Das Rentenkonzept der SPD kostet eine Menge Geld, das kann ich auch mal hier so sagen. Ich sage jetzt nicht, wie viel, es ist sehr viel. Wir haben uns da sehr viel vorgenommen.
Aber Frau Ministerin hat auch schon erwähnt – was heißt erwähnt, eigentlich umfänglich ausgeführt –, was das für ein langwieriger Prozess noch sein wird und dass wir auch manchmal über Teilschritte mit dem Koalitionspartner schon sehr froh sind. Letztendlich warten wir auf einen Entwurf seitens der Bundesregierung, damit wir die verschiedenen Entwürfe auch nebeneinanderlegen und gucken können, ob wir da entscheidende Schritte nach vorne gehen können.
Also, Frau Stramm, auch von mir noch mal die Botschaft, Ihrer Aufmunterung mit Ihrem Antrag bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist der Antrag der LINKEN in Ordnung. Jahr für Jahr müssen mehr als 170.000 Arbeitnehmer ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen des Rentenalters aufgeben.
In Mecklenburg-Vorpommern sind die jährlichen Rentenzugänge – gemessen an der Einwohnerzahl – besonders hoch. Rund 6.000 Rentenzugänge verzeichnete die gesetzliche Rentenversicherung jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011. Vor allem die Arbeitsbelastung nimmt zu und hat dementsprechend Folgen.
Leider konnte die Landesregierung bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage keine Angaben zu den Branchen beziehungsweise Berufszweigen, die hauptsächlich betroffen waren, sowie zur Zahl derjenigen erwerbsgeminderten Personen machen, die nach Ablauf der Dreijahresfrist beziehungsweise nach ärztlicher Untersuchung wieder in den Arbeitsprozess eingebunden worden sind.
Nicht zu vergessen, dass die vollen Erwerbsminderungsrenten häufig weniger als 500 Euro im Monat betragen. Wie heißt es in einer Broschüre der Deutschen Rentenversicherung? Zitat: „Wenn Sie wegen einer schweren oder chronischen Krankheit … gar nicht mehr oder nur noch stundenweise arbeiten können, zahlt Ihnen die Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Damit soll erreicht werden, dass Sie Ihren Lebensstandard nicht wesentlich einschränken müssen.“ Was für eine Verhöhnung der Betroffen! – Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu.
Frau Ministerin, ich danke für die klaren Worte, die Sie hier vorgetragen haben, und stelle fest, dass weitestgehend Übereinstimmung besteht. Aber auf die Politik, auf die große Rentenreform der Bundesregierung zu warten, halte ich für falsch.
Die Menschen, die durch Krankheit oder Behinderung leistungsgemindert sind, benötigen dringend eine Reform. Sie können nicht 20 Jahre warten, damit die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente 779 Euro erreicht, wie vom CDU-geführten Bundesarbeitsministerium vorgeschlagen. Sie wollen auch nicht bis zum Jahr 2014 warten, wie die SPD vorschlägt. Bisher waren nach den Wahlen immer andere Probleme dringender als die Reform für Erwerbsminderungsrente. Nicht umsonst sagt der Volksmund: Wenn du etwas Gutes tun willst, tue es gleich.
Wir haben hierzu die Möglichkeit. Wir können die Landesregierung beauftragen, sie kann einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Die Aussichten, dass in ihm eine Reform des Erwerbsminderungsrechts befürwortet wird, stehen durch die Mehrheitsverhältnisse günstig.
Die Zahl der Erwerbsminderungsrentner in MecklenburgVorpommern wird vom Statistischen Amt nicht erfasst. Es erfasst nur die Rentner mit voller Erwerbsminderung, deren Rente so niedrig ist, dass sie Grundsicherung beziehen. Das ist nur ein Teil der Erwerbsminderungsrentner. Die Entwicklung dieser Gruppe lässt den Problemdruck erahnen. In den letzten sieben Jahren verdoppelte sich die Zahl der Menschen, die bei voller Erwerbsminderungsrente in Mecklenburg-Vorpommern Grundsicherung erhiel- ten. Es sind heute mehr als 11.500 Menschen. Diese Zahlen sind der Landesregierung bekannt. Sie verwandte sie in den Antworten auf Kleine Anfragen meiner Fraktion.
Um deutlich zu machen, was Erwerbsminderung für den Einzelnen bedeutet, möchte ich noch einmal wiederholen: Entscheidend ist die mögliche Arbeitszeit. Der erworbene berufliche Status spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet, ein leitender Angestellter muss auch als Verpacker arbeiten. Wer noch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, erhält keine Erwerbsminderungsrente.
Wem Erwerbsminderung bescheinigt wird, der erhält eine Rente unter dem Existenzminimum. Wer beispielsweise vorher ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.500 Euro hatte, der bekommt bei voller Erwerbsminderung etwa eine Rente von 500 Euro, bei teilweiser Erwerbsminderung sind es nur 250 Euro.
Herr Lindner, zu Ihrem Vorwurf, wir würden die Menschen kranker machen, als sie sind: Also ich habe den Eindruck, Sie haben unseren Antrag nicht gelesen, ansonsten …
Na, dann hat er ihn nicht verstanden. Da steht nämlich drin, dass jeder zweite Rentenantrag in MecklenburgVorpommern abgelehnt wird.
Das erklärt nämlich, warum Menschen versuchen, die Erwerbsminderungsrente so lange wie möglich zu vermeiden. Das nur mal zu dem Vorwurf, wir machen die Menschen kranker, als sie sind.
… der, fast blind, seinen Augenarzt anfleht, ihm die Sehfähigkeit zu testieren. Er meinte, sich die Erwerbsminderung bei einer arbeitslosen Frau und einem Kind noch in Ausbildung finanziell einfach nicht leisten zu können.
(Torsten Renz, CDU: Na, Sie haben es doch gerade gesagt. Ich frage jetzt: Wo ist es her? – Peter Ritter, DIE LINKE: Quellenschutz.)
(Torsten Renz, CDU: Haben Sie da einen konkreten Namen, oder was? – Peter Ritter, DIE LINKE: Quellenschutz. – Torsten Renz, CDU: Sonst kann ich ja nicht nachfragen.)
Das ist die Lebenswirklichkeit. Die Erwerbsminderungsrente wird nicht gewährt, um früher in Rente zu gehen, wie es die rot-grüne Bundesregierung bei der Gestaltung der Erwerbsunfähigkeitsrente annahm.
Also es ist ein langer Tag gewesen. Alle wollen auch jetzt nach Hause, das kann ich alles verstehen. Aber hier ist so ein Volksgemurmel, ich sage das mal so, dass man das Gefühl hat, man ist im Ameisenhaufen.