Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation des Landes hat Auswirkungen auf alle
Politikfelder, auch auf die Kinder- und Jugendarbeit. Ich kann insbesondere Ihnen, liebe Kollegin Bernhardt, versichern, dass wir beim Thema Kinder- und Jugendhilfe an einer Lösung arbeiten, um eine verlässliche Finanzierung dieses Bereiches künftig sicherzustellen. Als gebürtiger Mecklenburger kann ich Ihnen wiederholt versichern: Wir lassen uns auch dabei von Ihnen nicht treiben. Gute Lösungen schüttelt man eben nicht zwischen Tür und Angel aus dem Ärmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es reicht übrigens nicht aus, nur über Geld zu reden, auch wenn das bei einer Steigerung der durchschnittlichen Verbraucherpreise für Deutschland um 27,6 Prozent auch notwendig ist – 27,6 Prozent wohlgemerkt, nicht 45 Prozent, wie Sie es in Ihrer Begründung schreiben.
Neben dem Geld müssen wir auch über Strukturen reden. Welcher Bedarf für Kinder und Jugendliche wird mittelfristig im Land bestehen? Welche Strukturen benötigen wir, um flächendeckend im gesamten Land eine qualitativ gute Kinder- und Jugendhilfe anbieten zu können? Und da wird auch die schmerzliche Frage dazugehören, welche Struktur in ihrer bestehenden Form nicht mehr benötigt wird und eventuell eine andere Form benötigt. Es geht nicht darum, zu streichen und dichtzumachen, sondern darum, für die Herausforderungen der Zukunft die richtigen Antworten zu finden. Diese Antworten müssen aber von denen gegeben werden, die sich vor Ort auskennen, denn Aufgaben sollen dort erledigt werden, wo man sie am besten erledigen kann.
Wir werden Ihren Antrag erwartungsgemäß ablehnen. Sie dürfen Ihre vorbereitete Pressemitteilung dann jetzt versenden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE wünscht sich „bessere und verlässliche Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern“. Und im Punkt 1 stellen die LINKEN richtigerweise einige Verwerfungen dieser ehrenwerten Gesellschaft fest, jener Gesellschaft, die sich immer mehr als Wirtschaftslobbyistengesellschaft ausweist, in der Familien, Kinder und Jugendliche nur noch eine Randnotiz wert sind und häufig keine realistischen Chancen erhalten. Zu nennen sind da die überall um sich greifende Armut sowie die Ausdünnung der Infrastruktur, wozu auch Freizeitgestaltungsmöglichkeiten gehören.
Und auch in diesem Antrag geht es schlichtweg um die finanzielle Ausstattung. So fordern die LINKEN eine stärkere Beteiligung des Bundes an den finanziellen Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe einerseits und eine Unterstützung der Kommunen auch in finanzieller Hinsicht andererseits. Und gerade die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe fressen die kommunalen Haushalte mehr und mehr auf. So musste der Landkreis Ludwigslust-Parchim 1,735 Millionen für 35 nichtschulfähige Kinder aufbringen, damit diese lerntherapeutisch betreut werden.
Wir von der NPD-Fraktion haben jedoch erhebliche Zweifel daran, dass sich die Situation der Kinder und Jugendlichen auch nur minimal durch diesen Antrag ändern würde. Uns fehlt auch der Glaube, dass zusätzliche Mittel wirklich den Familien, den Kindern und den Jugendlichen zugutekommen, und wir werden Ihrem Antrag daher die Zustimmung verweigern. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal habe ich es begrüßt, dass sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen bei diesem Thema umdenken. Ich kann nur hoffen, dass diesem Umdenken auch bald Taten folgen. Bisher war das nicht zu erkennen, denn, um es noch mal richtigzustellen, wir waren es, die 2006 noch in der Landesregierung gefordert haben die Entkopplung von den 10- bis 26-Jährigen, und Herr Wergin wird sich daran erinnern. Und wer hat es damals verhindert? Die SPD.
Und selbst seit 2009, Frau Schwesig, haben Sie gesehen, dass eine Entkopplung von den 10- bis 26-Jährigen erfolgen sollte. Was ist geschehen bis heute? Nichts. Gerade auch im Sozialausschuss Anfang des Jahres war vonseiten der Landesregierung und seitens der Koalitionsfraktionen noch nicht viel von konzeptioneller Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in MecklenburgVorpommern zu erkennen. Erst seit den jüngsten Ereignissen scheint es ein Umdenken bei der Landesregierung zu geben und deshalb waren und sind diese Demonstrationen nur zu begrüßen. Und das ist richtig, denn die Gegenargumente sind wenig überzeugend.
Ich habe von Ihnen, Frau Schwesig, immer wieder gehört, dass die Kommunen und der Bund in der Pflicht sind. Aber auch das Land hat eine Pflicht, und die vergessen Sie immer zu benennen. Deshalb möchte ich Paragraf 82 Absatz 2 SGB VIII zitieren: „Die Länder haben auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
Und daher, Frau Schwesig, ja, bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die Hauptzuständigkeit. Das finden Sie so auch in unserem Antrag. Aber das Land hat ebenfalls nach dem SGB VIII die Pflicht, die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern und die Kreise und kreisfreien Städte zu unterstützen. Und nichts anderes fordern wir in unserem Antrag.
Und, Frau Schwesig, bei der Oktoberdebatte und auch heute zu diesem Thema gingen Sie ebenfalls darauf ein, dass die Kommunen entlastet werden müssten. Ihnen müssten wieder Spielräume gegeben werden. Da stimmen wir völlig mit Ihnen überein, Frau Schwesig. Genau das ist ja das Problem. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe allein nicht mehr wuppen. In allen Regionen des Landes ist es zu sehen, egal ob in Rostock, Stralsund, Schwerin und Greifswald. Überall verschlimmert sich die Lage.
Deshalb müssen die Kommunen auch finanziell unterstützt werden. Auch das finden Sie in unserem Antrag.
Aber der LINKEN den Vorwurf zu machen, sie würde sich an den Entlastungen der Kommunen nicht beteiligen, ist schlichtweg falsch. Was erleben wir zurzeit in den Kommunen? Die Richtlinie zur Elternbeitragssenkung bei den 0- bis 3-Jährigen beispielsweise hat in den Kommunen zu Mehrbelastungen geführt. Im Landkreis VorpommernRügen entstanden dadurch finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 60.000 Euro. Im Landkreis MSE 116.000 Euro an Personal- und Verwaltungskosten. Was trägt das Land? 10.000 Euro. Also letztendlich entstehen Mehrbelastungen bei den beiden Landkreisen in Höhe von 50.000 und 106.000 Euro, die die Landkreise alleine zu schultern haben, Geld, was in der Kinder- und Jugendarbeit fehlt. Das ist nur ein Beispiel in meinem Bereich.
Das Land belastet die Kommunen immer weiter und Sie, Frau Schwesig, stellen sich hier hin und erzählen etwas davon, wie Sie die Kommunen entlasten. Das ist schon fragwürdig.
Und wofür sollen die 100 Millionen Euro noch dienen? Wir hatten es gehört: für Schlaglöcher, für Investitionen.
Und noch zu der Forderung, dass der Bund stärker mit in die Finanzierung einbezogen werden muss: Das hat nicht nur der 14. Kinder- und Jugendbericht so festgestellt, sondern das haben auch Sie, Frau Schwesig, in Ihrer Pressemitteilung vom 18.04.2013 gefordert, wo Sie den Bund dazu aufforderten, weiter zur finanziellen Entlastung der Kommunen beizutragen. Alles Forderungen in unserem Antrag, die Sie bisher mittragen. Dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu!
Nun meinte ja Herr Mucha in seiner Pressemitteilung von letzter Woche, dass die Opposition bei der Erarbeitung von Konzepten nicht gewollt sei. Da frage ich mich nach Ihrem Verständnis von parlamentarischer Arbeit, Herr Mucha. Gerade die Ausschüsse sind zur Diskussion da, da habe ich nicht viel erlebt im Sozialausschuss. Und wenn dann seitens der Ministerin kommt, die LINKE beteilige sich nicht an diesen Prozessen, dann ist das Augenwischerei, wenn diese Beteiligung nicht gewollt ist, so, wie Herr Mucha verlauten ließ.
Und auch der Vorwurf, Herr Mucha, wir treiben im Wahlkampf die Sau durchs Dorf, dann ist auch das falsch. Meine Fraktion beantragt seit Jahren im Rahmen der Haushaltsberatung die Entkoppelung der Landeszuschüsse von den 10- bis 26-Jährigen und eben nicht nur in Wahlkampfjahren.
Und zu Herrn Lindner vielleicht noch eine abschließende Bemerkung zu seiner Pressemitteilung letzte Woche: Der Vorwurf der Verunsicherung durch unsere Anträge ist schlichtweg haltlos. Die Verunsicherung entsteht doch nicht durch unsere Landtagsanträge, die sowieso von den Koalitionsfraktionen einfach abgelehnt werden,
Wenn Sie oder ein anderer Vertreter der CDU-Fraktion letzte Woche an der 25. Vollversammlung des Landesju
gendringes teilgenommen hätten, dann hätten Sie die Nöte mitbekommen. Es geht den Jugendlichen in erster Linie nicht darum, was ab 2014 ist, sondern was jetzt in 2013 ist, denn es geht um die Streichung von 85.000 Euro. Diese war nicht abzusehen. Und umso mehr traf sie gerade die kleineren Jugendverbände, die nicht mehr wissen, wie sie Bürokosten, geschweige denn Personalkosten zahlen sollen. Das führt zu Unsicherheiten.
Zum Schluss kann ich nur sagen: Wenn Sie alle von der Regierungskoalition schon diskutieren, dann lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Ich beantrage die Überweisung des Antrages in den Sozial- und den Finanzausschuss. – Danke schön.
In der Debatte ist die Überweisung beantragt worden in den Sozialausschuss und Finanzausschuss. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 6/1743 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, mit Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei keinen Enthaltungen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1743. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1743 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Enthaltungen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Der Abgeordnete Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, hat am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen. Ich erteile daher dem Abgeordneten Peter Ritter das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung. Bitte, Herr Ritter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich folgende persönliche Erklärung abgeben möchte:
Erstens. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin es leid, mir anhören zu müssen, DIE LINKE wäre nicht dabei, wenn es darum geht, die Probleme der Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu lösen. Ich bitte Sie herzlich, sich einmal die Struktur unserer acht Kinder- und Jugendhilfeausschüsse auf der kommunalen Ebene anzuschauen. Ich bitte Sie, einmal genau hinzuschauen, wer
in diesen Ausschüssen Verantwortung trägt, Verantwortung übernommen hat. Und ich bitte, das auch als Einladung zu verstehen, sich – weil die Anzahl der Jugendhilfeausschüsse mittlerweile überschaubar geworden ist durch die Kreisgebietsreform – einmal in diese Jugendhilfeausschüsse hineinzubewegen und dort Ihre Position zur Kinder- und Jugendarbeit darzulegen, so, wie Sie es heute gemacht haben.
Und zweitens bin ich es leid, dass Sie hier von dieser Bühne aus stets und ständig Unwahrheiten verbreiten,
wenn es um die Förderpolitik geht. Meine Kollegin Jacqueline Bernhardt hat schon darauf hingewiesen, 2006 – noch in Regierungsverantwortung – haben wir gefordert, die Förderung über das Kinder- und Jugendfördergesetz von der Anzahl der Kinder und Jugendlichen abzukoppeln. Und Sie stellen sich heute hier hin und sagen, wir haben nichts getan.
Das ist eine bodenlose Frechheit und ich fordere Sie auf, auf dem Boden der Wahrheit zu bleiben. – Herzlichen Dank.