Mit diesem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, würden Sie 500 sehr gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in M-V nicht nur gefährden, sondern vernichten. Mir kommt es so vor, dass Sie die Folgen Ihres Antrags nicht bedacht haben, oder es ist Ihnen egal,
was die Nichtunterzeichnung des Vertrags für das IPP für den Zeitraum 2013 bis 2019 und damit für M-V bedeuten würde.
Nach der Annahme und Umsetzung dieses Antrags hätte M-V künftig den Ruf eines unseriösen Partners für wissenschaftliche Langzeit- und Großprojekte.
Mit diesem Ruf wäre das Einwerben von mehr Forschungsmitteln und Pilotprojekten beim Bund, Forschungsgemeinschaften und Unternehmen umso schwieriger, wenn nicht auf lange Zeit unmöglich. Sie versuchen, den Anschein zu erwecken, dass man aus der Kernfusionsforschung einfach so aussteigen kann und das Geld einfach nur umschichten muss. Wendelstein 7-X wird aber nur zum kleinsten Teil aus Landesmitteln finanziert, den größten Anteil tragen der Bund und die Europäische Union. Glauben Sie wirklich, dass das so einfach geht?
Sollte M-V die Verwaltungsvereinbarung wie von Ihnen gefordert tatsächlich nicht unterschreiben, dann wird dieses irreparable Schäden verursachen. Es wird Auswirkungen auf die bestehenden und die Ansiedlung neuer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen haben. Die Professoren des IPP, die unter anderem auch an der Universität Greifswald lehren, werden abwandern. Forschungsgemeinschaften wie Max Planck oder Helmholtz werden sich dreimal überlegen, ob sie weiter in Mecklenburg-Vorpommern investieren oder neue Forschungseinrichtungen gründen. Weder Bund noch andere werden in Mecklenburg-Vorpommern viel Geld für langfristige Projekte investieren, wenn sie nicht sicher sind, dass sich unser Land an seine Zusagen hält.
Der Bund will die Kernfusion weiterführen, hat die Verwaltungsvereinbarung bereits unterschrieben. Damit geht Ihr Argument, dass die Kernfusion im Energiekonzept der Bundesregierung keine Rolle spielt, ins Leere. In Konzepten kann und sollte man nur etwas berücksichtigen, was jetzt oder in naher Zukunft zur Verfügung steht. Der Ausstieg aus Wendelstein 7-X würde also einseitig und gegen den Willen der Partner erfolgen.
Bisher argumentierten Sie, die GRÜNEN, immer, dass der Schutz nicht ausreicht. Aber jetzt kommen Sie mit dem Argument, seit dem 13. März, weil die Wände und Türen so dick sind, muss es gefährlich sein. Ja, was denn nun? Sie ändern sehr schnell Ihre Argumentation. Es kommt Ihnen anscheinend nur darauf an, dass Sie Ängste schüren wollen, aber vielleicht demonstrieren und fordern die GRÜNEN ja demnächst auch, dass wir alle Computertomographiegeräte und Röntgenapparate in Mecklenburg-Vorpommern abstellen. Auch diese sind radioaktive Quellen.
Der Beginn des Betriebs von Wendelstein ist dann für 2015 vorgesehen, sofern die Genehmigung erteilt wird. Uns allen ist doch klar, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Grenzwerte eingehalten werden müssen. Das gilt bei CTs genauso wie bei Wendelstein 7-X. Dies wird auch nicht infrage gestellt. Die Sicherheit geht auf alle Fälle vor.
Wenn Sie die Kernfusionsforschung nicht in Mecklenburg-Vorpommern haben wollen, dann sagen Sie es deutlich! An der Kernfusion wird weiter geforscht werden, ob es Ihnen passt oder nicht.
Die Chinesen haben ein Milliardenprogramm zur Kernfusionsforschung aufgelegt. Die Kernfusion wird kommen, wenn alle technischen Fragen und Probleme gelöst sind. Das kann bis 2050 dauern, es kann auch früher oder später passieren. Vielleicht wird in Deutschland nie ein Fusionskraftwerk gebaut werden, aber sicherlich in Europa und anderswo.
Einen großen Vorteil der Kernfusion verschweigen Sie ja gerne, dass nämlich die benötigten Rohstoffe über die Erde gleichermaßen verteilt sind. Länder in Afrika, in Asien haben den gleichen Zugang dazu wie die Industrieländer.
Konflikte um Energieressourcen würde es dann nicht mehr geben. Das hatte der Minister schon geäußert vorhin. Und wenn ich an die geplanten 500 chinesischen Atomkraftwerke bis zum Jahre 2050 denke, dann erscheint mir die Kernfusion derzeit als die bessere Alternative.
Die GRÜNEN kritisieren, dass trotz 60 Jahre Fusionsforschung eine technische Realisierbarkeit nicht feststeht. Wenn man sich damit nicht beschäftigt, dann könnte man auf dieses Argument reinfallen, aber die Kernfusion bedeutet nichts anderes, als das Sonnenfeuer für die Menschen nutzbar zu machen. Die technischen Probleme, die zur Nutzung der Kernfusion gelöst werden müssen, sind immens. Man muss technische Lösungen finden, wie man die Bedingungen, die auf der Sonne herrschen, in einem Kraftwerk langfristig aufrechterhalten kann. Das ist nicht einfach und wird jedem einleuchten. Nur darum geht es bei Wendelstein 7-X.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, es geht nicht darum, die Bedingungen der Sonne aufrechtzuerhalten. Es geht um eine andere Form der Fusion. Das müssen Sie wissen.)
Herr Jaeger, Sie haben noch Redezeit. Schreiben Sie sich die Argumente auf! Und wenn Sie dann dran sind, dann können Sie sie hier vortragen.
(Michael Andrejewski, NPD: Aber bitte keinen Fusionsenergievortrag. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Kernfusionsforschung einen Vorwurf zu machen, dass sie aufgrund der riesigen technischen Probleme so langsam vorankommt, halte ich für billige Polemik. Die grünen Kritiker beanstanden gerne die Kosten der Kernfusionsforschung und Kostenexplosion, aber hier geht es nicht um ITER, sondern um Wendelstein 7-X. Mit Ihrem Antrag zu ITER sind die GRÜNEN ja 2010 im Bundestag gescheitert. Da steht mal schnell eine Summe von 1 Milliarde Euro im Raum. Die Summe stimmt, aber sie bezieht sich auf einen Zeitraum seit 1994, also etwa 50 Millionen Euro per annum.
In den Bau des Wendelstein 7-X sind seit 2005 370 Millionen Euro geflossen, eine gewaltige Summe für Mecklenburg-Vorpommern. Aber im Verhältnis zu den Gesamtforschungsaufgaben fällt diese Summe doch gering aus.
In Ihrer Begründung führen Sie auf, dass die Kernfusion zu spät für die Energiewende kommt. Für MecklenburgVorpommern stimmt dies in jedem Fall. In M-V wird voraussichtlich dieses Jahr der Stromverbrauch rein rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Für uns sind erneuerbare Energien nicht nur ein ökologisches Thema, sondern auch Wirtschafts- und Standortpolitik. Auch die erneuerbaren Energien stehen noch vor großen Herausforderungen.
Es gibt vor Ort teilweise ein Akzeptanzproblem, wenn es um die Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen geht. Die erneuerbaren Energien müssen Grundlastträger werden. Es ist doch zwischen uns nicht strittig, dass die Energiespeicher besser erforscht werden müssen.
Ich begrüße hier ausdrücklich, dass die HelmholtzGemeinschaft ein Forschungsprogramm für erneuerbare Energien aufgelegt hat,
aber tun Sie nicht so, als wenn hier im Land nichts passiert! Wir haben schon große Fortschritte bei der Wasserstoffelektrolyse erreicht. Bei Altentreptow gibt es eine Testanlage, deren Spatenstich am 7. Juli 2011 war, also zu einem Zeitpunkt, als die GRÜNEN zur außerparlamentarischen Opposition gehörten. In dieser Testanlage wird aus Windenergie regenerativer Wasserstoff erzeugt, der später in einem Heizkraftwerk wieder in Wärme und Strom umgewandelt werden soll. Power to Gas kann einer der Energiespeicher der Zukunft sein. Hier findet schon die angewandte Forschung statt.
Die Methanisierungs- und Katalyseforschung ist noch nicht so weit, aber im LIKAT in Rostock haben wir eine Forschungseinrichtung, die daran eine intensive Grundlagenforschung betreibt. Auch hier unterstützt das Land die Forschung mit einem Millionenbetrag. Auch die Hochschulen forschen auf diesem Gebiet. So gehört die Klima- und Energieforschung zu den Leitbildern der
Hochschulgesamtpläne der Fachhochschule Stralsund und der Universität Rostock. Am 14. Januar 2009 haben 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Fachhochschule Stralsund das Institut für Regenerative EnergieSysteme, IRES genannt, gegründet.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend noch etwas über Optionen sagen.
Ich bin froh, dass Pioniere frühzeitig die Potenziale der erneuerbaren Energien erkannt haben. Sie taten dies und wurden als Phantasten bezeichnet. Wie weit wir heute schon in Mecklenburg-Vorpommern sind, hätte keiner vor 20 Jahren gedacht. Wir haben jetzt die Möglichkeit, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, von Windkraft, Fotovoltaik und Biomasse etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun. Man weiß nicht genau, was die Zukunft bringen wird. Was machen wir, wenn der Energiebedarf in Zukunft so ansteigt, dass er durch einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr gedeckt werden kann? Was ist, wenn bestimmte Techniken der erneuerbaren Energien unseren Kindern und Enkeln nicht mehr ethisch vertretbar erscheinen? Dann möchte ich, dass unsere Kinder und Enkel eine Option haben, um handeln zu können, und eine dieser Optionen kann die Kernfusion sein.
Aus all diesen Gründen werden die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion den vorliegenden Antrag der GRÜNEN ablehnen, der dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern schadet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde mich kurzfassen. Dieser Antrag ist es nicht wert, dass man viel Zeit damit verschwendet.
Aber die Technikfeindlichkeit der GRÜNEN wird bei diesem Antrag wieder sehr deutlich. Insbesondere wollen die GRÜNEN auch keine Forschung für eine seriöse und auch umsetzbare unabhängige Energieerzeugung ermöglichen.