Und natürlich können da Fehler geschehen. Aber das Bewusstsein, dass das Geld nachhaltig für die Zukunftsfestigkeit der Kommune eingesetzt werden muss, ist erheblich gewachsen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch mal darauf hinweisen, dass wir auch vereinbart haben, eine Arbeitsgruppe für die Kosten und Standards der Sozial- und Jugendhilfe einzurichten, denn diese Kosten müssen wir dringend in den Griff bekommen.
Zweitens. Wir sind zufrieden, dass die Auszahlung der den Kommunen zustehenden 55 Millionen aus den Steuermehreinnahmen jetzt geschieht.
Wir stehen an der Seite – und zwar als Kommunale gemeinsam mit unseren Kollegen von der SPD –, fest an der Seite der Kommunen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, aber ich kann das, was bisher hier geäußert worden ist, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, nur als Schmierentheater bezeichnen.
Wenn der Herr auf dem Affenfelsen, also, wenn der Herr Ringguth sich hier hinstellt und das Hohelied auf die Kommunen singt, dann will ich aus der Praxis ganz kurz einmal ein paar Punkte festhalten:
Erstens. Die Gemeindevertreter, auch einige, die hier im Saal sitzen, die dort in den Gremien zu Hause sind, sagen, wenn es um die Kreisumlage geht: Keinesfalls, das ist nicht möglich, die Finanzlage lässt das nicht zu. Dann treffe ich dieselben Volksvertreter im Kreistag, wo sie sich zwar mokieren, aber am Ende dann doch zustimmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie ein kommunales Mandat, Herr Pastörs? Das wusste ich gar nicht.)
Und dann will ich auf den Herrn Innenminister kommen, der nach folgendem Prinzip handelt, weil die Regierung das so festgelegt hat: Man dreht den Gemeinden den Geldhahn so weit ab, dass sie kaum noch atmen können. Und dann kommt man mit 100 Millionen, macht hier eine große Show und sagt, wie der Herr Müller das getan hat, das ist unheimlich viel Geld.
und auf die Institutionen, die sich damit am Leben erhalten können. Und dann werden Sie erkennen, dass Sie eben auch in Zukunft ein Schlagloch-Sonderprogramm auflegen müssen, damit nämlich in den Gemeinden überhaupt noch die Straßen ohne Risiko für Fahrräder und Pkw befahrbar bleiben. Und dann werden Sie feststellen, dass auch mit Ihrem kommunalen Aufbaufonds die Sache nicht gerichtet ist, weil nämlich viele Städte und Gemeinden ganz einfach gar kein Geld mehr haben, Zinsen zu zahlen für das Geld, was sie vom Land angeboten bekommen.
Und Sie werden dann auch feststellen, dass eine Kofinanzierung bei Investitionen in den Gemeinden und in den Städten überhaupt gar nicht mehr vorhanden ist.
Herr Ringguth, das hat folgenden Hintergrund: Das gehört mit zu den Gesamtkonzeptionen, die eine Gemeinde braucht, um verlässlich planen zu können, wie Sie gesagt haben. Und deswegen gehört das hier an dieser Stelle ausgesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben 100 Millionen in den Mund genommen. Warum sagen Sie nicht,
was im Finanzbericht 2012 zu lesen ist? Da hätte ich hier ein paar konkrete Zahlen von Ihnen erwartet, weil das die Wahrheit ist, und die lassen Sie weg. Und wer etwas weglässt, was von absolut bedeutender Priorität in den Gemeinden ist, der lügt ganz einfach das Volk an, und das machen Sie, indem Sie hier schwadronieren von 100 Millionen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Strukturprobleme, Herr Innenminister, die lösen Sie nicht, indem Sie
überall da, wo es brennt, einen Eimer Wasser raufkippen, sondern Strukturprobleme können nur gelöst werden, wenn man diese Probleme in der Struktur verändert. Und dazu haben Sie gar kein Geld, weil Sie ja verschuldet sind und das Land ja auch jedes Jahr zwischen 350 und 450 Millionen Euro Zinsen zahlt an die Institutionen, die Ihnen das Geld geliehen haben. Sie sind pleite und versuchen sich noch hinzuretten auf ein paar Jahre.