Im Innenausschuss wurde der Landtag, aus meiner Sicht, bereits ausreichend über den Stand und das Verfahren informiert. Außerdem hat der Staatssekretär – Herr Ritter, auch wenn Sie lachen – zugesichert, dass er immer und ständig über die Ausgestaltung des Konsolidierungsfonds und auch des Kofinanzierungsfonds berichten wird. Die Fonds werden, auch das haben wir vom Minister und von Herrn Müller zum Teil gehört, zwar ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages und der Gespräche sein, aber es werden sicherlich noch mehr Themen, ich nenne hier die Entschädigungsverordnung der kommunalen Mandatsträger,
eine Rolle spielen. Und es gibt sicherlich noch viele andere Sachen, die man in diesen Vertrag mit aufnehmen und vernünftig regeln kann.
Zudem haben Sie das FHG vorhin angesprochen, Frau Rösler, das mit zu einem Teil des Zukunftsvertrages werden soll. Ich denke, auch hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Wir haben uns dazu bekannt, dass die Kommunen und das Land verfassungsrechtlich und finanzpolitisch quasi eine Einheit bilden, dass wir an diesem Prinzip der Solidargemeinschaft festhalten wollen und dass weiterhin im Finanzausgleich der Gleichmäßigkeitsgrundsatz gelten wird.
Im Punkt 1 Ihres Antrages geben Sie, DIE LINKE, Ihre Definition eines Zukunftsvertrages an. Die Koalitionsfraktionen haben dies bereits in ihrem Koalitionsvertrag getan und ich glaube, einer zweiten Definition bedarf es hier nicht.
Ihr Punkt 2 des Antrages hat sich bereits mit dem Bericht des Innenministeriums am vergangenen Donnerstag erledigt. Der Innenminister hat diese Ausführungen heute noch einmal präzisiert und es ist allen klar, es dürften auch alle verstanden haben: Die Verhandlungen haben bereits begonnen!
Im Punkt 3 Ihres Antrages fordern Sie, der Konsolidierungsfonds soll Bestandteil des Doppelhaushaltes werden. Das wird er natürlich auch und Sie werden in die Beratungen zu dem Doppelhaushalt 2012/2013, die demnächst beginnen werden, sehr umfangreich mit einbezogen und können da Ihre Meinung einbringen.
Insofern glaube ich, dass dieser Antrag wie Eulen nach Athen tragen ist, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Dann brauchen wir ja keine Landtagssitzung mehr. Das ist ja alles schon in Papier und Tüten.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag hätte auch unter der Überschrift stehen können: „C wie Zukunft – C wie Zukunftsvertrag“,
(Marc Reinhardt, CDU: Das wäre auch nicht von Ihnen gewesen. – Torsten Renz, CDU: Hätten Sie machen können. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
weil die CDU nämlich behauptet – wie durch Herrn Reinhardt dargestellt –, der Staatssekretär hätte in Vertretung des Innenministers auf der Sitzung des Innenausschusses, wie sagten Sie so schön, umfänglich über den aktuellen Stand der Beratungen mit den Kommunen berichtet. Dann weiß ich nicht, was Sie gehört haben! Der Staatssekretär hat lediglich mitgeteilt, dass am gleichen Tag, wo wir im Innenausschuss zusammensaßen, die Verhandlungen mit den Kommunen beginnen. Punkt – Ende! Und insofern mag Ihnen das zwar ausreichen,
insofern mag Ihnen das ausreichen, das kann ich ja nachvollziehen, aber dass Herr Müller als ausgewiesener Kommunalexperte sich mit solchen Informationen zufrieden gibt,
(Marc Reinhardt, CDU: Hatten Sie denn Anfragen, Herr Ritter? Ist mir gar nicht in Erinnerung. – Heinz Müller, SPD: Sind denn Fragen von Ihnen unbeantwortet geblieben?)
Und wenn ich mir die vorliegenden Dokumente ansehe, die Gesprächsgrundlage waren für dieses erste Treffen mit den kommunalen Vertretern, da kann ich Ihnen sagen, es ging weniger um die Verhandlung zu einem Zukunftsvertrag, sondern es ging vielmehr darum, welche Regelung man trifft, um den 100-Millionen-Fonds und den 50-Millionen-Fonds umzusetzen.
oder Sie haben die Dokumente, die bei dieser ersten Gesprächsrunde mit den kommunalen Landesverbänden vorlagen, nicht zu Gesicht bekommen oder, wenn ja, dann nicht gelesen.
(Torsten Renz, CDU: Das sind doch aber die Bestandteile. – Heinz Müller, SPD: Das sind doch aber wesentliche Bestandteile des Vertrages.)
Und wenn dann vom Innenminister Selbstverständlichkeiten dargeboten werden, wie zum Beispiel die Erarbeitung einer Entschädigungsregelung für die Kreistagsmitglieder, dann falle ich fast vor Lachen tot um. Diese Entschädigungsregelung, die hätte nämlich längst vorliegen müssen,
Insofern, sehr geehrter Herr Minister, haben Sie sich vielleicht beim Entwerfen Ihrer Wahlprogramme viel Mühe gegeben –
ich sage noch mal: „C wie Zukunft“ –, aber die Zukunftsprobleme des Landes haben Sie keineswegs angepackt.
Und, lieber Herr Müller, Sie haben mich natürlich nicht enttäuscht. Sie haben rhetorisch gekonnt versucht, den gesamten Koalitionsvertrag als Zukunftsvertrag zu verkaufen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vertrag verspricht keine Zukunft, er verspricht nur Stillstand in diesem Land.
Da Ihnen der Zukunftsvertrag aus Niedersachsen offensichtlich vorliegt – ich weiß nicht, ob er dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten schon bekannt ist, aber Herr Müller kann sein Exemplar ja dann mal übergeben –, will ich Ihnen deutlich sagen, dass dieser Zukunftsvertrag aus Niedersachsen – und ich gebe gern zu, dass wir das nicht selbst erfunden haben, aber sehr wohl die Ersten in Mecklenburg-Vorpommern waren, die diesen Gedanken in die Kommunalpolitik eingebracht haben –,
dass dieser Zukunftsvertrag aus Niedersachsen eben mehr regelt als die Umsetzung von zwei Fonds. Und wenn man dann die Bundesländer miteinander vergleicht und auch die Ausreichung der Fonds miteinander vergleicht, dann muss man zum Beispiel erwähnen, dass der kommunale Konsolidierungsfonds in MecklenburgVorpommern für Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte geplant ist, der Konsolidierungsfonds in Niedersachsen aber für alle Kommunen gilt. Insofern sind das schon ein paar Milchmädchenrechnungen, die Sie hier aufführen, Herr Müller, die mit der eigentlichen Situation nichts zu tun haben.
Also ich will noch einmal deutlich machen, über die Vertragsbestandteile in dem niedersächsischen Zukunftsvertrag kann und muss man diskutieren. Vor allen Dingen, weil wir die spezifischen Probleme unseres Bundeslandes beachten müssen, und selbstredend ist uns klar, dass bei uns viel weniger Menschen wohnen als in Niedersachsen. Und wir sind auch nicht ange- treten, diesen Zukunftsvertrag eins zu eins zu übernehmen.
Gott sei Dank! Aber wenn man das gemeinsam nicht will, Herr Müller, dann sollte man zumindest in der Lage sein, gemeinsam miteinander zu diskutieren
und nicht in Ihrer bewährten Oberlehrerart zu sagen, mit Ihnen, liebe LINKE, reden wir nicht, weil wir sowieso viel klüger sind und alles richtig entscheiden.
Also mein Angebot ist, lassen Sie uns über diesen Zukunftsvertrag ernsthaft diskutieren, und nicht nur auf der Grundlage eines Satzes, einer Mitteilung des Staatssekretärs: „Am heutigen Tag beginnen die Gespräche.“ Das reicht uns nicht aus!