(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Margret Seemann, SPD: Nazis wie Sie haben in Deutschland nichts zu suchen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Beruhigen Sie sich! – David Petereit, NPD: Abschieben, kasernieren!)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auch den Abgeordneten Ritter darauf hinweisen, dass ich erwarte, dass alle Äußerungen doch den parlamentarischen Rahmen nicht sprengen.
Ich weise auch die Abgeordneten auf der anderen Seite darauf hin, dass meine Bemerkungen hier nicht zu kommentieren sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Debatte hat sich ja bis zur NPD doch so gestaltet, dass hier gerade in der Regierungskoalition offensichtlich Unterschiede in der Asylpolitik und insbesondere...
Die sind hier bekannt und nichtsdestotrotz müssen wir die Lage ernst nehmen. Deswegen haben wir dieses Jahr den Antrag gestellt und meines Wissens war es letztes Jahr eben nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern die Fraktion DIE LINKE, die den Antrag gestellt hat, den wir dann unterstützt haben.
Und ich finde es umso dramatischer, wenn hier gesagt wird, es hat sich nichts verändert, der Zustand ist gleichwohl so schlecht wie letztes Jahr, möglicherweise schlechter, aber wir machen weiter so und wir lehnen ab.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Silke, wir waren das! – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Glawe, Sie haben ja heute in Vertretung des Innenministers gesprochen und geben das dann wieder, was die Rede so vorgibt. Ich denke, das, was deutlich wird, ist immer eine andere Auslegungssache, beispielsweise von Asylpolitik, auch von Ausländerpolitik. Ich erinnere an die letzte Debatte gerade hier im Landtag zu Mazedonien
und Serbien, die ist ähnlich geführt worden. Und ich bitte wirklich die Kolleg(inn)en der CDU, und auch an den Bund, hier ein Stück weit vorsichtig zu sein, denn wir haben ja eben die Ausführungen des Abgeordneten Köster gehört, die letztendlich sich dann nicht zu schade sind, Ihre Politik für ihre Machenschaften und Hetze zu missbrauchen. Ich denke, gerade so ein Antrag, wie wir ihn heute eingebracht haben, der darf hier nicht missbraucht werden.
Wir müssen uns hierfür einsetzen, dass Romaminderheiten eben menschenwürdige Unterkünfte haben, dass Kinder in die Schule gehen, dass sie nicht auf Sonderschulen abgeschoben werden und dass sie natürlich eine ärztliche Versorgung haben, und da ist das Alter eigentlich egal, es steht jedem zu. Und wenn Sie sich erinnern, in meiner Einbringung habe ich insbesondere noch mal darauf hingewiesen, wie problematisch es für Frauen und Menschen mit Behinderungen ist, in welchen schwierigen Situationen sie sind, also dass die dann immer eine doppelte Diskriminierung erfahren.
Ich finde es ein Stück weit menschenverachtend, wenn Einzelfallprüfungen durchgeführt werden und vielleicht in dem Einzelfall eben keine Abschiebung passiert, dann wird nämlich damit die strukturelle Gewalt, die strukturelle Vernachlässigung und eine diskriminierende Politik legalisiert. Damit sind wir nicht einverstanden. Und ich finde es auch beachtlich, in Schleswig-Holstein hat man sich ja dafür ausgesprochen, hier die Abschiebung auszusetzen. Von daher sieht man ja, dass man sehr wohl auf Landesebene die Möglichkeiten hat.
Ich möchte ausdrücklich Frau Tegtmeier noch mal danken, dass sie uns so ehrlich ihre Ambivalenz zum Stimmverhalten hier kundgetan hat. Ich erinnere mich auch an letztes Jahr, und mir ist noch mal eins deutlich geworden, dass eben Diskriminierungen offensichtlich in den beiden Fraktionen SPD und CDU anders definiert werden. Klar war mir auch...
Ja, es ist aber so und es kommt den Leuten eben nicht zugute, wenn von hier wieder ein Zeichen ausgeht, dass es abgelehnt wird.
… dass tatsächlich noch mal aus Ihren Reihen die Regierung aufgefordert wird, alles zu tun, dass zumindest den Menschen, die jetzt noch in Horst sind, eine zeitnahe Beratung anheimgestellt wird, dass – wir wissen es
nicht – die gesundheitliche Versorgung jetzt noch mal explizit eingesetzt wird, weil man ja von Vernachlässigung, möglicherweise von Erkrankung, Nichtimpfung ausgehen muss.
Ich bitte mal die Kolleg(inn)en, meine Kolleg(inn)en, ich meine das wirklich ernsthaft, weil den Menschen geht es dort nicht gut, das haben wir …
Gut. Also ich bitte wirklich darum, hier noch mal den Innenminister ein Stück weit aufzufordern, vielleicht zu unterstützen, und das, was rechtlich möglich ist, wirklich auszuloten und auszunutzen, damit diese Abschiebungen möglicherweise hinausgezögert werden. Auch diese Möglichkeiten sind rechtlich drin.
Und ich denke, wogegen wir alle eintreten sollten – das ist hier noch mal deutlich geworden insbesondere bei den Redebeiträgen von Herrn Silkeit und auch von Herrn Glawe –, diese Stigmatisierung einzelner Ethnien führt uns echt nicht weiter.
Wir haben einen Rassismus, der mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Und wir müssen, hier müssen wir entgegentreten.
Ich habe hier ja die Möglichkeit, dafür zu werben bei den beiden Fraktionen und insbesondere bei der Landesregierung, alles Mögliche zu tun, um Abschiebungen zu verhindern, und, wenn das nicht möglich ist, sie zumindest auszusetzen. In manchen Bereichen geht es ja bis Mai. Wenn das dann damit erreicht ist, ist schon einiges Gute getan für die Menschen aus Serbien und Mazedonien, und ich denke, das muss unser aller Anliegen sein, wenn wir Demokratie wirklich leben wollen.