Also es ist ein langer Tag gewesen. Alle wollen auch jetzt nach Hause, das kann ich alles verstehen. Aber hier ist so ein Volksgemurmel, ich sage das mal so, dass man das Gefühl hat, man ist im Ameisenhaufen.
Ich würde darum bitten, dass wir jetzt auch der letzten Rentnerin heute noch so viel Anstand und Respekt entgegenbringen, dass wir zuhören. Also bitte, schränken Sie Ihre Gespräche bitte ein!
Also wie gesagt, das war eine falsche Prämisse seinerzeit, als man davon ausgegangen ist, dass die Leute zu früh in Rente gehen. Und man ist da, wie gesagt, von
falschen Voraussetzungen ausgegangen. Das sehen wir am untauglichen Ergebnis, was dabei herausgekommen ist.
Wie gesagt, das kann verändert werden, wenn die Politik gestaltet. Die Abschläge für die Erwerbsminderungsrenten können beseitigt werden. Es können die Anrechnungszeiten verlängert und es können die Zahlbeträge erhöht werden. Es gibt viele Möglichkeiten, die Fehler bei der Erwerbsminderungsrente zu korrigieren. Die Politik, also die Politiker, müssen das nur wollen. Ich appelliere an Sie, die Veränderungen einzuleiten, indem wir die Landesregierung beauftragen. Der Reformdruck bei der Erwerbsminderungsrente ist, wie gesagt, gewaltig.
Noch ein Satz zu der Forderung, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Schutz der Versicherten vor Erwerbsminderung verstärken muss. Es gibt in der Rentenversicherung den Grundsatz „Reha vor Rente“ und es gibt auch berufsfördernde Leistungen. Beide sind bis jetzt sehr begrenzt. Sie sollen ausgebaut werden,
ebenso wie Prävention und die Förderung gesundheitserhaltender Arbeits- und Lebensbedingungen. Ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sollte durch einen Schutz vor Erwerbsminderung ergänzt werden. Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag. – Danke.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, den Buchstaben a) sowie den Buchstaben b) des Antrages der Fraktion DIE LINKE einzeln sowie über die Buchstaben c) und d) insgesamt abzustimmen.
Wer dem Buchstaben a) des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1648 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Buchstabe a) des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1648 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Buchstaben b) des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1648 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Buchstabe b) des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1648 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, einer Zustimmung aus der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer den Buchstaben c) und d) des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1648 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit sind die Buchstaben c) und d) des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/1648 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE,
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, 22. März, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend noch!