Protocol of the Session on March 21, 2013

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.)

Der Punkt 2 allerdings lässt viele Fragen offen. Eine Ehe für alle – was könnten die GRÜNEN hierunter verstehen? Betrachten wir uns also einige Forderungen der GRÜNEN und es wird deutlich, was offensichtlich mit dem Punkt 2 – Ehe für alle – gemeint ist.

So tritt zum Beispiel die Grüne Jugend dafür ein, sexuelle Beziehungen innerhalb der Familie zu legalisieren und somit auch Sex zwischen Eltern und Kindern zu erlauben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: O Gott, o Gott!)

Ich möchte gar nicht an dieser Stelle die Folgen dieses Handelns thematisieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo haben Sie denn das rausgelesen? – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Die Hirngespinste der Grünen Jugend zu benennen, dies reicht aus, um aufzuzeigen, dass offenbar Wahnsinnige bei dieser Jugend aktiv sein müssen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

So verwundert es auch nicht, dass die Forderung der Grünen Jugend Unterstützung aus der grünen Bundestagsfraktion erhielt.

Bereits 1985 brachte die Bundestagsfraktion der GRÜNEN einen Antrag ein, der die ersatzlose Streichung der Strafrechtsparagrafen 175 und 182 forderte. Während der Paragraf 175 – Sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts – unter Strafe stellte, was 1994 abgeschafft wurde, stellt der Paragraf 182 sexuellen Missbrauch von Jugendlichen unter Strafe. Begründet wurde die gewollte Abschaffung des Paragrafen 182 damit, dass der Paragraf einvernehmliche sexuelle Kontakte mit Minderjährigen unter Strafe stellt und dadurch die freie Entfaltung der Persönlichkeit behindert.

Die GRÜNEN aus Nordrhein-Westfalen forderten gar im gleichen Jahr auf ihrem Landesparteitag, dass gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen generell nicht länger Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Noch deutlicher trat die Alternative Liste in Berlin an. In ihrem Wahlprogramm forderten sie unter anderem, Zitat: „Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.“ Zitatende.

(Udo Pastörs, NPD: Da kann einem schlecht werden. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sehen schon ganz blass aus, Herr Pastörs.)

Bei pädosexuellen Neigungen ist das sexuelle Interesse an Kindern, die sich noch nicht in der Pubertät befinden, gemeint. Pfui Deibel! Und Überzeugungen...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Pfui Deibel, kein Sex mit Nazis! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Herr Ritter, manchmal würde man sich wünschen, dass Ihre Eltern auch lieber homosexuell gewesen wären.

(Gelächter bei Peter Ritter, DIE LINKE – Beifall Udo Pastörs, NPD)

Und dass die Haltung der GRÜNEN sich geändert hat, davon ist nicht auszugehen, wenn man allein die Debatte bei den GRÜNEN betrachtet, auch in Berlin zu den Unisex-Toiletten.

Was ist der Sinn einer Ehe? Nietzsche drückte es wie folgt aus, Zitat: „Ehe: so heisse ich den Willen zu Zweien, das Eine zu schaffen, das mehr ist, als die es schufen.“ Zitatende.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Ihnen ist bekannt, dass die NPD den Lobbyismus für Homosexuelle ohne Wenn und Aber ablehnt.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Vor dem Hintergrund der zuvor benannten Forderungen der GRÜNEN ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass unter der Bezeichnung „Ehe für alle“ auch die Ehe von Kindern mit Pädophilen einbezogen wird.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das steht doch gar nicht zur Debatte, Mensch!)

Vielleicht wollen die GRÜNEN auch weitere Abartigkeiten. Wir, die NPD-Fraktion, lehnen diesen ekelhaften Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben doch nicht ein Wort zum Antrag gesprochen, Herr Köster.)

Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Bis zum Letzten gekämpft.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

(Stefan Köster, NPD: Also der Antrag ist echt abartig, also wirklich.)

Herr Köster, es ist schon unglaublich, was Sie hier von sich geben, wo Sie Schlüsse ziehen. Und wenn wir uns gerade daran erinnern, wie es Homosexuellen zwischen 33 und 45 hier gegangen ist,

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

finde ich es einfach unerträglich, diese Diskriminierung, diesen offenen Rassismus, den Sie hier von sich geben, weise das nochmals weg und fühle mich insofern be- stätigt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

diesen Antrag hier eingebracht zu haben,

(Stefan Köster, NPD: Was haben Sie denn für Hirngespinste?)

denn es zeigt doch nach wie vor, wo Sie stehen.

(Udo Pastörs, NPD: Genau da stehen wir.)

Und ich denke, dafür ist auch ein Landtag da, hier die Unterschiede zu zeigen. Das ist nämlich unser Anliegen. Die Ehe für alle mag immer des Geistes Kind sein, was man sich darunter vorstellen mag.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir haben von unseren Kolleginnen und Kollegen – gerade aus der Partei – den Auftrag bekommen, hier immer wieder stetig gegen Homophobie anzugehen, die Ehe für alle, nämlich für gleichgeschlechtliche Frauen und Männer vorzuhalten.

Vorhin ist gefragt worden nach Transgender.

(Udo Pastörs, NPD: Na, erklären Sie mal!)

Ich finde es immer wieder beachtlich, dass dieser Begriff a) so nicht bekannt ist.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das Zweite ist, dass wir gerade vor Jahren erst das Transsexuellengesetz haben umsetzen können

(Udo Pastörs, NPD: Bringen Sie mal ein paar Bilder mit!)

und dass diese Frauen und Männer, die eine Geschlechtsumwandlung hinter sich haben, endlich auch eine Personenstandsänderung haben. Und ich bin schon ein bisschen geschockt, was hier auch vonseiten der CDU,

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Herr Schubert, gesagt wird. Natürlich ist die Familie, wie es so schön heißt, das höchste Gut möglicherweise dieser Gesellschaft.