Wie der Ministerpräsident bei seinem Besuch in meiner Fraktion ausgeführt hatte, gibt es keinen Plan B, keine Alternativen zu dem vorliegenden Verfahren. Änderungen wurden von vornherein ausgeschlossen. Die Opposition soll hier überfahren und unter Druck gesetzt werden.
Ich halte das für schwer fahrlässig, wenig zielführend für eine positive Entwicklung der Maritimen in unserem Land.
Kommen wir mal zu den zehn Prüfkriterien aus dem Eckpunktepapier, die Grundlage für eine Entscheidung über die entsprechenden Anträge sein sollen. Sofort ins Auge fällt die Anforderung, dass die Werft in ihrem Auftragsbuch eine Auslastung über einen Zeitraum von zwei Jahren nachweisen muss.
Sie waren ja nicht da, Herr Nieszery, Sie werden sich berichten lassen haben, in Kiel wurde gesagt: Durchhalten, zwei Jahre noch, eine schwierige Zeit, durchhalten! Welche Werft, frage ich Sie, kann heute nachweisen, dass sie einen Auftragsbestand für zwei Jahre hat? Nennen Sie mir diese Werft, vom Marinekriegsschiffbau mal abgesehen! Nennen Sie mir eine Werft, die das nachweisen kann! Sie stellen Kriterien auf,
Wir haben das doch gerade, Herr Schulte, im Unter- suchungsausschuss am Montag hier durchdekliniert, wie werthaltig ein Orderbuch tatsächlich sein kann. Genau darum geht es doch: Welche Kriterien stellen Sie hier auf, was Sie von den Werften verlangen? Das kann doch nicht sein, was Sie hier von den Werften im Einzelnen verlangen. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist diese, alleine schon diese Frage für mich bedenkenswert und einfach zweifelhaft, ob das der richtige Weg ist.
Des Weiteren stellt sich die Frage, wie das geplante Management finanziert werden soll. Soll das in Zukunft auch so sein, dass die Werften all die Gutachter, die Schiffbausachverständigen bezahlen, die die einzelnen Punkte des Prüfrasters erarbeiten und bearbeiten? Wird das am Ende der Werft in Rechnung gestellt, führt das bekanntermaßen zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Werft oder wird das Land die Finanzierung übernehmen? Hier schließt sich unmittelbar die Frage an: Über welche Summen reden wir eigentlich? Darüber wird in dem vorliegenden Papier überhaupt nicht gesprochen. Doch Sie wollen doch ab übermorgen, eigentlich ab morgen genau nach Ihren Eckpunkten verfahren. Und diese Antworten geben Sie einfach nicht.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch eine ganze Reihe staatsrechtlicher Probleme. Vor uns, meine Damen und Herren Abgeordneten, liegt ein Offenbarungseid der Landesregierung. Sie leistet einen Offenbarungseid darüber, dass sie nicht mehr in der Lage ist, kein Interesse mehr oder Angst davor hat,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Angst vor der eigenen Courage jetzt der Landesregierung in die Schuhe zu schieben, das ist ja wirklich lächerlich!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist lächerlich, Herr Holter! – Regine Lück, DIE LINKE: Paradigmenwechsel ist das.)
Es handelt sich nicht um eine Kompetenzerweiterung des Landtages, wie es uns schmackhaft gemacht werden soll. Die Landesregierung will vielmehr ihre Verantwortung auf den Landtag abwälzen,
aber nicht auf den Landtag als Ganzes, nein, auf einen Unterausschuss, wie immer dieser auch aussehen mag.
ich habe Ihnen diese Fragen gestellt in unserem Gespräch. Sie haben auf diese Fragen nicht geantwortet.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich habe Ihnen gesagt, da besteht Gestaltungsspielraum des Landtages. Und der besteht nach wie vor und jetzt erzählen Sie hier keine Lügen!)