überall da, wo es brennt, einen Eimer Wasser raufkippen, sondern Strukturprobleme können nur gelöst werden, wenn man diese Probleme in der Struktur verändert. Und dazu haben Sie gar kein Geld, weil Sie ja verschuldet sind und das Land ja auch jedes Jahr zwischen 350 und 450 Millionen Euro Zinsen zahlt an die Institutionen, die Ihnen das Geld geliehen haben. Sie sind pleite und versuchen sich noch hinzuretten auf ein paar Jahre.
Und wenn Sie die aktuelle Diskussion im Städte- und Gemeindetag verfolgt hätten in den letzten Tagen, dann wäre Ihnen doch klar geworden, was Sie in Zukunft auch auf der Seite der Steuereinnahmen hier in Mecklenburg erwartet, nämlich ein Desaster. Und dann freue ich mich darauf, wie Sie da wieder versuchen, mit einem Eimer Wasser einen Hausbrand zu löschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war ein sehr konstruktiver Beitrag. Ja, ausgesprochen konstruktiv.)
Ja, das war vielleicht Ihre Wahrheit. Sie haben ja quasi den Untergang der ganzen kommunalen Ebene an die Wand gemalt, ohne,
… ohne auch nur einen Ansatz, einen einzigen Ansatz eines, irgendeines gedachten Lösungsvorschlages Ihrerseits zu machen.
Das ist Ihre typische Vorgehensweise und insofern können wir das auch in den Skat drücken, was Sie hier gesagt haben.
Seit 2011 – das können wir zusammenfassen – hat diese Koalition 250 Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Ebene bewilligt. Sie wissen das alle: 100 Millionen Entschuldungsfonds, 50 Millionen Kofinanzierungsfonds und jetzt noch mal heute, wozu wir uns ja hier in der Aktuellen Stunde treffen, die 100 Millionen Extrafonds für
die Kommunen. Außerdem, von den 55 Millionen, die tatsächlich vorzeitig ausgezahlt werden, haben wir schon gehört.
Was bedeutet das nun konkret vor Ort? Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bedeutet dies zum Beispiel innerhalb der nächsten drei Jahre 8,2 Millionen Euro zusätzlich aus dem 100-Millionen-Euro-Fonds. Das ist vor Ort wichtig für Investitionen, zum Beispiel in Kreisstraßen, in Radwege, Abfederung der Sozialkosten und natürlich, und das ist uns auch wichtig, die Unterstützung der freien Jugendarbeit.
erhält aus diesem Fonds 60.000 Euro und hat zum Beispiel damit vor, ein Mehrgenerationenhaus zu errichten,
wo dann alle Vereine, die Sportvereine, der Jugendklub zusammengeführt werden, natürlich mit Unterstützung von Fördermitteln,
um im Ergebnis auch erheblich an Betriebs- und Bewirtschaftungskosten einzusparen. Aber, auch das gehört zur Wahrheit dazu, so weist in der Peenestadt Neukalen der Haushalt in diesem Jahr auch noch ein Defizit von 300.000 Euro aus.
Nun könnte man sich das sehr einfach machen, so, wie es die Finanzministerin ja oft hören musste, und sagen, liebes Land, gib mir mehr Geld. Man könnte sich aber auch mit der Sachlage ein wenig mehr vertraut machen und kommt dann zur Erkenntnis, woran liegt das. Zum einen ist es so, selbst wenn das Land 100.000 Euro mehr gibt, gehen davon 75 Prozent an Umlagen – an die Amtsumlage, an die Kreisumlage – zurück und stehen somit der Gemeinde vor Ort nicht zur Verfügung.
Deshalb glaube ich aus diesem Kontext heraus, um diese Probleme, die es natürlich auf der kommunalen Ebene gibt, zu lösen, brauchen wir einen Mix aus Maßnahmen. Wir haben das als Koalition gesagt, es soll eine Untersuchung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und auch zwischen den Kommunen untereinander geben. Das ist, glaube ich, besonders nach der Kreisgebietsreform wichtig, um zu erkennen, sind die Geldflüsse so, wie wir sie im FAG zurzeit haben, noch vernünftig aufgestellt.
Wir brauchen dann, und da ist die kommunale Ebene mit in der Verantwortung, sicherlich eine Straffung der Verwaltungsebenen auf Amtsebene, auf Kreisebene. Allein wenn wir es schaffen, die Umlagen wegen mir – die
Kreisumlage liegt bei uns zurzeit bei fast 49 Prozent – auf 45 Prozent zu senken oder auch die Amtsumlage auf 20 Prozent, allein das bedeutet zum Beispiel für die Peenestadt Neukalen schon 120.000 Euro Einsparung. Und das ist ein großer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Sie sehen also, es geht vor Ort nur zusammen. Land und Kommunen gemeinsam können in Zukunft auch diese Probleme lösen. Dafür sind wir angetreten und dafür werden wir auch weiter streiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes, auf Drucksache 6/1626, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/1772.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/1626 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes auf Drucksa- che 6/1626. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1772 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 6/1626 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 6/1626 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/1337, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1777. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1791 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1796 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern (Strafvollzugsgesetz Mecklenburg- Vorpommern – StVollzG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/1337 –