Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegen!, auf Drucksache 6/1752.
Antrag der Fraktion der NPD Klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ablegen! – Drucksache 6/1752 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kaum ein wissenschaftliches Feld, vielleicht mit Ausnahme der Kernenergie, das in weiten Bevölkerungsteilen dermaßen schlecht angesehen ist.
Die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut kann man getrost auch als Einstieg in die Zerstörung unserer Nahrung und unserer angestammten Heimat betrachten, denn obwohl rund 80 Prozent der Deutschen genveränderte Nahrungsmittel ablehnen, bekommen wir diese letztlich dennoch auf den Teller. Sobald die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut stattfindet, werden durch Insekten und Pollenflug auch die natürlichen Felder kontaminiert. Es gibt keine Koexistenz, also kein Nebeneinander zwischen genveränderten und nicht manipulierten Pflanzen.
Gentechnik ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur, dessen Auswirkungen wir Menschen nicht überschauen können. Auch aktuellste Forschungsergebnisse sollten uns allen endlich Warnung sein. So bekamen Ratten, die mit gentechnisch verseuchten Nahrungsmitteln gefüttert wurden, lebensgefährliche Erkrankungen. Genmais schädigt zum Beispiel nachweislich die Leber von Ratten.
Mit dem Ausbringen von gentechnisch verändertem Saatgut kommen internationale Großkonzerne und Globalisierungsfanatiker ihrem Ziel der Ausbeutung der ganzen Welt einen Schritt näher. Skrupellos werden Völker und Rohstoffe ausgeplündert und gewissenlos wird die Gesundheit der Menschen durch Freisetzung von Gentechnik gefährdet.
Gentechnik bedeutet einen ethisch nicht zu vertretenden Eingriff in die Entwicklung des Lebens. Sie ist auch der Einstieg zur vollkommenen Überwachung und Kontrolle der weltweiten Nahrungsmittelerzeugung. Dann wird der Mensch nicht mehr allein über die Massenmedien und über sogenannte Political Correctness manipuliert, sondern auch über Nahrung, die er zu sich nehmen muss. Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Nahrungsmittelversorgung. Dies gilt natürlich sowohl für konventionelles als auch für gentechnisch verändertes Saatgut.
Gerade in der Dritten Welt können die Staaten am eigenen Leibe spüren, was es heißt, wenn ein Saatgutkonzern den Anbau bestimmt. Das ist ein politisches Erpressungsmittel oberster Ordnung. Bereits jetzt muss sich die Europäische Union, und damit auch Deutschland, dem internationalen Druck beugen und eine Liberalisierung des Agrarmarktes zulassen, und das heißt auch Gentechnik.
Fakt ist: Konzerne treiben Bauern in die Abhängigkeit. Mehr als drei Viertel aller Deutschen – wir haben es gerade gehört – lehnen die grüne Gentechnik ab. Trotzdem wird das Milliardengeschäft „Genmanipuliertes Saatgut“ in den Boden gebracht mit dem Ziel, irgendwann auch die Ernte an die Menschen zu verkaufen. Grenzenloses Profitstreben der Pharma- und Chemiekonzerne steckt hinter der grünen Gentechnik.
Ziel ist es, den gesamten Bauernstand über die Saatmittel zu kontrollieren, denn bis zum Jahre 2020 soll sämtliches Saatgut der Erde gentechnisch verändert und patentiert sein. Das bedeutet, dass ein Anbau nur noch unter Zahlung von Lizenzen möglich sein wird. Dann wird nicht mehr der Bauer entscheiden, was er sät und wie er seine Felder bestellt, sondern die Konzerne von Monsanto, BASF, Bayer und so weiter und so fort werden bestimmen.
Warum tritt die NPD so energisch gegen die Freisetzung von Saatgut gentechnisch veränderter Pflanzen ein?
Im aktuellen Parteiprogramm der NPD, das ja angeblich so menschenfeindlich sein soll, wenn man Ihnen Glauben schenken darf, stehen ökologische Aussagen wie die Ablehnung von Genpatenten, von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und der industriellen Landwirtschaft festgeschrieben. Mit der Forderung, jegliches natürliche Leben darf weder als Ganzes noch in Teilen privatisiert oder der Allgemeinheit vorenthalten werden, zeigen wir ganz klar unsere Ablehnung gegenüber den großen und kleinen ausbeuterischen Unternehmungen an, die an und in der Natur und Schöpfung herumdoktern und sie sich in Teilen patentieren lassen wollen. Uns ist diese Natur und Schöpfung im Gegensatz zu Ihnen heilig. Sie als superdemokratischer Block scheinen in der Natur nur betriebswirtschaftliche Möglichkeiten zu sehen, die es auszubeuten gilt.
Die Ablehnung der Gentechnik und der Patente auf Lebewesen ist zudem folgerichtig einer der Schwerpunkte
unserer bisherigen Arbeit hier im Landtag. Wir thematisieren damit ein Problem, das in diesem landwirtschaftlich geprägten Land eine große Bedeutung hat. Natürlich haben wir auch in unserem Aktionsprogramm zur letzten Landtagswahl ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Lebensmittel verlangt. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit fordern wir die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und die weitestgehende Eindämmung der Massentierhaltung, weil wir dadurch unser Idealbild einer bäuerlichen Landwirtschaft zum Ausdruck bringen.
Eine von Gentechnik und der Abhängigkeit von internationalen Großbetrieben freie und unabhängige Landwirtschaft ist Bestandteil unseres Konzeptes für eine den Bedarf deckende raumorientierte Volkswirtschaft, die wir auch in unserem Wahlprogramm 2011 gefordert haben. Aber auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ausreichend, um ein entschiedener Gegner der Aussetzung von genverändertem Saatgut zu sein. Umweltinstitute warnen berechtigterweise vor unvorhersehbaren Effekten mit Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier.
Die Ursachen der offensichtlichen Gefährdung für Mensch und Natur, die von der Ausbringung von gentechnisch manipuliertem Saatgut ausgeht, bilden einen Grund unseres Antrages. Ein weiterer Grund ist zudem das Verhalten des langjährigen Landwirtschaftsministers Till Backhaus. Wie häufig dieser allein seit dem Jahre 2006 – also jenem Jahr, seit dem die NPD hier im Landtag von MecklenburgVorpommern vertreten ist –
seine Meinung zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hier in Mecklenburg-Vorpommern geändert hat, macht ihn schlichtweg unglaubwürdig. Nicht nur wir haben noch die ewigen Beteuerungen des Landwirtschaftsministers seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres in den Ohren. So behauptete Backhaus bekanntlich im Mai 2012, dass es unter ihm als Landwirtschaftsminister keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern geben würde. Wir wissen auch, dass die rot-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnt sowie eine gezielte Risikofolgenabschätzung in der Forschung in MecklenburgVorpommern einfordert. Vertrauen ist bekanntlich gut, aber wir vertrauen dem Minister nicht.
Aus diesen Gründen halten wir zwingend einen Beschluss des Landtages für erforderlich, um die Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern vor den Auswirkungen der grünen Gentechnik zu schützen. Durch den Landtagsbeschluss gegen Gentechnik auf dem Acker wird zusätzlich der politische Wille hier in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Durch einen Landtagsbeschluss können die Bürger noch mehr darauf bauen, dass auch in Zukunft eine gentechnikfreie und ökologische, also naturverbundene Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern politisch gewollt ist. Zugleich werden auch die elf bereits in MecklenburgVorpommern gegründeten gentechnikfreien Regionen und Initiativen mit unterstützt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, da ist er nun, der dritte Versuch der NPD, sich mit dem Thema Gentechnik zu befassen.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht an die beiden ersten, an die beiden gescheiterten Versuche. Falls nicht, will ich Ihnen diese Versuche einfach noch mal in Erinnerung bringen:
Erst, das war am 29. September 2012, hat die NPD versucht, den Antrag hier nachträglich auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist ihr dann in der Folge nicht gelungen, zu zeigen, dass dieser Antrag eine Dringlichkeit besitzt. Die NPD ist damit gescheitert.
Meine Damen und Herren, ich stelle also fest, Versuch Nummer 1 der NPD, sich mit dem Thema Gentechnik zu profilieren, ist gescheitert.
Herr Köster hat uns damals hier lang und breit erklärt, was er für richtig und was er für falsch hält, um dann seinen Antrag zurückzuziehen. Das war auch gut so, Herr Köster,
denn Ihr Antrag war nicht nur schlecht und unausgegoren, nein, meine Damen und Herren, mit diesem Antrag wollte die NPD die Landesregierung aufrufen, gegen geltendes Recht zu handeln. Da stand nämlich …
Da stand nämlich, ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Landesregierung wird beauftragt, die weitere Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in MecklenburgVorpommern zu untersagen...“
Die NPD wusste und weiß ganz genau, dass diese vermeintlich einfachere Lösung nicht umsetzbar ist. Sie weiß genau, dass die Landesregierung eben nicht die Zuständigkeit für die Zulassung von Freilandversuchen von gentechnisch veränderten Pflanzen hat.
Wenn man aber von vornherein, meine Damen und Herren, den Rechtsstaat ablehnt, wenn man von vornherein die Demokratie ablehnt,
dann ist es natürlich folgerichtig, dass man die Landesregierung auffordert, auch Dinge willkürlich zu untersagen.
Aber, meine Damen und Herren, damit haben wir Deutschen ja so unsere Erfahrungen gemacht, insbesondere im Dritten Reich. Aber wir haben unsere Schlussfolgerungen gezogen. Eine der Schlussfolgerungen ist, dass Sie und Ihre braunen Gesinnungsgenossen in Deutschland nie wieder das Sagen haben werden, weil wir nämlich davorstehen und weil Millionen aufrechter Deutscher und unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger schlicht und einfach davorstehen werden –
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich stelle also fest, meine Damen und Herren, Versuch Nummer 2 der NPD, sich mit dem Thema Gentechnik zu profilieren, ist gescheitert.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Sie sind doch gescheitert, Herr Krüger.)