und argumentieren Sie von hier aus. Ich glaube, das wäre besser, als das quer über den Flur zu machen.
Meine Damen und Herren, der Zukunftsvertrag aus Niedersachsen wird hier von den LINKEN so positiv in die Diskussion eingeführt. Nun will ich hier nicht bewerten, was die Niedersachsen für sich machen, das müssen die dortigen kommunalen Verbände, das muss die dortige Landesregierung selbst entscheiden. Ich möchte allerdings mal schauen, und diese Freiheit nehme ich mir, wie denn dieser Vertrag in Niedersachsen aussieht und ob wir den denn so von den Grundzügen her auf unser Land übertragen können.
Und dann möchte ich einmal auf einige kleine Details eingehen, vor allen Dingen, Frau Rösler, weil Sie so nett waren, zu sagen, ein Konsolidierungsfonds sei ja vielleicht so eine Knebelgeschichte. Auch Herr Saalfeld hat dann von der Erpressung gesprochen und sonstigen Dingen. Übrigens, Herr Saalfeld – Ist er noch da? Nein, das Thema scheint ihn nicht mehr weiter zu interessieren. – sollte sich vielleicht auch einmal antun, dass der Investitionsfonds, den wir auflegen wollen, den er hier als Knebelinstrument, als Folter darstellt, vom Städte- und Gemeindetag ausdrücklich begrüßt wird.
Wenn wir noch einmal nach Niedersachsen schauen zum Konsolidierungsfonds dort: Ich darf Ihnen einmal vorlesen, wie das in Niedersachsen heißt: Da wird also Geld zur Verfügung gestellt mit einer sogenannten Entschuldungshilfe und dann, „dies wird sichergestellt durch eine individuelle vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land und der betroffenen Kommune“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns hier mit den kommunalen Verbänden auseinandersetzen, dann sind das Organisationen, die politisch sehr wohl in der Lage sind, auf Augenhöhe mit der Landesregierung zu verhandeln. Glauben Sie, wenn eine ZehntausendSeelen-Gemeinde Finanzierungshilfe braucht, kann die mit der Landesregierung auf Augenhöhe verhandeln? Wenn Sie also Niedersachsen loben und die Bestrebungen hier als Knebelversuch bezeichnen, Frau Rösler, dann gucken Sie sich einmal an, wie so etwas in Niedersachsen aussieht!
Und dann noch etwas: Niedersachsen stellt jährlich, jährlich für Konsolidierungshilfen 35 Millionen Euro zur Verfügung.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat 1,6 Millionen Einwohner, Niedersachsen hat 8 Millionen. Das ist ein Verhältnis von eins zu fünf. Wenn ich diese 35 Millionen im Verhältnis fünf zu eins – dann muss man rückwärts rechnen – herunterrechne, dann sind das auf Mecklenburg
Ich stelle mir vor, die Landesregierung würde hierherkommen und würde sagen, wir bieten für die Entschuldung unserer Kommunen 7 Millionen Euro jährlich an, dann würden Sie uns vielleicht nicht ganz zu Unrecht sagen, das sind ja nicht mal Ackermann‘sche Peanuts, das ist Mückenpipi. Und angesichts der Verschuldungssituation in unserem Land ist das wohl auch eine richtige
Einschätzung. Wir bieten 100 Millionen Euro an, und im Vergleich zu 7 Millionen Euro ist das mehr als das Vierzehnfache. Wir bräuchten also, wenn wir niedersächsische Verhältnisse haben wollen, 14 Jahre, um diese 100 Millionen Euro zu erreichen. Da können Sie mir doch nicht erzählen, dass das das große Vorbild ist.
Früher hieß es „ex oriente lux“ – aus dem Osten kommt die Erleuchtung, jetzt „ex saxonia minor“ – aus Niedersachsen kommt die Erleuchtung. Nein, meine Damen und Herren, daher kommt sie nicht. 35 Millionen Euro sind auch in Niedersachsen nicht sehr viel und umgerechnet auf unser Land wäre das ein kaum nennenswerter Betrag von 7 Millionen Euro.
Und dann noch etwas: In Niedersachsen wird etwas gemacht, darüber bin ich gerne bereit zu reden. Ich weiß gar nicht, ob den LINKEN das so bewusst ist, ob sie das dann hier gleich mit einführen. In Niedersachsen wird nämlich klipp und klar gesagt, dieses Geld, das das Land zur Verfügung stellt für Entschuldungshilfen, das wird eins zu eins ergänzt durch Mittel aus dem Finanzausgleich, die wir den Kommunen wegnehmen.
Meine Damen und Herren, darüber kann man reden. Man kann sagen, wir nehmen das Geld, das die besonders in Schwierigkeiten steckenden Kreise und Städte brauchen, das nehmen wir zumindest zur Hälfte denen weg, die eben nicht in Schwierigkeiten stecken. Ich glaube aber nicht, dass ein solcher Vorschlag schon am Anfang einer Diskussion stehen sollte. Vielleicht kann er am Ende stehen, aber für Verhandlungen,
für Verhandlungen, lieber Peter Ritter, ist es vielleicht nicht so gut, gleich mit einem solchen Angebot in die Diskussion hineinzugehen.
Nein, meine Damen und Herren, ich könnte jetzt in diesem Stile fortsetzen. Wenn wir uns den niedersächsischen Vertrag ansehen, dann sage ich, wenn ihr das wollt in Niedersachsen, dann beschließt das so. Für Mecklenburg-Vorpommern halte ich dies inhaltlich nicht für ohne Weiteres übertragbar. Selbstverständlich wollen wir den Grundgedanken übertragen, dass wir verschiedene Dinge, die ja von der Sachlogik her miteinander verknüpft sind, auch in einem Vertrag miteinander verknüpfen und diesen Vertrag mit der kommunalen Ebene abschließen. Aber Niedersachsen ist dabei weiß Gott nicht der einzige Ideengeber.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden unsere Politik gemeinsam mit den Kommunen, mit ihren Verbänden gestalten. Wir werden, nein, wir werden nicht, wir sind schon dabei, mit ihnen dieses ganz konkret in Gesprächen zu bereden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Verquaste Anträge, danke für das Wort, lieber Jörg, verquaste Anträge, die uns hier überhaupt nicht weiterbringen, sondern nur uns selbst auffordern, unsere eigene Politik zu machen, die brauchen wir weiß Gott nicht, und jemanden, der sich mit fremden geistigen Federn schmücken will, schon gar nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dringender als einen nebulösen Zukunftsvertrag brauchen die Kommunen konkrete Soforthilfe für die ganz nahe Zukunft. Damit meine ich den Winter, der steht kurz vor der Tür.
Die Situation der Straßen ist katastrophal. Was sich so Kreisstraßen nennt, ist häufig nichts anderes als eine Schotterpiste. Auf Rügen habe ich Straßen gesehen, die waren schlimmer anzusehen als wahrscheinlich zu DDRZeiten, die konnte man gar nicht mehr Straßen nennen. Die Kommunen haben so wenig Geld bekommen für die Ausbesserung der Winterschäden in den letzten zwei Wintern, dass es nur für das Allernötigste reichte. Selbst im Sommer konnte man überall Schlaglöcher sehen, und wenn da nicht sofort etwas geschieht, werden weite Teile des Landes gar nicht mehr erreichbar sein auf dem, was sich hier Straßen nennt.
Das heißt, bevor hier in die ferne Zukunft geguckt wird und irgendwelche Zukunftsverträge ausgehandelt werden, sollte man über eine Soforthilfe für die Ausbesserung der Straßen nachdenken. Und was ich auf Rügen gesehen habe,
ist wirklich so, einige Einzelhöfe sind dort durch dermaßen miserable Straßen mit dem Rest der Welt verbunden, dass man befürchten muss, dass die Leute im Winter nirgendwo hinkommen. Kümmern Sie sich darum lieber mal! – Vielen Dank.
da Sie ja irgendwie zur Soforthilfe und zum Straßenbau im Winter aufgerufen haben, aber es ist ja eigentlich eher unüblich, bei diesen Temperaturen anzufangen, Straßen zu bauen. Insofern möchte ich maximal auch nur auf das Schlaglochprogramm der Landesregierung aus diesem Jahr verweisen, wo wir uns dieses Problems schon angenommen haben.
Ich habe eigentlich gedacht, nachdem wir letzte Woche – Frau Rösler, Herr Ritter –, im Innenausschuss bereits
durch den Staatssekretär, wir haben es heute schon gehört, umfangreich informiert wurden, dass Sie diesen Antrag heute zurückziehen.
Er ist auf die Sachen eingegangen, Sie hatten keine Fragen mehr. Und in diesem Zusammenhang kann ich eigentlich nur sagen, Sie sind nicht der Igel, Herr Ritter, Sie sind eher der Hase, und immer wenn Sie mit solchen Anträgen kommen, kann ich nur sagen: Ick bin all hier. So möchte ich das heute hier mal einordnen. Insofern haben Sie heute von meinen Kollegen hier schon sehr viel gehört.
Zu Frau Rösler möchte ich noch sagen, auf Augenhöhe verhandeln darf am Ende aber nicht heißen – ich bin ja auch Kommunalpolitiker –, dass die Kommunen sagen, wie viel Geld sie brauchen, und wir geben es ihnen. Das ist am Ende auch keine Verhandlung auf Augenhöhe.
In dem uns vorliegenden Antrag fordert uns DIE LINKE ja auf, die Verhandlungen über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftsvertrag aufzunehmen. Wie Sie ja nun schon öfter gehört haben, das haben alle Redner schon gesagt, haben diese bereits am 10. November begonnen und die kommunalen Spitzenverbände sind hier eingebunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben sich in der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, mit diesem Zukunftsvertrag dringende Probleme, die es unstrittig auf der kommunalen Ebene gibt, mit einzubeziehen und einer Lösung zuzuführen. Wir haben das heute alles schon gehört.
Die Gespräche haben bereits begonnen. Wir wissen das, auch das haben wir gehört, wir haben die 100 Millionen als Entschuldungsfonds, wir haben auch die 50 Millionen im Koalitionsvertrag stehen, die dafür da sind, um Förderprogramme von klammen oder von nicht so gut ausgestatteten Kommunen kozufinanzieren, und wir haben noch bewährte Instrumente, die es sowieso jedes Jahr gibt. Ich nenne hier die 20 Millionen Sonderbedarfszuweisung, ich nenne auch noch die 10 Millionen Fehlbetragszuweisung.
15, genau. Es sind also noch mal 35 Millionen. Das wären diese 35 Millionen jährlich, die zum Beispiel Niedersachsen hat.
Da kommt in dieser Legislaturperiode, so finde ich zumindest, eine ganz entscheidende und stattliche Fördersumme zusammen, die wir den Kommunen natürlich geben wollen. Aber wir wollen sie ihnen, und das haben wir vom Minister gehört, als Hilfe zur Selbsthilfe geben. Natürlich werden die Kommunen, auch wir, die in den Kommunen Verantwortung tragen, dort schauen müssen: Wie können wir diese Gelder sinnvoll einsetzen und wie können wir sie so einsetzen, dass die Kommunen zukunftsfähig