(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo wären wir denn heute, wenn wir es nicht gemacht hätten, Herr Holter? Wo denn?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie sich das mal an in Spanien und Italien! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde. Hier kann jede Fraktion mit ihren Rednern das Wort ergreifen. Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der LINKEN und ich bitte doch, so viel Anstand zu wahren, dass Herr Holter hier seine Rede so zu Ende bringen kann, dass wir das auch noch verstehen können, und das fällt uns im Präsidium schon schwer und vielleicht denjenigen, die ganz hinten oder im Publikum sitzen, noch schwerer. Also bitte etwas zurücknehmen und dann nachher selbst am Mikrofon die Meinung kundtun.
Auch wenn es noch so oft behauptet wird, das zentrale Versprechen, mehr Arbeit zu schaffen, ist nicht erfüllt worden. Es gibt zwar …
Die Vollzeitbeschäftigung ist bundesweit auch in Mecklenburg-Vorpommern gesunken und das Arbeitsvolumen stagniert.
Für Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, stellt sich das wie folgt dar: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Vergleich der Jahre 2003 und 2011, dem letzten vollständig vorliegenden Berichtsjahr, von jahresdurchschnittlich 523.851 auf 523.868 ge- stiegen, also um ganze 17, ich wiederhole, 17 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr.
Ebenso bemerkenswert ist der Blick auf die Vollzeit- beschäftigung. Diese sank jahresdurchschnittlich von 450.980 Stellen im Jahr 2003 auf 417.724 im Jahr 2010, also mehr als 33.000 Stellen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wäre ohne Hartz IV alles nicht passiert. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten ist vom Juni 2003 bis Juni 2012 von 75.400 auf 90.453 gestiegen,
Ja, meine Damen und Herren, das ist die ganze Wahr- heit über das vermeintliche „Jobwunder“ MecklenburgVorpommern und die negativen Auswirkungen der Agenda 2010. Sozialversicherungspflichtige und Vollzeitbeschäftigung wurden abgebaut, die Familieneinkommen werden auch in Mecklenburg-Vorpommern durch zusätzliche Belastungen geschmälert, die Lohnschere zum Rest der Bundesrepublik wird nicht kleiner, sondern größer, und die Armut wurde durch die Agenda 2010 auch für unser Land zum Dauerproblem mit all seinen negativen Langzeitwirkungen.
In kann in der Kürze meiner Redezeit nicht auf alle Dinge im Einzelnen eingehen, aber es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die Agenda 2010 gesamtwirtschaftlich und europäisch betrachtet das falsche Instrument war und ist,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann sehen Sie, wie gut die da Arbeit haben. Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Um dieses Land, meine Damen und Herren, zukunftsfähig zu gestalten, brauchen wir eine Agenda sozial.
Wir müssen Minijobs und andere prekäre Beschäftigung eindämmen und die Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen abschaffen. Wir brauchen mehr Teilhabe und soziale Sicherheit für Arbeitslose. Und wir müssen Armut durch Hartz IV beenden