Weitere Flüchtlinge wurden vom Flughafen Hamburg mit dem Flugzeug nach Mazedonien abgeschoben. Die Menschen tauchen in den Herkunftsländern häufig unter, weil sie Angst vor staatlichen Repressionen haben und weil sie woanders Asyl gesucht haben. In vielen Fällen werden ihnen die Pässe nach der Rückführung als ungültig gestempelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende Oktober wurde in Berlin das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel betonte, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung resultiere, Sinti und Roma vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen – laut den Worten von Frau Kanzlerin. Der offene Brief, den wir heute von der Stop-it!Kampagne haben, trägt den Titel: „Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen“. Da haben die Unterzeichner dieses Briefes recht.
Am 19.11. war ich gemeinsam mit AktivistInnen der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ und der Antirassistischen Initiative Rostock in Horst,
um gegen die Abschiebung von 39 Menschen nach Serbien zu demonstrieren und meine Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen. Ich habe selbst in den Bus reingeschaut und den Betroffenen, natürlich mit Dolmetscherhilfe, meine Solidarität ausgesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast die Hälfte der Insassen des Busses, die da saßen, waren Kinder.
Gerade in dieser besinnlichen Zeit, Weihnachten, wo wir das Fest der Nächstenliebe feiern, wo wir Hilfe an Bedürftige geben – und wir schieben Menschen ins Jenseits ab. Das ist unmöglich und unmenschlich!
Wir wissen, dass Kinder im Westbalkan häufig nicht zur Schule gehen. Das haben Nachfragen der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung ergeben. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Antrag unserer Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Ich plädiere auch an die Koalitionsfraktionen, dieses Anliegen ernst zu nehmen und den Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister hat vorhin bereits darauf hingewiesen, dieser Antrag ist uns bekannt. Wir haben ihn bereits in etwas modifizierter Form am 16.12.2011 gehabt. Dort war er mit „Winterabschiebestopp“ übertitelt und wie auch damals wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen, weil Sie, Kollegin Tegtmeier, absolut recht haben: Es hat sich in der Tat an der Situation nichts verbessert, es hat sich aber auch nichts verändert.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, und denn? – Peter Ritter, DIE LINKE: Im Gegenteil, die hat sich verschlechtert. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hat sich verschlechtert, und das akzeptieren Sie so?)
Es hat sich weder etwas an der Faktenlage verändert noch etwas an der Rechtslage, Herr Ritter. Nach wie vor gewährt Deutschland,
und das ist auch gut so, Ausländern, denen im Herkunftsland politische Verfolgung und Folter drohen, per Gesetz Asyl. Das ist die Aufgabe des Asylrechts in Deutschland.
Ich muss an dieser Stelle nicht erwähnen, dass nach der geltenden Rechtslage – und das ist nicht nur in Deutschland so, sondern EU-weit – unzulängliche wirtschaftliche und soziale Bedingungen im Herkunftsstaat für die Anerkennung als Asylberechtigter eben nicht ausreichen. Insofern ist es unlauter, wenn immer wieder dargestellt wird, dass Deutschland hier in Europa der Buhmann ist.
Die Probleme vor Ort, und die existieren unbestritten, können aber nicht gelöst werden, indem wir das Asylrecht frei interpretieren. Minister Glawe hat rechtsstaatliches Handeln gefordert und auch ich kann mich dem nur anschließen. Deutschland und die Europäische Union investieren viel in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma vor Ort. Das ist gut so, das kann durchaus auch noch mehr sein. Und wenn es denn so ist, wie Kollegin Tegtmeier dargestellt hat, dass eben nicht alles dort ankommt, wo es hingehört, dann müssen wir uns in Europa über Kontrollmechanismen unterhalten. Aber ich denke, dort vor Ort ist Hilfe angebracht, dort ist Hilfe sinnvoll und dort ist Hilfe auch nachhaltig. Und deshalb wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.
(Heinz Müller, SPD: Oh! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das fehlt uns jetzt auch noch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Der darf auch noch reden? – Stefan Köster, NPD: Aber sicher doch werd ich das.)
Völker, hört die Signale! Wenn es nach Ihren Prinzipien geht, müsste fast eine Milliarde Menschen nach Deutschland kommen, denn in Afrika, in Asien, in Südamerika und auch in Osteuropa leben sehr, sehr, sehr viele Menschen unter Bedingungen, die wir hier in Deutschland und auch in Mitteleuropa als nicht lebenswürdig betrachten würden. Dieses Humangerede von Ihnen ist letztendlich mit der Wirklichkeit gar nicht in Einklang zu bringen.
Und worum geht es denn hier überhaupt? Diese Personen halten sich in Deutschland rechtswidrig auf. Das ist Fakt.
Sie haben letztendlich einen Grundgesetzartikel benutzt, um sich einen rechtswidrigen Aufenthalt zu verschaffen.
Und der Einreisegrund, warum reisen diese Menschen? Nicht, weil sie politisch verfolgt werden, sondern weil sie die Sozialleistungen hier in Deutschland in Anspruch nehmen wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hören Sie auf mit Ihrem Geschwafel! Das ist doch nicht mehr mit anzuhören! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich habe am Wochenende eine Reportage über die lieben Roma, Sinti und Zigeuner und wie sie alle genannt werden, aus Serbien und Mazedonien geguckt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie mal mit den Leuten gesprochen, Herr Köster? Haben Sie mal mit den Leuten gesprochen? Nee!)
weil er nichts Besseres bekommen hat. Warum? Weil er nicht über qualifizierte Abschlüsse verfügt. Hier in Deutschland, hat er gesagt, ist alles toll. Ich muss nicht arbeiten,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Da kann man vielleicht nicht 38 Semester Jura studieren auf Kosten des Steuerzahlers.)
ich muss nicht arbeiten und ich werde rundum versorgt und das ist doch klasse. Das waren die Aussagen dieses Rom.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach Quatsch! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es gibt keinen Asylmissbrauch.)