(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Sie sind doch gescheitert, Herr Krüger.)
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zu Versuch Nummer 3 und ich frage mich ernsthaft, was das soll. Nicht nur, dass die beiden ersten Versuche kläglich gescheitert sind, nun kommt noch dazu, dass die NPD hier offen zeigt, dass sie die vergangenen Debatten verpennt hat, denn der Landtag hat sich ja bereits – haben Sie vielleicht nicht aufgepasst – am 9. Mai 2012 mit genau diesem Thema befasst. Alle Parteien, die sich seinerzeit hier zu Wort gemeldet haben, haben klar und deutlich betont, dass sie den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ablehnen.
Alle haben sich klar dazu bekannt, dass gentechnisch veränderte Organismen möglichst aus dem Futter zu verbannen sind, und trotzdem die drei Versuche der NPD,
Ich sage Ihnen: Sie versuchen, sich „grün“ zu geben. Sie versuchen, sich zu geben, als wären Sie in der Bevölkerung verwurzelt. Das haben Sie übrigens heute auch noch mal gesagt. Ich sage Ihnen: Sie sind an der Wurzel faul, und eine Pflanze, die an der Wurzel faul ist, wechselt sehr bald ihre Gestalt, sie wird braun, so braun, wie Sie auch sind.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sie fordern, keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf landeseigenen Flächen mehr zuzulassen. Meine Herren von der Fensterfront, in Deutschland kann es derzeit keinen Anbau von gentechnisch veränderten zugelassenen Pflanzen geben, weil es schlicht und einfach keine zugelassenen Pflanzen gibt.
Das Einzige, was es geben könnte, ist der Versuchsanbau. Dass wir den auch nicht mehr wollen, ist in der Debatte im Mai hinreichend deutlich geworden und, wie gesagt, alle Redner haben das hier betont, aber da scheinen Sie ja nicht zugehört zu haben.
Noch dreister, meine Damen und Herren, wird es bei dem Punkt, ich zitiere: „Festschreibung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Organismen in Pachtverträgen des Landes“. Hier ist damals in mehreren Reden, unter anderem vom Minister selbst, mehrfach klargestellt worden, dass seit Jahren in neu abgeschlossenen Pachtverträgen der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgeschlossen ist. Das heißt, wir haben es ausgeschlossen, haben es hier in der Debatte mehrfach deutlich gesagt. Sie haben es nicht mitbekommen, Sie haben da gepennt.
„Nicht begriffen“, sagt Kollege Müller. Ich sage noch dazu, es kann natürlich auch sein, dass es sich hier schlicht und einfach um Populismus handelt,
Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Versuch der NPD, sich am realen politischen Geschehen zu beteiligen, beschränkt sich auf populistische Schaufensteranträge. Braune Schaufensteranträge sind hässlich, die brauchen wir nicht.
Sie, meine Herren von der NPD, hatten auch in Ihrem dritten Antrag keinen neuen konstruktiven Ansatz zu liefern. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Und, meine Damen und Herren, ich stelle fest, auch der Versuch Nummer 3 der NPD, sich dem Thema Gentechnik konstruktiv zu nähern, ist gescheitert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Krüger, geben wir uns nicht mit Wortblasen,
wir geben uns damit nicht einverstanden, sondern wir wollen ganz klare, verbindliche und vom Parlament beschlossene Regelungen haben.
Verschiedene Landesparlamente in der Bundesrepublik Deutschland haben schon deutlich Stellung zur grünen Gentechnik bezogen mit Beschlüssen.
Ähnliche Beschlüsse, wie den Ihnen vorgelegten, gab es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und in SachsenAnhalt.
Gerade vor dem Hintergrund der Regulierungswut auf EU-Ebene ist eine unmissverständliche Stellungnahme des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zwingend geboten. So wurde zum Beispiel in dieser Woche bekannt, dass die Europäische Union den Anbau von Obst und Gemüse regulieren will. Die Europäische Kommission, so wurde bekannt, will den Gärtnern und Landwirten künftig die Verwendung von Einheitssaatgut vorschreiben. Der Anbau von alten und seltenen Sorten soll gar unter Strafe gestellt werden.
Es heißt zwar Regulierung, bedeutet aber im Kern, dass einzig und allein aus wirtschaftspolitischer Sicht uns allen in Zukunft vorgeschrieben wird, was wir essen sollen. So plant Ihre Kommission auf EU-Ebene. Monsanto und Co, so kann man den Anschein erhalten, betreiben bereits jetzt im Hintergrund knallharte Lobbyarbeit.
Es ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit, bis wir gezwungen werden sollen, gentechnisch verunreinigtes Saatgut anzubauen und auch als Lebensmittel zu uns zu nehmen. Und auch aus diesen Gründen kommt der Landtag an einem klaren und unmissverständlichen Beschluss nicht mehr vorbei.
Ich verwies bereits im Oktober des vergangenen Jahres darauf, dass Herr Backhaus im September gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ bekundete, dass die grüne Gentechnik in Deutschland keine Zukunft hat und für ihn diese Erkenntnis ein Lernprozess gewesen sei. Auch gab er an, dass er inzwischen nicht mehr an die Koexistenz von genveränderten und traditionell gezüchteten Pflanzen glaube.
Er begründete dieses mit den fehlenden Haftungsregelungen und den nicht verbindlich geregelten Abstandsregelungen für den Anbau. Sollten sich diese ändern, dann wird Herr Backhaus schnell wieder auf den Gentechnikzug aufspringen.
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne noch einmal. All jenes, was die NPD-Fraktion seit Jahren einfordert,
befindet Herr Backhaus nun ebenfalls für notwendig. Der Richtungswechsel des Ministers ist schon sehr merkwürdig, aber zu begrüßen.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollte den Minister in seiner Haltung bestärken und beschließen, dass für die Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz mehr ist. Legen Sie ein klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat ab! Stimmen Sie daher unserem Antrag mit dem folgenden Wortlaut zu:
wirtschaft die Grundvoraussetzung zum Erhalt der Artenvielfalt und die Gewährleistung dafür, dass die Bauern auch in Zukunft ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft betreiben können.“