Da ich mir nicht sicher bin, ob ich die Aussprache eröffnet habe, gilt die Aussprache natürlich schon als eröffnet mit der Wortmeldung der Finanzministerin, aber um ganz sicher zu gehen, möchte ich das hier noch mal klarstellen, dass wir uns in der Aussprache befinden.
(Ministerin Heike Polzin: Das toppen Sie jetzt mal, Frau Gerkan! – Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, da komme ich nicht ran. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Bündnisgrünen sehen die Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB als einen sehr wichtigen Baustein auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion, denn nur mit der Bankenunion werden wesentliche institutionelle Schwächen der Währungsunion angepackt, und ohne die Bankenunion wird es nicht möglich sein, den Euro dauerhaft zu stabilisieren.
Die Bankenunion steht auf drei Säulen: Neben dem europäischen Restrukturierungsfonds und der europäischen Einlagensicherung ist eine europäische Bankenaufsicht für das Jahr 2013 vereinbart.
Die Bankenaufsicht, um die es hier im vorliegenden Antrag geht, ist eine logische Folge des Finanzbinnenmarktes, denn bei einer dezentralen Aufsicht besteht die Gefahr des Wettbewerbes um möglichst geringe Aufsichtsstandards in einzelnen Euroländern. Das geht aus unserer Sicht nicht, denn dadurch würde die Finanzmarktstabilität gefährdet, und das auch in den
Wie vor drei Tagen auf der Konferenz der Europäischen Finanzminister zur Bankenaufsicht deutlich wurde, ist man sich nicht einig geworden, auch nicht zum Umfang der Bankenaufsicht.
Die mit dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion aufgeworfene Frage, sollen die im regionalen Geschäft verankerten Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken auch einer zentralen europäischen Bankenaufsicht unterworfen werden, beantworten wir Bündnisgrünen mit einem klaren Ja. Auch wir sagen, lasst doch die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken zunächst in der nationalen Bankenaufsicht, denn die zentrale europäische Bankenaufsicht ist jetzt zu gestalten.
Erfahrungen des künftigen Wirkungsmechanismus existieren zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Eine europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der EZB scheint uns zurzeit überfordert, wenn sie mehr als 6.000 Banken beaufsichtigen muss. Unseres Erachtens kann das nicht funktionieren und würde auf keinen Fall die Qualität der Aufsicht verbessern. Eine Aufsicht unter Beteiligung der EZB sollte sich auf grenzüberschreitende große Insti- tute beschränken. Für regional arbeitende Banken brauchen wir gegenwärtig keine zentrale europäische Aufsicht.
Krisen können jedoch auch durch regionale Banken mitverursacht werden. Ich erinnere hier an einige Landesbanken – wie zum Beispiel die Sachsen LB –, an denen Sparkassen beteiligt waren und auch heute noch beteiligt sind. Deshalb sind wir für ein Letztentscheidungsrecht der europäischen Aufsicht, um ein einheitliches Aufsichtsniveau zu garantieren und für klare Hierarchien zu sorgen.
Wir Bündnisgrünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern einen ordnungspolitischen Gleichklang. Banken, bei denen die operative Aufsicht auf europäischer Ebene läge, würden in einen europäischen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds einzahlen. Banken mit regionalem Geschäftsmodell hingegen, bei welchen die Aufsicht in nationaler Hand verbliebe, würden weiterhin in nationale Einlagensicherungssysteme und Restrukturierungsfonds einzahlen. Damit wäre sichergestellt, dass die Haftung im Zweifelsfall dort anfällt, wo früher die Kontrolle der Aufsicht stattgefunden hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, von daher stimmen wir dem Antrag der Regierungskoalition zu. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt ist einfach: Bank ist nicht gleich Bank. Bevor ich diesen Satz näher erkläre, möchte ich kurz meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die Verhandlung zur Bankenaufsicht, die am Dienstag geführt wurde, vorerst gescheitert ist.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dabei unter anderem genau diejenigen Argumente vorgebracht, mit denen die Fraktionen von CDU und SPD ihren heutigen Antrag begründen.
Die europäische Bankenaufsicht für Sparkassen sowie Volksbanken und Raiffeisenbanken ist abzulehnen. Dabei ist die Einführung der europäischen Bankenaufsicht grundsätzlich ausdrücklich zu begrüßen. Die Schaffung der europäischen Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass zukünftig Banken im Notfall direkt durch den ESM rekapitalisiert werden können. Die Bankenaufsicht ist damit ein weiterer wichtiger Baustein, der dazu beiträgt, das Vertrauen in die Stabilität der Eurozone wieder herzustellen.
Eine Lehre aus der Finanzkrise ist jedoch, dass einige grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung und die finanzielle Stabilität der Europäischen Union zu gefährden. Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass es heute sogenannte systemrelevante Banken gibt, ist ein Ärgernis, aber leider Realität. Daher ist es auch nur folgerichtig, das Geschäftsgebaren der Banken zu überwachen.
Aber Pläne, alle 6.000 Banken der Eurozone zentral von der EZB beaufsichtigen zu lassen, finden nicht die Zustimmung der CDU. Der EZB über jene kleinen und mittleren Banken in Deutschland Aufsichtsbefugnisse zu erteilen, wäre Unsinn. Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken oder Spartenbanken gefährden nicht die europäische Finanzstabilität. Das Gegenteil ist der Fall. Nach der Lehman-Pleite und in der Eurokrise sind gerade die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken der Fels in der Brandung gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland hat sich die nationale Aufsicht über kleinere und mittlere Banken bewährt und bei dieser Form der Aufsicht soll es auch bleiben. Ich wünsche mir, dass der Bundesfinanzminister und unsere Bundeskanzlerin
weiterhin kraftvoll diese Interessen unserer Banken, unserer Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken vertreten, und ich bitte, dass Sie dem Antrag der CDU und der SPD zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Herr Liskow formulierte wohl unfreiwillig die passende Schlagzeile für diesen Antrag: Bank ist nicht gleich Bank.
Haben Sie gerade wieder verkündet. In Anlehnung an einen alten Werbespruch hätte Herr Liskow genauso gut formulieren können: Pudding ist nicht gleich Pudding.
Sehen wir uns die Fakten an! Eine europäische Bankenaufsicht auch über Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird in Deutschland nahezu einmütig abgelehnt. Entsprechende Beschlüsse sind längst gefasst, zum Beispiel im Bundesrat, darauf weisen SPD und CDU in ihrem Antrag selbst hin. Die Gründe hierfür hat der Kollege Gundlack eben dargelegt.
Das Bundesfinanzministerium hält eine umfassende Aufsicht über alle Banken für nicht machbar. Die Unionsbundestagsfraktion sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen. Die FDP lehnt ebenfalls eine EU-Überwachung der Sparkassen ab.
Von der SPD im Europaparlament ist zu hören, der Ansatz ist zwar grundsätzlich sinnvoll, darf aber …
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im letzten Tagesordnungspunkt. Ich bitte doch noch um etwas Disziplin.
Von der SPD im Europaparlament ist zu hören, der Ansatz ist zwar grundsätzlich sinnvoll, darf aber auf keinen Fall auf Kosten von bereits bewährten Sicherungssystemen gehen wie dem der deutschen Volksbanken und Sparkassen. Und selbst die GRÜNEN, die grundsätzlich die Einbeziehung aller Kreditinstitute unterstützen, fordern, dass ausschließlich regional agierende Banken wie bisher durch die nationalen Institutionen direkt beaufsichtigt werden. Die EUPläne werden vehement abgelehnt vom Sparkassen- und Giroverband, vom Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken und, und, und.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich angesichts dieser Faktenlage vor, LINKE oder GRÜNE hätten anstelle der Koalition diesen Antrag wortgleich eingebracht.
Oha, was hätten wir zu hören bekommen! Die Opposition kommt zu spät, der Bundesrat hat schon längst beschlossen, die Landesregierung handelt bereits, Ihre Aufforderung brauchen wir nicht, Sie springen auf einen fahrenden Zug auf und so weiter und so fort. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, seien Sie beruhigt, die Linksfraktion und sicher auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemühen solche Ausflüchte nicht.
eine europäische Bankenaufsicht auch über die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ab. Diese sollen weiterhin von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt werden. Das hat in der Vergangenheit gut funktioniert. Viele kleine Banken waren in der Krise stabil und dürfen nicht kaputt gemacht werden. Deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen.
(Egbert Liskow, CDU: Jetzt bring das mal wieder ins Lot! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein Grundsatzreferat.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, mach mal, Tilo! Wir haben noch Zeit. Eine halbe Stunde haben wir noch.)