Wir müssen Minijobs und andere prekäre Beschäftigung eindämmen und die Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen abschaffen. Wir brauchen mehr Teilhabe und soziale Sicherheit für Arbeitslose. Und wir müssen Armut durch Hartz IV beenden
Ja, meine Damen und Herren, dazu gehört auch, dass wir Gesundheit solidarisch und gerecht finanzieren. Sonderbeiträge, Zuzahlungen müssen abgeschafft werden
und der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich am medizinisch Notwendigen orientieren. Und selbstverständlich müssen auch Arzneimittelpreise staatlich reguliert werden. Nicht zuletzt, nicht zuletzt müssen wir Würde im Alter und ein entsprechendes Einkommen in dieser Lebensphase für alle sichern.
Selbst der Spruch, der immer von der CDU kommt, „Sozial ist, was Arbeit schafft“, trägt seit der Agenda 2010 nicht mehr,
Und wie soll ich, meine Damen und Herren, wie soll ich, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, den Entwurf Ihres Bundestagswahlprogramms verstehen? Das ist doch nur das Eingeständnis, dass Sie die Agenda 2010 als Irrweg betrachten,
Sehr geehrter Kollege Holter, ich bin froh darüber, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, heute am 21. März.
Sie haben dadurch bewiesen, dass die Linkspartei und ihre Fraktion immer noch in einem Paralleluniversum leben, in dem am 21. März um 12.12 Uhr automatisch der Frühling ausbricht und Temperaturen um 20 Grad
herrschen und auf der anderen Seite, ohne dass irgend- etwas getan worden wäre in den letzten zehn Jahren,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das war jetzt aber schwach, Herr Schulte, wenn das Ihre Argumente sind, ganz schön schwach.)
… in dem die wirtschaftliche Situation hier in diesem Land dann ohne, dass irgendetwas getan worden wäre, für alle gleich ein Utopia wäre.
Herr Kollege Holter, ich schätze Sie nun durchaus als ernstzunehmenden Menschen, deswegen weiß ich auch, dass das, was Sie heute hier in der Aktuellen Stunde eben gesagt haben, von Ihnen nicht ernsthaft gemeint worden ist.
Herr Kollege Holter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, Sie sagen hier, die SPD hätte mit der Agenda 2010 das Sozialstaatsprinzip in diesem Land aufgekündigt, die SPD hätte mit der Agenda 2010 die Gesellschaft gespalten in Reich und Arm.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht darüber diskutieren, dass es in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland eine ungerechte Vermögensverteilung in der Gesellschaft gibt zwischen einigen wenigen, die zu viel haben, und vielen, die dann tatsächlich zu wenig haben. Das ist aber auch nicht das Thema der Aktuellen Stunde. Das Thema der Aktuellen Stunde ist die Agenda 2010 und Sie tragen hier vor – das tun Sie ja nicht zum ersten Mal –, dass die Agenda 2010 dafür ursächlich wäre.
Wie war in der Bundesrepublik Deutschland und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern denn die Gesellschaft tatsächlich Anfang der Zweitausender?
Wie war sie denn 2003? Haben wir da nicht längst eine Spaltung der Gesellschaft gehabt, gerade was den Arbeitsmarkt angeht, in diejenigen, die einen Arbeitsplatz gehabt haben auf der einen Seite, und diejenigen, die auf der anderen Seite überhaupt keine Chance hatten, in den Arbeitsmarkt reinzukommen? Und haben wir nicht eine Situation gehabt 2003 – und dafür ist die SPD nicht verantwortlich gewesen –, dass die Staatskassen leer waren,