(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, mach mal, Tilo! Wir haben noch Zeit. Eine halbe Stunde haben wir noch.)
Alle stimmen zu und ich will Sie auch nicht weiter quälen mit meinen Ausführungen. Ich glaube, alle Fraktionen, alle Redner der Fraktionen haben alles gesagt. Von daher kann ich Sie nur noch bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1367. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1367 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich in Auswertung der Protokolle noch Folgendes verkünden:
Ich erteile Herrn Andrejewski einen Ordnungsruf für seine Verunglimpfung des Andenkens des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Tagesordnungs- punkt 29.
Und ich erteile Herrn Köster einen Ordnungsruf im Zusammenhang mit seinem Zwischenruf zu den Ausführungen von Herrn Dr. Al-Sabty, zu dessen Ausführungen zu TOP 20, und das im Kontext zu den Ausführungen der Landtagspräsidentin Frau Bretschneider beim Ausschluss des Herrn Pastörs.
Bevor ich die Sitzung schließe, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 36 und 32 in der morgigen Sitzung zu tauschen,
36 und 42 in der morgigen Sitzung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 7. Dezember 2012, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.