den würde ich jetzt ganz gerne ganz kurz darstellen und je länger wir diskutieren, desto länger wird es jetzt hier vorne dauern.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Nein, die Redezeit ist begrenzt.)
Wir Bündnisgrüne stehen für die Garantierente für 850 Euro! Und die Erwerbsminderungsrente ist tatsächlich eine große Baustelle. Von daher bin ich dankbar, dass DIE LINKE dieses heute noch mal auf die Tagesordnung gesetzt hat.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Genau. – Vincent Kokert, CDU: Das ist schon mal ein wichtiger Beitrag bis jetzt.)
Ich gebe schon mal vorweg, dass wir um eine getrennte Abstimmung bitten, nämlich der Punkte a), b) und c) und d) dann zusammen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Das können auch nur drei sein.)
Den „Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten erleichtern“, fordert DIE LINKE. Das tragen wir so nicht mit, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass eine Erwerbsminderungsrente immer mit einer medizinischen Diagnose in Einklang gebracht werden muss.
Da ist sehr viel zu machen. Da müssen wir die Übergänge beispielsweise von Menschen, die eben eine lange Zeit krank waren und dann in eine Arbeitslosigkeit gehen, derzeit nicht abgesichert sind – wir haben vor zwei Wochen die Berichte dazu gesehen, denke ich –, ich denke, da werden alle Parteien die Aufgabe haben, hier diese Gesetzeslücke zu schließen. Da würde ich auch Frau Schwesig noch mal bitten, diesen Bereich mit aufzunehmen.
Also wenn ich meine 72 Wochen Krankheit hatte, Krankenkassen nicht mehr zahlen, ich in der Zwischenzeit aber arbeitslos geworden bin, gibt es halt diesen Bruch zwischen Krankenkasse und Arbeitsamt.
Ich denke, das ist ein bekannter Punkt. Ich denke auch, alle demokratischen Parteien haben dies auf der Agenda. Und ich hoffe, dass wir das im Zuge des Wahlkampfes so hinbekommen, dass diese Rechtsunsicherheit irgendwann, und zwar zeitnah aufgehoben wird.
Der Punkt b) ist: „die Abschläge bei den Erwerbsmin- derungsrenten beseitigen“. Ja, das wollen wir eingeschränkt, und zwar für diejenigen, die aufgrund einer medizinischen Diagnose erwerbsgemindert sind.
das wollen wir auch, und zwar die Abschläge... Eine weitere Stellschraube für Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten
Bislang wird die Zurechnungszeit auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes während des gesamten Erwerbslebens vor Eintritt der Erwerbsminderung bewertet. Zurechnungszeiten erhalten daher vor allem dann eine niedrigere rentenrechtliche Bewertung, wenn vor dem Eintritt der Erwerbsminderung Versicherungslücken oder Zeiten mit niedrigeren Rentenanwartschaften vorhanden sind. Vor allem Zeiten des Niedriglohnbezugs und der Arbeitslosigkeit schlagen sich bei Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern überproportional bei der Rentenhöhe nieder. Das geht nicht und das muss abgeschafft werden.
Dann gibt es den Punkt d), das ist „das Entstehen“ von Erwerbsminderungsrenten „vermeiden helfen“. Auch das wollen wir und da verfolgen wir den Grundsatz: Reha vor Rente.
Von daher werden wir den Punkt a) ablehnen, beim Punkt b) werden wir uns enthalten und den Punkten c) und d) stimmen wir zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Gajek, Ihr letzter Punkt, hier steht „Erwerbsminderungen vermeiden“ und nicht Erwerbsminderungsrenten.
Sehr geehrte Frau Stramm, den Punkt a) Ihrer Forderung schätze ich auch ziemlich schwierig ein. Ich habe allerdings auch so meine Erfahrungen damit gemacht, wie es dazu überhaupt kommt. Also ich kann mir gut vorstellen,
welche Erfahrungen dieser Forderung zugrunde liegen. Ich selber habe es auch erlebt, welche unterschiedlichen Bewertungen von Versicherungsträgern und Gutachtern allein schon teilweise da vorgenommen werden. Manchmal kann man das wirklich schlecht nachvollziehen.
Gleichwohl kann man das natürlich auch nicht verallgemeinern und das ist auch das Einzige, wo ich meinem Kollegen Herrn Lindner recht geben muss in dem Zusammenhang. Man kann Menschen nicht „kranker“ schreiben, als sie sind. Aber natürlich immer das Recht zu bekommen und die richtige Einschätzung der Gutachter, das ist nicht ganz einfach.
Die SPD hat zum Thema Erwerbsminderungsrenten im September mit unserem Rentenpapier schon ein eigenes Konzept, ein umfassendes Konzept vorgelegt, in dem dieser Aspekt halt ein Teil ist, wenn auch ein nicht ganz unwesentlicher. Unser Konzept sieht natürlich auch hier eine Verbesserung vor, und zwar die Verbesserung zum einen durch die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen.
Darüber hinaus sollen für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltende Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft werden, und zwar, weil das hier natürlich keine freiwillige Wahl ist, sondern krankheitsbedingt geschieht, und die Abschläge belasten die Erwerbsminderungsrenten durchschnittlich mit 77 Euro monatlich. Zusätzlich wollen wir eine Verbesserung der Zurechnungszeiten, volle Erwerbsminderungsrenten im Schnitt um 45 Euro im Monat erhöhen und erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung sollen dazu dienen, gerade in stark belasteten Tätigkeiten den Zeitpunkt für den Renteneintritt flexibler zu gestalten.
Das Rentenkonzept der SPD kostet eine Menge Geld, das kann ich auch mal hier so sagen. Ich sage jetzt nicht, wie viel, es ist sehr viel. Wir haben uns da sehr viel vorgenommen.