Aber die Technikfeindlichkeit der GRÜNEN wird bei diesem Antrag wieder sehr deutlich. Insbesondere wollen die GRÜNEN auch keine Forschung für eine seriöse und auch umsetzbare unabhängige Energieerzeugung ermöglichen.
Professor Sigurd Schulien von der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik hat in einer Veröffentlichung sehr deutlich dargelegt, dass der energiepolitische Weg der GRÜNEN ein Irrweg ist. Und Professor Schulien ist immerhin ein Fachmann auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.
Dieser Professor tritt gerade deshalb unter anderem für eine Forschung im Bereich der Wasserstofftechnik ein. Zudem geht er davon aus, dass die BRD noch mindestens in den nächsten 30 bis 40 Jahren auf die Kernenergienutzung angewiesen sein wird, denn die erneuerbaren
Energien werden beim jetzigen Stand der Technik den Energiebedarf des Industrielandes Deutschland in den nächsten Jahrzehnten nicht decken können. Allein die Lösung der Speicherprobleme nimmt doch viele Jahre in Anspruch. – Die NPD-Fraktion lehnt den Antrag der GRÜNEN ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich trotzdem, auch wenn dieser Antrag heute hier keine Mehrheit finden wird, ein paar Sätze sagen.
Das ist einmal das Thema „Freiheit für Forschung und Lehre“. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch dunkel erinnern können, das war die letzte Legislaturperiode, da waren einige von Ihnen ja hier schon dabei, da gab es eine Volksinitiative zum Thema „Freiheit und Lehre“, es ging um die Juristische Fakultät der Universität Rostock. Die haben genau gesagt, das ist ein Eingriff in Freiheit und Lehre, und waren dagegen, dass die dort geschlossen wird. Sie haben anders entschieden, Sie hatten dafür mit Sicherheit auch gute Gründe, das will ich auch gar nicht jetzt hier zur Rede stellen. Ich will bloß einfach sagen: Es ist üblich, dass die Politik Schwerpunkte setzt. Und die können auch dazu führen, dass bestimmte Richtungen, die man ursprünglich für richtig gehalten hat, dann abgebrochen werden
und dass man sagt, diese Gelder wissen wir besser zum Beispiel in Greifswald aufgehoben, da allerdings war es die Universität.
Ich möchte noch einen Satz sagen, weil auch die Befürworter der Kernfusion auch bei Wendelstein 7-X sich intensiv damit beschäftigen, was sind denn die ökonomischen Auswirkungen eines solchen Projektes beziehungsweise für welche Preise könnte denn ein solches Kraftwerk Strom produzieren. Und das sind jetzt nicht die Wirtschaftlichkeitsgutachten der GRÜNEN, sondern das sind die Gutachten, die die Befürworter der Kernfusion in Auftrag geben.
Es ist hochinteressant, das finden Sie auch in der Broschüre, die ausgelegen hat in Wendelstein, von der Helmholtz-Gemeinschaft, da steht ein Preis von 5 bis 10 Cent pro Kilowattstunde. Das hört sich doch gar nicht schlecht an. Wenn Sie sich mit Atomenergie beschäftigen, dann wissen Sie, dass der Preis bei weit unter 5 Cent liegt, aber das Interessantere ist die Formulierung der Bedingungen dazu. Dieser Preis kommt erst zustande, wenn Sie bereits zehn große Fusionskraftwerke errichtet haben. Die anderen davor produzieren für Summen Strom, da brauchen wir gar nicht drüber zu reden, weil die Preise extrem, extrem teuer sind.
Ja, das ist der kleine Unterschied. So eine Windkraftanlage wie der Growian, der hat damals Millionen gekostet, aber nicht Milliarden. Sie müssen, um diese ersten neuen Kraftwerke zu bauen, nicht nur 10 oder 100 Milliarden in die Hand nehmen, da reden wir über Summen, die der Energiewende in Deutschland komplett entsprechen.
(Egbert Liskow, CDU: Wie viel müssen Sie denn davon hinstellen, um die gleiche Energie zu erzeugen? So ein Quatsch!)
So, das nächste Problem der Kernfusionsanlagen ist, und das ist auch eine hochinteressante Geschichte, wie groß sind die eigentlich als Kraftwerk. Uns ist gesagt worden zu Wendelstein, sie gehen davon aus, dass so ein Kraftwerk eine elektrische Leistung hat von 1.000 bis 1.500 MW. Die Studien, denen es ja darum ging, eine möglichst kostengünstige Größe zu erreichen, gehen von 3.000 MW installierter Leistung aus. Das Spannende sind nicht die 3.000 MW, sondern das Spannende ist das Thema Abwärme. Das sind nämlich 9.000 MW.
Und wenn Sie sich jetzt mal überlegen, welche Probleme wir mit dem Thema Abwärme allein in der Ostsee im Greifswalder Bodden hatten, dann können Sie sich ungefähr ausmalen, was ein Kernfusionsreaktor an einem Standort – und das muss eine wirtschaftliche Größe erreichen, Sie können Kernfusionsreaktoren nicht mit 100 MW bauen –,
dann ist das in der Energiepolitik, in der Energiestruktur in Europa und weltweit praktisch nicht einsetzbar.
Wenn Länder wie China, die USA und Russland sich mit Kernfusion beschäftigen, dann ist es natürlich nicht nur ein energiepolitisches Thema.
Und um das deutlich zu sagen: Wendelstein hat mit militärischer Forschung nichts zu tun, das kann ich auch deutlich hier noch mal betonen, aber Russland, China und die USA – und das ist uns auch sogar zum Wendelstein bestätigt worden –, die haben natürlich eine ganz starke Idee in Richtung zentrale Energiequelle, die man auch militärisch nutzen kann. Das sind also ganz andere Überlegungen, die dahinterstecken.
Wir wissen, nach den Zahlen, die die Befürworter der Kernfusion vorlegen, dass die Kraftwerke, die es in Zukunft vielleicht einmal geben könnte, wirtschaftlich praktisch nicht einsetzbar sind. Der zentrale Unterschied ist aber, dass wir GRÜNE an die Energiewende glauben, während Sie sie der Bevölkerung verkaufen und eigentlich der Meinung sind, wahrscheinlich wird es sowieso nichts.
Und das finde ich die schwierige Geschichte. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, die Energiewende wird nichts, dann ist es richtig, viel Geld in die Hand zu nehmen, um an der Sackgasse Kernfusion weiterzuforschen. Wenn Sie ehrlich glauben, die Energiewende kann einen Beitrag leisten,
und zwar einen wesentlichen Beitrag, dann, können Sie sicher sein, wird das ein Erfolgsmodell, bei dem weltweit Kernfusionsreaktoren wirtschaftlich, aber auch energiepolitisch keine Chance haben werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1632 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1632 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1632 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, NPD, Teilen der Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, wir haben aber zugestimmt.)
aber ich wiederhole noch mal: Mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD, Teilen der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE abgelehnt,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, die hatten sich doch enthalten. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wir hatten uns doch enthalten.)
Dann haben wir teilweise Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Und wenn die Fraktion DIE LINKE damit leben kann, dann nehmen wir es so zu Protokoll.