Protocol of the Session on December 7, 2012

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Reinhardt von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen!

Frau Berger, Sie haben ja nun mehrfach die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Da habe ich so ein bisschen das Gefühl gehabt, Sie haben der Rede des Ministers nicht wirklich zugehört.

(Andreas Butzki, SPD: Das hat sie nicht verstanden. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Daraus ist nämlich hervorgegangen, dass die Landesregierung sehr wohl am Handeln ist. Es gab mehrere Runden, es gab mehrere Gesprächsrunden, es gab auch mehrfach die Aufforderung an die GmbH, hier mit aktiv zu werden. Also Sie sehen, die Landesregierung handelt. Das Handeln kann am Ende ja nicht dazu führen, dass

wir dann sagen, gut, wir handeln, und automatisch steht dann mehr Geld zur Verfügung.

Wir alle haben, denke ich, den GSA-Bericht gelesen. Und wenn man dann so sieht, in den Jahren stehen – je nachdem, Ernten sind ja auch unterschiedlich – zwischen 150.000 und 200.000 Euro aus dem Landwirtschaftsbetrieb für die Finanzierung des Museums zur Verfügung. Hinzu kommen bisher ja auch noch mal 50.000, glaube ich, vom Land und 67.000 vom Kreis. Dann ist das schon mal eine Summe. Man kann fast sagen, so um die 400.000 jährlich, die von außen zur Verfügung stehen, um in Tellow einen Museumsbetrieb aufrechtzuerhalten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ganz ordentlich.)

Ich kenne viele Museen, die müssen mit einem deutlich kleineren Betrag auskommen.

Insofern, denke ich, sind die Bedingungen, wie sie auch das Land geschaffen hat, da durchaus schon recht komfortabel. Und dass es natürlich nicht möglich ist zu sagen, wir nehmen jetzt – da kann ich auch den Landwirtschaftsminister und die Finanzministerin verstehen –, wir sagen jetzt, für diesen einen Betrieb senken wir die Pacht, da kommen ganz viele andere an, denen sicherlich auch gute Gründe einfallen würden, warum das Land gerade dort verbilligt Pachtflächen geben soll, vielleicht weil die Bodenpunkte schlecht sind. Die sind in der Griesen Gegend bestimmt nicht so gut wie woanders. Und dann gibt es da immer Begründungen. Da, denke ich, hat das schon mit Gerechtigkeit zu tun, dass man überall den gleichen Pachtzins nimmt.

Wir haben es gehört, seit 40 Jahren widmet sich die Thünengut Tellow GmbH der Bewahrung und Vermittlung des Wirkens von Johann Heinrich von Thünen, dem Begründer der modernen Landwirtschaft. Ich will nicht noch mal alles wiederholen, was hier schon viele gesagt haben. Ich selbst kenne es, zumindest nach der Wende, auch als Jugendlicher war ich dort relativ häufig zu Gast. Man kann schon sagen, seitdem ist dort relativ viel dazugekommen an Gebäuden, an Gebäuden, die bewirtschaftet werden. Und es sind viele touristische Angebote dazugekommen. Ich will nur noch mal die Bibliothek, Festscheune, Ferienwohnungen, Jugendbegegnungsstätte nennen.

Und wenn wir, dieses Thünengut steht ja im Eigentum des Landkreises Rostock und finanziert sich, wie gesagt, vorerst aus den Gewinnen des Landwirtschaftsbetriebes, und wenn wir dann gucken, auch in die Rechnung der GSA, es sind am Ende tatsächlich die touristischen Angebote – nun kann man sich immer streiten, die Jugendbegegnungsstätte, ist das nun bloß touristisch und, und, und –, es sind aber im Vorwerk die touristischen Angebote, die dazu führen, dass am Ende ein Defizit dort ist.

Und deshalb finde ich es richtig, dass die GmbH aufgefordert wurde, hier sich umzustrukturieren und Modelle vorzulegen, wie wir das neu strukturieren können, und mit dem Geld, was zurzeit da ist – aus dem Landwirtschaftsbetrieb, vom Landkreis Rostock und zurzeit haben wir ja auch immer noch den Haushaltstitel im Landeshaushalt –, zu versuchen, mit dem Geld, und das sind ja dann zwischen 300.000 und 400.000 Euro plus Einnahmen, die noch aus den anderen Bereichen dazukommen, zu versuchen, sich aufzustellen und vor Ort ein qualitativ

hochwertiges Museum mit dann auch einem gewissen Angebot drum herum anzubieten.

Ich glaube, die Gespräche laufen hier auch noch. Wir haben das bei dem Minister gehört, es fehlen noch einige Unterlagen. Und ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Potenzial, was wir dort vor Ort haben – unser Arbeitskreis hat in der Sommerpause selbst das Thünen-Museum besucht und wir haben uns dort weitreichend einweisen lassen –, wir glauben, das ist ein wichtiges Museum, wir glauben aber auch, dass das vernünftig aufgestellt sein muss und dass dort auch die Bereiche, die defizitär sind, entweder geschlossen werden oder sie umstrukturiert werden müssen, sodass sie halt nicht mehr so defizitär sind. Und dann sollte es uns gemeinsam gelingen, das Thünengut Tellow auch in eine gute Zukunft und sozusagen in die nächsten 40 Jahre zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund, weil das alles so im Laufen ist, lehnen wir den Antrag natürlich ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Tack von der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr viel Richtiges und Gutes gesagt worden, aber auf einige Probleme muss ich dann doch noch einmal eingehen.

Herr Reinhardt, Sie haben eben darauf hingewiesen, 40 Jahre wäre die GmbH...

(Marc Reinhardt, CDU: Nein, ich habe nicht das Thünengut Tellow gemeint.)

Das Thünen-Museum besteht als Einrichtung 40 Jahre in diesem Jahr, die gemeinnützige GmbH ist zur Stützung dieses Museums im Jahre 1999 als alleinige, hundertprozentige Tochter des Fördervereins gegründet worden.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir in der Debatte zum Doppelhaushalt einen ähnlich lautenden Antrag seinerzeit eingebracht haben, das ist hier bereits gewürdigt worden. Dabei haben wir auf das Dauerproblem der Unterfinanzierung dieser weltweit einzigen Einrichtung, durch die das Leben und Wirken des großen Deutschen und Wahlmecklenburgers Johann Heinrich von Thünen dokumentiert, bewahrt und für die Praxis zur Verfügung gestellt wird, aufmerksam gemacht. Obwohl damals, auch das wissen Sie alle, dieser Antrag abgelehnt wurde, gab es in den Reden der Kollegen Gundlack und Renz die Äußerung, man werde aber nach Lösungen suchen.

Ich habe jetzt in Ihren letzten Ausführungen, Herr Reinhardt, gehört, man wird weiter daran arbeiten. Das stimmt mich ein wenig hoffnungsvoll. Herr Renz hat seinerzeit gesagt, wir arbeiten an dem Thema, und deswegen werden wir an einer konstruktiven Lösung, so, wie ich es angedeutet habe, arbeiten. Wörtliches Zitat von Ihnen seinerzeit. Das war wie gesagt im Mai dieses Jahres.

Zwischenzeitlich, auch das ist hier bereits thematisiert worden, sind Hilferufe aus Tellow mit der Ankündigung weiterer Kürzungen beantwortet worden. Und wenn Sie

erst gesagt haben, wenn Sie erst gesagt haben, dass vom Landkreis 67.500 zur Verfügung gestellt werden, dann ist das letztmalig für dieses Jahr. Die Thünengut GmbH hat vom Landrat in der vergangenen Woche einen Brief bekommen, wo drinsteht, für das Jahr 2013 werden nur noch 35.000 eingestellt werden. Darüber müssen wir dann unbedingt auch gemeinsam sprechen, denn wir müssen konstruktiv an die Sicherung der Zukunft herangehen.

Ich hoffe, dass allen Beteiligten und für Kultur Verantwortlichen klar ist, dass es hier um die einzige nationale Gedenk- und Begegnungsstätte – wir dürfen nicht beim Museum stehenbleiben – geht, die das Leben und Werk des Musterlandwirts, des Ökonomen und des Sozialreformers dokumentiert, bewahrt und anwendet. Wir haben dieses Juwel im Lande, weil viele engagierte Leute – ich bin sehr dankbar dafür, dass ausdrücklich Herr Bartz hier gewürdigt wurde –, diesen Standort als Juwel haben wir seit 1969 zu dem gemacht, was er heute ist.

Und zu denjenigen, die engagiert gearbeitet haben, gehört ausdrücklich – und da bedanke ich mich hier auch noch einmal – Minister Dr. Backhaus, selbst Mitglied der Thünengesellschaft.

Ich will auch noch einmal betonen, dass das ThünenMuseum nur im Zusammenhang mit dem Standort Thünengut Tellow existieren und seine Leistungen entfalten kann. Das haben auch Sie zum Ausdruck gebracht, wenn Sie sagen, ein Großteil kommt aus den Erlösen der Landwirtschaft zur Finanzierung des Museums.

Aber einen ganz großen Wermutstropfen muss ich heute hier dann auch zum Ausdruck bringen: Den neun Beschäftigten, die gegenwärtig noch da waren, ihnen allen ist zum 31.12. dieses Jahres gekündigt worden. Das ist auch ein Fakt. Wir haben außerordentlich viel oder die Geschäftsführung von Tellow hat außerordentlich viel über Kredite finanzieren müssen, um überhaupt über das Jahr 2012 zu kommen, denn die ersten Mittel sind geflossen im Oktober dieses Jahres. Deswegen meine ich, dass eine Abtrennung des einen von dem anderen Teil dazu führen würde, dass wir eines nahen Tages möglicherweise nur noch das Thünen-Museum als Heimatstube haben. Das wollen wir nicht und das kann eigentlich auch keiner von Ihnen wollen.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Ich will hier nicht gegen das Herangehen an den Erhalt des Standortes des Gestüts Redefin polemisieren. Sie alle wissen, dass der Agrarausschuss und der Finanzausschuss sich in der Beratung in Redefin eindeutig hinter den Landwirtschaftsminister gestellt haben, wenn festgestellt wurde, ein kostenneutrales Landgestüt ist vorläufig nicht zu erwarten, es ist ein genutztes Denkmal. Und so ist Tellow natürlich auch ein genutztes Denkmal und das wollen wir hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen.

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir nicht davon ausgehen können, Tellow mit Thünen ist eine Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern alleine. Der amerikanische Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften Professor Samuelson, auch ein ausgezeichneter Thünen-Kenner, hat einmal gesagt: Tellow und Thünen gehört nicht allein den Mecklenburgern und nicht allein

den Deutschen, sondern dieses gehört alles der gesamten Welt. Dafür fehlen uns aber, für die weitere...

(Udo Pastörs, NPD: Und die Deutschen sollen es bezahlen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Na klar!)

Nutzen heißt für uns, das Wissen für die Bildung und die Praxis weiter zu erschließen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

darauf hat der Minister ebenfalls abgestellt gehabt. Aber dafür fehlen natürlich bestimmte Mittel. Die noch vorhandenen engagierten Menschen, die sich für den Erhalt und die Entwicklung des Standortes einsetzen, erleben derzeit eine deprimierende Situation nach der anderen. Ich habe auch darauf hingewiesen, was der Landrat in den letzten Tagen dem Geschäftsführer der Thünengut Tellow GmbH mitgeteilt hat.

Und wenn hier gesagt wurde, es ist bekannt, das gesamte Gutachten, ich kann mich erinnern, am 13. oder 15. August gab es eine Beratung mit der GSA, wo dann auf vier Seiten die Eckzahlen vorgestellt wurden, aber ein immer wieder in Aussicht gestelltes abschließendes Gespräch zur inhaltlichen Auswertung hat es nach meiner Meinung bisher nicht gegeben. Das würde ich unbedingt anmahnen wollen.

Auf diesen Grundlagen sollen also Konzepte erstellt werden. Die ersten strukturellen Veränderungen sind Ihnen, Herr Minister, vorgelegt worden, und das muss nun natürlich durch wirtschaftliche Untersuchungen weiter untersetzt werden. Ich nehme aus Ihrer Äußerung mit, dass wir bei einer Untersetzung dann mit einer weiteren Arbeit und Unterstützung des Landes auch rechnen können.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat er nicht so gesagt.)

Wenn es darum geht, sich im thünenschen Glanz zu sonnen, dann sind der Landrat, dann sind Landtagsabgeordnete,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Keine falschen Hoffnungen wecken hier!)

Bundestagsabgeordnete, Bundesminister und Vertreter der Landesregierung da,

(Regine Lück, DIE LINKE: Genau. Das stimmt.)

aber wenn es um die finanziellen Bekenntnisse geht, dann stehen wir in Tellow häufig allein auf weiter Flur.

Vor Jahresfrist gab es eine Unterstützung durch den Innenminister, dafür danke ich heute noch einmal, sonst wären wir 2011 bereits ebenfalls nicht über die Runden gekommen. Sie wissen, damals waren die Ernteergebnisse deutlich schlechter. Wir Tellower – und da schließe ich mich als Vorsitzenden der Thünen-Gesellschaft ein – wollen das Recht der Existenz auf einem Niveau, das der Forscherpersönlichkeit Thünens und seiner Bedeutung für unser Land, für Deutschland und die Welt gerecht wird. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und ich bitte um Unterstützung. – Danke sehr.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Professor Tack.

Ums Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU.