendes aufgreifen: Die GRÜNEN fordern in Ihrem Antrag eine Stärkung der Beteiligungsrechte des Landesparlaments unter Einbeziehung der Ausschüsse. Gleichzeitig wollen sie umfassende Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte einführen, und zwar nach einem Verfahren, welches sich im Wesentlichen an die Minderheitsrechte im Untersuchungsausschussrecht anlehnt. Sie wollen mit einer Mehrheit von einem Viertel des Ausschusses die entsprechenden Einsichtsrechte ermöglichen.
Aber vor dem Hintergrund der Vorkommnisse um Veröffentlichungen von vertraulichem Material aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften haben die von den GRÜNEN geforderten umfassenden Auskunftsrechte für die Abgeordneten zumindest aktuell Brisanz. Man wundert sich ja manchmal, wo so manche Information dann auftaucht. Und dieser Umgang mit vertraulichen Daten ist nicht gerade ein Plädoyer für noch umfassendere Auskunftsrechte. Gerade deshalb findet sich auch in unserem Antrag der Verweis, bei größtmöglicher Transparenz gleichzeitig die schutzwürdigen Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen zu wahren. Offensichtlich haben die GRÜNEN an einem derartigen Schutz kein Interesse.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist eine Unterstellung. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist totaler Quatsch.)
Im Übrigen gestatten Sie mir eine Anmerkung: Die GRÜNEN scheinen sich über die Qualität der Arbeit im Landtag nicht ganz einig zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Teile der GRÜNEN-Fraktion in ihrem Antrag dem Parlament eine Wertschätzung entgegenbringen, die die anderen Teile eben dieser Fraktion offenkundig nicht mittragen, Herr Saalfeld, denn das eingeforderte Bekenntnis der GRÜNEN steht ja im krassen
Widerspruch zu Ihrem neuerlichen sehr arroganten Ausfall. Falls Sie sich nicht erinnern können, dann möchte ich es Ihnen und Ihrer Fraktion gern ins Gedächtnis rufen, Zitat: „Ab 10 Uhr gibt es wieder Skandale, Tragödien, Kuriositäten und Absurditäten. Der Landtag MV startet mit seiner dreitägigen Sitzung.“ Zitatende.
Das twitterten Sie gestern um 9.22 Uhr. Liebe Kollegen, mit Seriosität und Wertschätzung des Landesparlaments hat das nichts mehr zu tun.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir fordern in unserem Antrag ein klares Bekenntnis zu den Werften und zu jetzt notwendigen Handlungen. Der Antrag der LINKEN zeigt gerade keine konkreten Handlungsmöglichkeiten auf, da der Landtag lediglich die zu beratenden Punkte zur Kenntnis nehmen soll und lediglich folgende Feststellung enthalten ist: „Der Landtag hält einen Bürgschaftsrahmen für erforderlich, der den Fortbestand aller Werftstandorte des Landes gewährleistet.“
Meine Damen und Herren, wir wollen mehr. Wir wollen mit unserem heutigen Antrag den Startschuss für neue Überlegungen geben, wie die Werften im Land gesichert werden können.
Heute soll nicht im Einzelnen über juristische Verästelungen geredet werden. Dies kann im anschließenden Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz erfolgen.
Heute geht es um ein klares Bekenntnis zu den Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und dieses Bekenntnis können Sie alle mit Ihrer Zustimmung heute abgeben. Nehmen Sie die Verantwortung an, Herr Holter! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entschließung zum Erhalt der Werftenstandorte mittels landeseigener Bürgschaftsrahmen, die die SPD und die CDU heute als Dringlichkeitsantrag aufgesetzt haben, können wir aus der Wirtschaft und aus dem Wirtschaftsministerium nur begrüßen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Die Wirtschaft sieht das anders.)
Meine Damen und Herren, ich will mit einigen Dingen, die hier aufgeworfen wurden, ein bisschen aufräumen. Wir haben zum einen einen 1-Milliarden-Rahmen für Bürgschaften und 200 Millionen werden für konkrete Zweckbindungen, und zwar für die Werften, für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Das kann man doch eigentlich nur begrüßen und nicht beschimpfen oder infrage stellen oder sagen, das wäre ein Deckel und was hier alles gemacht wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen Sie selbst. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das machen Sie doch selbst.)
Meine Damen und Herren, wir im Land MecklenburgVorpommern übernehmen die Verantwortung für die maritime Wirtschaft.
Die Werften sind Mittelständler, die haben nicht das Kapital, um der Finanzierung von großen Werften anderer Länder etwas gegenzuhalten. Das ist der Grund.
Und, Herr Holter, Ihre Behauptung, wir müssen zwei Jahre durchhalten, stimmt nur marginal, weil es darum geht, dass die Banken angekündigt haben, in den nächsten zwei Jahren sich eher nicht an Schiffbaufinanzierungen zu beteiligen. Das heißt im Umkehrschluss, der Staat ist mit gefordert, Bürgschaften bereitzustellen, um Technologie, Innovation, Spezialschiffbau, Errichterschiffe et cetera und den Bau von Plattformen zu ermöglichen,
das, was als neue Chance auf dem maritimen Markt gesehen wird, wozu auch Nordic Yards in besonderer Weise jetzt aufgefordert ist, um Aufträge zu bekommen. Da müssen wir doch als Staat, als Land bereit sein, diese Baufinanzierungen zu begleiten. Das wollen wir und das ist der Hintergrund, Herr Holter, nichts anderes, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Andreas Butzki, SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Das wollen wir auch.)
Und das Thema ist auf der Achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel in besonderer Weise begrüßt worden, auch durch die Persönlichkeiten, die aus MecklenburgVorpommern dort alle waren – ob das nun Werftarbeiter waren, ob das die IG Metall war oder ob es die Geschäftsführer von den Werften waren. Eigentlich ist das, was wir vorgetragen haben, dort von allen Fachleuten durchweg anerkannt worden. Und es gab sogar Lob von den Gewerkschaften und von der IG Metall zu diesen Themen, meine Damen und Herren.
Ein Zweites will ich sagen: Das Land und der Bund haben seit Jahren verantwortungsvoll gehandelt – ich will hier den 326-Millionen-Rahmen im Verhältnis 60/40 nennen. Das hat über Jahre gehalten, der ist nur ausgelaufen. Jetzt müssen wir ein neues System entwickeln, um mit dem Bund weiter die Partnerschaft aufrechtzuerhalten, um am Ende die maritime Wirtschaft in MecklenburgVorpommern in Schwung zu halten. Das ist das Ziel und
dem wollen wir uns stellen. Und dazu ist die Landesregierung bereit. Denn glauben Sie doch nicht, dass wir nicht schon mit dem Bund gesprochen haben.
Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und sie hat das Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland im Auge zu haben als Erstes.