Sehr geehrter Herr Professor Tack! Gerade so in den letzten Minuten, das, was Sie hier ausgeführt haben, was sich jetzt zum Beispiel bezogen hat auf Mitglieder der Landesregierung beziehungsweise MdLs, und auch MdBs haben Sie hier benannt, dass die nur dorthin kommen, um sich zu sonnen,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: „Nur“ hat er nicht gesagt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind auch manchmal da, wenn es regnet.)
wo ich jetzt genau weiß, dass der sich engagiert – und das wissen Sie auch –, und das nicht zu knapp. Ich habe zum Beispiel auch gestern gerade in dieser Angelegenheit mit ihm telefoniert und wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Bemühungen, was wir tun können für Tellow. Und ich glaube, dann ist es nicht angebracht, in dieser Form das hier so darzustellen.
Und wenn Sie mich jetzt zweimal persönlich angesprochen haben, dann wissen Sie auch, dass ich im Finanzausschuss damals nicht gegen Ihren Antrag gestimmt habe.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der hat ja auch seinen Wahlkreis zufälligerweise da. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Es gibt eben Abgeordnete, die entscheiden nach Wahlkreis, und dann gibt es Abgeordnete, die entscheiden nach Inhalten.
Nein, nein, im Leben nicht! Die Leute, die mitdenken, die haben das schon verstanden, Frau Ministerin.
Wenn Sie jetzt hier, und das ist auch mein Vorwurf in Ihre Richtung, wenn Sie jetzt immer wieder versuchen, das habe ich Ihnen auch schon gesagt im Kreistag, wenn Sie immer wieder versuchen, nur mit Parteianträgen hier diese Situation zu lösen, dann glaube ich, das ist der falsche Weg.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist der Antrag der Fraktion und kein Parteiantrag. Sehen Sie überhaupt noch durch? – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Sie haben schon im Kreistag im Landkreis Rostock eine Diskussion entfacht, die der Sache nicht guttut, das wissen Sie. Am Ende haben wir dann nur noch über das Thema Insolvenzgefahr gesprochen. Und ich habe auch schon damals gesagt, die Lösung muss immer in einem Dreiklang geschehen. Dazu gehört der Landkreis, dazu gehören der Bund, aber auch der Land
Und deswegen kann ich immer nur wieder dafür werben, dass wir hier parteiübergreifend an dem Thema arbeiten und nicht versuchen, uns zu profilieren, und in einer Antragsform und auch bei der Einbringung dann hier stundenlang nur über die Rolle der Bedeutung von Thünen sprechen. Ich glaube, das ist der Sache nicht angemessen – da besteht nämlich schon seit Jahren,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollten mal ein Stück von Ihrer Überheblichkeit wegnehmen und sich hinsetzen.)
Ich gehe davon aus, Professor Tack, dass Sie in alle Schritte eingebunden sind, wenn zum Beispiel die entsprechenden Vertreter auch mit dem Ministerium verhandeln, und Sie wissen, dass vor circa zehn Tagen solche Gespräche stattgefunden haben. Sie wissen sicherlich auch, dass jetzt am, ich habe zumindest die Papiere hier vom 3. Dezember, dass auf Grundlage dieser Gespräche wieder neue Papiere dann auch von Tellow in Richtung Ministerium gegangen sind, die konkrete Maßnahmen aufzeigen wie zum Beispiel die Trennung in diesem Geschäftsbetrieb, die auch andere Dinge konkret aufzeigen, was man tun will, um hier das Defizit zu minimieren. Das ist also ein Prozess, der läuft, und den sollte man auch immer wieder darstellen im Sinne der Sache, dass man hier eine Lösung findet.
Und wie gesagt, wenn Sie jetzt hier sagen, der Landrat hat Sie angeschrieben, dass der Zuschuss nur noch 35.000 Euro betragen soll, das ist für mich zum Beispiel jetzt eine neue Information, da kann ich dann auch nur noch in Ihre Richtung wieder zurückrufen, lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass das keine Re- alität wird. Am Ende wird der Haushalt im Landkreis durch den Kreistag entschieden und bisher standen dort 67.000 Euro drin. Und dafür will ich mich auch weiter einsetzen. Aber noch mal mein Appell: Denken und handeln Sie parteiübergreifend! – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1357. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1357 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Allee Ralswiek – Strüssendorf erhalten, auf Drucksache 6/1345.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allee Ralswiek – Strüssendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhalten – Drucksache 6/1345 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hand aufs Herz: Von welchen Dingen berichten Sie Ihren Freunden in Thüringen, Hessen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz, wenn Sie von einem Besuch unseres Bundeslandes überzeugen wollen?
Natürlich, die schöne Ostseeküste wird eines der Hauptargumente sein, dann die schönen Hansestädte, die Seen und Flüsse, die herrliche Landschaft. Aber in dieser Aufzählung wird eines mit Sicherheit nicht fehlen, Sie können es sich denken, das sind die Alleen.
Wenn es im Tourismus so etwas wie landschaftliche Alleinstellungsmerkmale gibt, dann gehören die Alleen in unserem Bundesland auf alle Fälle dazu. Ebenso empfanden ja die Mütter und Väter unserer Landesverfassung, als sie mit dem Artikel 12 den Alleenschutz auf
nahmen. Auf diese Einsicht und auf diese Weitsicht unserer Verfassung sind wir als Bündnisgrüne richtig stolz. Und wir sehen darin eine besondere Verpflichtung, Alleen auch wirklich zu schützen.
Der tägliche Planungsablauf an unseren Straßen sieht aber anders aus. Schnell ist man bereit, den gängigen technischen Standards zu folgen. Der Alleenschutz wird „abgewogen“ – so der verwaltungstechnische Begriff. Dies geschah auch im Fall der hier zur Rede stehenden Allee, dem 3 Kilometer kurzen Abschnitt der Bundesstraße 96 zwischen Strüssendorf und Ralswiek. 112 Spitzahornbäume sollen in diesem Abschnitt fallen. Der Zustand der Bäume ist ihrem Alter entsprechend gut. 80 Jahre haben sie bereits gelebt und der Witterung, den Verkehrsabga- sen und dem Tausalz getrotzt – eine reife Leistung, die Respekt verdient.